Verkaufsverbot von Teilen ohne ABE? Die Branche empört sich

Überbordende Bürokratie oder Durchsetzung von Recht und Gesetz?

| Autor: Stephan Maderner

(Bild: ©evan_ers/Fotolia.com [M] – Haselmann)

Die KBA-Abmahnungen gegen vermeintlich „wilde Tuner“ haben in der Motorradbranche eine Kontroverse ausgelöst. Diskutieren auch Sie mit.

Mitarbeiter des Kraftfahrtbundesamtes machen Jagd auf wilde Tuner – darum ging es im Wesentlichen in meinem Speedlog vom 5. Mai 2017. Bestimmt können Sie sich an den Bericht erinnern. Falls nicht...

Gesetzeshüter machen Jagd auf wilde Tuner

Gesetzeshüter machen Jagd auf wilde Tuner

05.05.17 - Aus dem Tagebuch des »bike und business«-Chefredakteurs (KW 18/2017/II), Folge 501: Wer nach der Jubiläumsedition vom Dienstag meint, dass ich mit der Performance meiner Motorradmemoiren... lesen

Es ging um Zubehörteile ohne ABE, die Händler im Ebay-Shop angeboten haben. Trotz des expliziten Hinweises für den Endverbraucher, dass sich diese Teile nur für Showbike-Zwecke oder den Rennstreckeneinsatz eigneten, hat die Flensburger Behörde gegen die Anbieter solcher Offerten Bußgeldverfahren eingeleitet. Dieser Vorgang hat die gesamte Motorradbranche aufhorchen lassen. Die Ergebnis unser Onlineumfrage ergab, dass 61,7 Prozent dafür waren, dass der Verkauf solcher Teile auch morgen noch erlaubt sein sollte, wenn der entsprechende Hinweis (nur abseits der StVZO) erfolge. 9,7 Prozent waren dafür, Nicht-ABE-Teile auch in Zukunft ohne Einschränkungen verkaufen zu dürfen. 10,6 Prozent vertraten die Meinung, dass die zunehmende Regulierungswut den Behörden gegenüber Motorradfahrern inzwischen die eigenen Geschäftsgrundlage gefährdeten. 13,8 Prozent stimmten dem Verkaufsverbot für Teile ohne ABE zu. Im Folgenden lesen Sie einige Kommentare aus der Szene.

Da türmt sich etwas Größeres auf

M.B. (Name des Großhändlers ist der Redaktion bekannt): „Hallo Herr Maderner, ich habe gerade Ihren Beitrag zum Thema KBA-Abmahnung gelesen. Ich befürchte, da türmt sich etwas größeres auf. In den letzten Tagen hat es mehrere unserer Kunden im Handel getroffen. Und dabei ging es nicht nur um Auspuffanlagen sondern auch um Rücklichter, Spiegel, Birnen und andere Zubehörteile für die eigentlich bereits seit den 90er Jahren ein Vertriebsverbot gemäß §22 StVZO besteht.

In unserem Fall geht es oftmals tatsächlich um Rennsportprodukte, offenbar gibt es aber nach Prüfung durch unseren Anwalt keine rechtssichere Verkaufsmöglichkeit in Deutschland. Allein die Möglichkeit, dass der Verbraucher die erworbenen Produkte im Bereich der StVZO verwenden kann, reicht, um das Vertriebsverbot aufrechtzuerhalten.

Sollte sich das ausweiten, wäre das ein herber Schlag gegen die ganze Zubehörbranche. Wir hatten kürzlich sogar bei einer Containerankunft in unserem Lager neben dem Zoll einen ,Experten' vom KBA im Haus, welcher dann die Qualität und Rechtmäßigkeit der importierten Ersatzteile/Zubehör prüfte.

Aktuell tobt sich das KBA vor allem bei Ebay-Verkäufern aus, aber das wird sicher nicht lange vorhalten, da als Quelle auch die entsprechenden Großhändler benannt werden müssen. Und in Bezug auf den §22 haben alle Firmen so ihre ,Leichen im Lager' bzw. basieren ganze Geschäftsmodelle darauf.

Es bleibt spannend, aber ohne funktionierende Lobby hat unsere Branche dahingehend kaum eine Chance. Aktuell schreibt das KBA allerdings ausschließlich Verkäufer an, die in ihrer Artikelbeschreibung bewusst angeben, dass es sich um einen Artikel ohne Prüfzeichen oder KBA handelt. Die Artikel mit allgemeinen Hinweisen ,ohne KBA, nicht für den Straßenverkehr' werden systematisch geahndet.

