Wenn Benzin über den Versicherungsschutz entscheidet

Die Benzinklausel entscheidet

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Judith Leiterer

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Business Media)

Warum die Privathaftpflichtversicherung bei Ansprüchen mit Kraftfahrtbezug oft nicht eintrittspflichtig ist, lässt sich beschreiben wie folgt: Ist Benzin drin, ist die private Haftpflichtversicherung raus – so zumindest die Daumenregel.

Vor kurzen stand der Pragmatismus im Mittelpunkt, mit dem der Österreichische OGH einem Motorradfahrer – nach einem Unfall auf einer Rennstrecke – einen Anspruch gegenüber seinem Privathaftpflichtversicherer zugesprochen hatte. Heute geht es darum, weshalb ein derartiges Urteil in Deutschland, zumindest nach derzeitiger Rechtslage, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

Was bedeutet die Benzinklausel konkret?

In den Musterbedingungen des GDV für die Privathaftpflichtversicherung heißt es unter Ziff. 3: „Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Haftpflicht. ... Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen“. Die Bedingungen der einzelnen Versicherungsgesellschaften enthalten vergleichbare Formulierungen.

Damit ist eigentlich alles gesagt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung erfasst alle Schäden, die ihre Ursache in Gefahren haben, die typischerweise vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehen. Entscheidend ist, dass ein direkter Bezug zum Gebrauch des Fahrzeugs besteht. Stehen die Schäden hingegen nur in einem rein äußeren Zusammenhang, unterfallen sie der Privathaftpflichtversicherung.

Was bedeutet „Gebrauch“ des Fahrzeugs?

Als Gebrauch eines Fahrzeugs ist jede Handlung zu werten, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs oder seiner Einrichtungen in unmittelbarem Zusammenhang steht (AG Fürstenfeldbruck, v. 17.03.2011, Az.: 5 C 1779/10). Dies ist nach der Rechtsprechung auch für Schäden beim Ein- und Aussteigen oder dem Be- und Entladen der Fall. Hier gibt es – in der Regel – keinen Ersatz aus der Privat-Haftpflichtversicherung (vgl. AG Bamberg v. 25.10.1990, Az.: 1 C 1400/90).

Der Schaden darf nicht nur „gelegentlich“ entstanden sein

Beim Beladen ist die Kfz-Haftpflicht zuständig, wenn die Schäden nicht nur „gelegentlich“ – z.B. bei der Vorbereitung – verursacht werden (vgl. LG Limburg, v. 21.07.1993, Az.: 3 S 263/92; AG Stuttgart v. 20.06.1997, Az.: 2 C 698/97). Im Zweifelsfall ist entscheidend, ob der Kofferraum (die Packtasche) bereits geöffnet oder noch verschlossen war.

Auch beim Einsteigen oder Aufsitzen muss ein direkter Funktionszusammenhang bestehen. Wer losfahren will und beim Aufsitzen ein nebenstehendes Fahrzeug mit seinen Boots beschädigt oder ein anderes Bike umwirft, kann den Schaden nur von seiner Motorradhaftpflicht ersetzt verlangen. Dasselbe gilt für denjenigen der selber umfällt, es sei denn, er hat sich nur zu Besichtigungszwecken und ohne Fahrabsicht auf das Motorrad gesetzt. Hier dürfte die Privathaftpflichtversicherung zuständig sein (Saarländisches OLG, Urt. v. 20.03. 1991, Az.: 5 U 46/90).

Dagegen dürfte ein Ersatz aus der Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossen sein, wenn ein geparktes Bike umfällt (z.B. weil der Ständer nicht richtig ausgeklappt ist oder in den Boden einsinkt). Für den Fall des Wegrollens eines Autos hat das AG Bremen entschieden, dass das ein Fahrzeugführer das Fahrzeug beim Abstellen ausreichend gegen Wegrollen zu sichern hat (Urt. v. 18.10.2011 (Az.: 18 C 0107/11). Dies gilt auch für Motorräder. Da diese aber eher zum Umkippen neigen, dürften sich die Pflichten hier eher darauf beziehen, für einen sicheren Stand zu sorgen. Auch wer ein Motorrad zur Seite schiebt, um anschließend mit seinem PKW wegfahren zu können und dabei einen Schaden verursacht, kann diesen nur bei seiner Kfz-Haftpflichtversicherung geltend machen. Nach Auffassung der Rechtsprechung, gehört dies ebenso zum typischen Gebrauch im Sinne der Benzinklausel (LG Hamburg, v. 09.12.1997, Az.: 309 S 185/97), wie das Schieben eines Anhängers (LG Paderborn v. 07.02.2001, Az.: 1 S 201/00) oder eines defekten Fahrzeugs (AG Mönchengladbach v. 08.10.2015, Az.: 29 C 905/15).

Schäden an „ausgeliehenen“ Fahrzeugen fallen nicht unter die Privathaftpflichtversicherung

Einen nicht weniger interessanten Fall hatte das LG Freiburg/Breisgau 1995 zu entscheiden. Der minderjährige Sohn des Versicherungsnehmers hatte einem Besucher seines Vaters unbemerkt die Motorradschlüssel entwendet. Bei der anschließenden Spritztour kamen er und das Bike zu Schaden. Der Haftpflichtversicherer des Vaters berief sich auf die Benzinklausel und verweigerte die Zahlung. Das Gericht gab ihm Recht. Der unbefugte Gebrauch des Fahrzeuges sei als typisches Wagnis der Kfz-Haftpflichtversicherung zu werten (Urt. v. 09.11.1995, Az.: 3 S 309/94).

Fazit

Die Sachbearbeiter berufen sich gerne auf die Benzinklausel, wenn bei der Entstehung eines Schadens ein Kraftfahrzeug auch nur annähernd beteiligt gewesen sein könnte. Dies mag zwar in vielen Fällen zutreffen, ändert aber nichts daran, dass letzten Endes die Umstände des Einzelfalls und nicht die Kreativität des Versicherers entscheiden. Wenn dies der Fall ist, hilft nur ein Anwalt, der sich mit derartigen Fällen auskennt – wie die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt.

Der Autor Dr. Wolf-Henning Hammer ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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