Stellungnahme gegen Prüfbericht ist erstattungsfähig

Wo guter Rat nicht teuer ist

| Autor / Redakteur: Silvio Groth / Stephan Maderner

Die Dortmunder Kanzlei Voigt hilft Bikern bei der Unfallregulierung.
Die Dortmunder Kanzlei Voigt hilft Bikern bei der Unfallregulierung. (Bild: Kanzlei Voigt)

Rechtsexperten der Dortmunder Kanzlei Voigt erörtern an dieser Stelle interessante Gerichtsurteile aus der Unfallschaden-Regulierung und bei Kfz-Haftpflichtfällen und geben Tipps und Tricks.

In Kooperation mit der Dortmunder Kanzlei Voigt veröffentlicht »bike und business« in loser Folge aktuelle Gerichtsurteile aus dem Bereich der Unfallschadenregulierung und er Kfz-Haftpflichtversammlung. Heute geht es um das Faktum, dass die Kosten einer Stellungnahme gegen einen Prüfbericht erstattungsfähig sind (Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 02.01.2017 Az.: 48 C 192/16).

Der hinter dem Urteil stehende Leitsatz lautet: Holt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung – nach Vorlage einer Reparaturrechnung (konkrete Abrechnung) – einen Prüfbericht eines Prüfdienstes (z.B. der Firma Control€xpert) ein, ist der Geschädigte berechtigt, den Prüfbericht einem Sachverständigen zur Stellungnahme zuzuleiten und hat Anspruch auf Erstattung der Kosten (Amtsgericht Rostock, Urt. v. 02.01.2017 – 48 C 192/16).

Der Sachverhalt

Der Geschädigte ließ sein Fahrzeug in einer Markenwerkstatt instand setzen. Die Reparaturkosten betrugen 4.359,95 Euro. Der entschädigungspflichtige Versicherer leitete die Rechnung an die Firma Control€xpert weiter. Diese nahm in ihrem Prüfbericht etliche Kürzungen vor, und der Versicherer zahlte am Ende 4.035,08 Euro. Der Geschädigte beauftragte daraufhin seinen Sachverständigen mit der Fertigung einer Stellungnahme zum Prüfbericht. Er durfte davon ausgehen, dass der Versicherer – mit der Stellungnahme des Sachverständigen – die gekürzten Reparaturkosten vollständigen ausgleichen wird. Der Versicherer wollte diese Kosten aber nicht übernehmen, so dass Klage erforderlich war.

Aus den Entscheidungsgründen

Nach zutreffender Ansicht des Amtsgerichts Rostock hat der Schädiger die Kosten der Stellungnahme eines Sachverständigen zu ersetzen, soweit technische Abzüge der Reparaturkosten vorgenommen werden. Ebenso wurde bereits in der Vergangenheit entschieden: Erheben der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Kfz-Schadensgutachten, darf der Geschädigte grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens zur Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen für sachdienlich halten. Der Versicherer hat die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn der Geschädigte ohne sachverständige Hilfe nicht beurteilen kann, ob die Einwendungen berechtigt sind (LG Saarbrücken, Urteil vom 20. Februar 2015 – 13 S 197/14 –, Rn. 20, juris; OLG Hamm, DAR 1987, 83; LG Frankfurt, Urt. v. 03.04.2012 - 2-31 O 1/11, juris; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 26 Rn. 8; Vuia, NJW 2013, 1197, 1198).

Kanzlei Voigt-Praxistipp

Kürzungen der Kfz-Haftpflichtversicherung stellen mittlerweile die Regel bei der Regulierung von Verkehrsunfällen dar. Der Geschädigte sollte mit Hilfe fachkundiger Unterstützung gegen die Kürzungen vorgehen und diese nicht einfach akzeptieren. Häufig erfolgen Abzüge willkürlich und nach Vorgabe des eintrittspflichtigen Versicherers.

Der Autor ist Silvio Groth, Rechtsanwalt, Niederlassungsleiter, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Partneranwalt des Kfz-Gewerbes M-V.

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