Allerdings muss ich auch sagen, dass die Sachbearbeiter beim KBA ,noch' menschlich reagieren. Bei einem unserer Kunden war nach einem Anruf und ,Gespräch mit Einsicht' das Verfahren vom Tisch. Auf Antwortschreiben vom Anwalt reagiert das KBA allerdings allergischer und zieht das Verfahren mit all seiner Macht bis zum Ende durch.“

Nicht zu bewältigende Bürokratie

K. Möller (1): „Mit Interesse habe ich den Artikel gelesen. Auch ich bin betroffen. Ich bin seit fast 40 Jahren im Geschäft. Es lief alles mal besser. Zeiten ändern sich, man sieht sich als Händler einer nicht zu bewältigenden Bürokratie ausgesetzt. Ich habe im Internet zwei Blinker von 1979 und fünf LED-Zierschräubchen angeboten, explizit mit dem Hinweis, dass diese kleinen Teilchen zwischen 2,95 Euro und 9,95 Euro nicht mit jedwelchem Prüfzeichen versehen sind und lediglich für Showzwecke oder den Export zu verwenden wären.

Für diese kleinen wenigen Teilchen habe ich vom KBA jetzt eine ausführliche Ordnungswidrigkeit am Hals, welche bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Ich habe in Erfahrung bringen können, dass diese auf deutsche Händler neu angesetzte Kommission erst in diesem Jahr gegründet wurde. Die Argumente sind äußerst fadenscheinig. Ich soll meine zwei Lämpchen aus 1981 Zitat „anbieten mit der Absicht der Erlangung einer laufenden Einnahmequelle“.

Wenn es nicht so real und ein Amt wäre, dass uns hier verfolgt würde ich lachen und es als Schildbürgerstreich ansehen. Aber es ist real, und unsagbar traurig, was dort abläuft. Nachdem ich alles haargenau recherchiert habe, bin ich mir bewusst, dass ich gegen ein uraltes „Feilbieten“-Gesetz verstoßen habe, obwohl ich alle Details klar und deutlich im Angebot erwähnt habe. Ich werde das Resultat von diesem neu anberaumten Verfolgungs- und Regulierungswahn abwarten. Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sein sollte – mit zwei Lämpchen wird man wohl niemandem schaden.“

Juristische Konfrontation unvermeidlich?

K. Möller (2): „Meine Rechtsschutzversicherung hat mir bereits Deckungszusage für eine eventuelle Auseinandersetzung zukommen lassen. Wenn hier irgendjemand den Schneid hat, sich mir anzuschließen oder wir Informationen über diese neue Vorgehensweise und Verfolgung von u.a. bekannten Amt auszutauschen haben bin ich jederzeit bereit. Bitte hier auf diesem Forum melden!“

Gilt nur für Euro-4-Bikes?

Dirk Mangartz: „Lieber Stephan, für Dich zur Info: Dipl.-Ing. Christoph Gatzweiler, Ressortleiter Technik beim IVM sagt, dass sich die EU-Verordnungen 168/2013 und 134/2014, auf die sich das KBA beruft, nur auf neue Euro-4 Fahrzeuge beziehen würden.“

Frechheit von Amts wegen

Jens V.: „So eine Frechheit muss im Keim erstickt werden, die haben doch einen an der Waffel! Polnische Diesel-Lkw fahren hier ohne Ad-Blue und es kann wohl keiner nachweisen, aber so einem Mumpitz wie Teile ohne ABE wird einem eine ganze Behörde an die Hacken geheftet? Der Staat bildet Beamte aus, die irgendwo unterkommen müssen; demnächst gibt es eine Behörde, die prüft, ob meine Reifen auf die Kante gefahren sind und nehmen mir dann 40 Euro ab, da dies gefährliches Fahren sei!“

Wenn der Fiskus abkassiert

W.: „Guten Tag, ich sehe in dieser neuerlichen Vorgehensweise lediglich eine neu gefundene Möglichkeit vom Fiskus abzukassieren! Warum diese Bevormundung? Wenn ein Teil mit allen Hinweisen „feilgeboten“ wird, warum darf ein mündiger Bürger nicht selbst entscheiden, ob er eben dieses Teilchen an z.B. seinem Bike, welches etwa nur zur Show im Wohnzimmer steht, anbaut oder nicht? Warum kümmert diese neu erschaffene Verfolgungsbehörde (gegründet 2017!) sich nicht um Chinesen, welche ohne Scharm eben diese Teile Containerweise auf dem globalen Markt Deutschland vertreiben, bis der Papst kommt.

Nein, verfolgt wird hier wieder der kleine deutsche Händler, der vor lauter EU-Bürokratie schon gar keine Luft mehr bekommt. Das ist doch krank. Demnächst wird uns noch eine Klobrille mit EU-Normung aufs Auge gedrückt – armes Deutschland!“

Werden auch Sie Teil der Kontroverse

Die Redaktion bleibt an dem spannenden Thema dran. Wenn auch Sie von den KBA-Ermittlungen betroffen sein sollten oder auch sonstwie mit Argumenten Pro und Contra dienen können, würde ich mich freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung zusenden würden. Einfach eine E-Mail an stephan.maderner@vogel.de schicken und Teil der Kontroverse werden. Danke für Ihre Rückmeldung(en).

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