Wenn das Nummernschild zu schräg hängt

Sichtbarkeit muss sichergestellt sein

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Vivian Wetschera

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Business Media)

Wer sein Nummernschild nicht richtig montiert, muss lesen. Zum Urteil des AG München vom 08.06.2017, Aktenzeichen 1022 Ds 463 Js 134042/17 jug.

Am 27.02.2017 befuhr ein 19-jähriger Biker, gegen 23:05 Uhr, den Georg-Brauchle-Ring in München. Da er weder zu schnell noch alkoholisiert unterwegs war, war daran eigentlich nichts auszusetzen. Auszusetzen war allerdings – zum wiederholten Mal – etwas an der Art und Weise, wie er das Kennzeichen an seinem Motorrad befestigt hatte.

Die Anbringung von Motorradkennzeichen ist eindeutig geregelt: Die Anbringung von Kennzeichen „zweirädriger Fahrzeuge“, wie es im Amtsdeutsch heißt, regelt § 10 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Nach § 10 Abs. 5. müssen „Kennzeichen ... an der Vor- und Rückseite eines Kraftfahrzeugs vorhanden und fest angebracht sein.“

Zu Neigung, Anbringung und Sichtbarkeit ist unter § 10 Abs. 6 Ziff. 2 FZV heißt es, dass die Anbringung der Kennzeichen „bei Fahrzeugen (zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge) nach Maßgabe der Richtlinie 2002/24/EG sowie Fahrzeugen, die nach den Baumerkmalen ihres Fahrgestells diesen Fahrzeugen gleichzusetzen sind, den Anforderungen der Richtlinie 2009/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 20) in der jeweils geltenden Fassung...“ zu erfolgen hat.

Das hintere amtliche Kennzeichen muss senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs stehen. Bei unbeladenem Fahrzeug darf es um maximal 30 Grad gegenüber der Senkrechten geneigt sein, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben zeigt. Zeigt die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten, darf die Neigung maximal 15 Grad betragen.(Anm.: Die Skizze im Amtsblatt weist dennoch lediglich 5 Grad aus) Zudem muss die geometrische „Sichtbarkeit der Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen ... in einem Bereich sichergestellt sein, der durch zwei Raumwinkel definiert ist.“

Grafisch sieht das dann aus, wie folgt:

Ob der Biker dies alles wusste, ist nicht bekannt. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass er sich der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewusst war. Schließlich hatte die Staatsanwaltschaft bereits 2016 – wegen eines identischen Verstoßes mit demselben Motorrad – ermittelt. Auch damals war das Kennzeichen am oberen Rand nur mit einem abgeschnittenen Gummiriemen befestigt und lag deutlich außerhalb des zulässigen Winkels von 30 Grad. Dass es im Fahrbetrieb weiter nach oben kippen und die Erkennbarkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden konnte, war ihm also spätestens seit diesem Zeitpunkt bekannt. Er wurde angezeigt und die Sache landete vor Gericht. Die zuständige Jugendrichterin hätte jetzt standardmäßig ein Bußgeld verhängen können. Offensichtlich hatte sie aber ein Herz für den Delinquenten, der „exakt mit derselben Tat und demselben Motorrad bereits einmal auffällig wurde und nicht offenkundig etwas daraus gelernt hat.“

Lesen kann zum Nachdenken anregen

Um den Lerneffekt sicher zu stellen, verurteilte die Richterin den Jugendlichen zu einer Leseweisung von 20 Stunden. Wörtlich heißt es dazu in der Strafzumessung „Über eine Leseweisung mit 20 Stunden soll der junge Angeklagte motiviert werden, sich auf intellektueller Ebene noch einmal mit der Tat auseinanderzusetzen. Ein weiterer Erziehungsbedarf besteht bei dem jungen Angeklagten nicht.“

Ob der Verurteilte die Leseweisung dazu nutzt, sich mit den zulassungsrechtlichen Vorschriften für Motorräder oder anderweitig einschlägiger Literatur zu befassen, ist nicht bekannt. Der entsprechenden Pressemitteilung des AG München zufolge, könnte er dazu aber durchaus Gelegenheit haben. Schließlich können sich die Jugendlichen, „aus einer größeren Anzahl von Vorschlägen Bücher aus (suchen), die zu ihren Interessen und/oder Problemlagen passen“.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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