19 Millionen und kein Ende

Ein Video von einem Selfie geht um die Welt

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Business Media)

Wie ein lustiges Video, das auf der »bike und business«-Motorradtour 2017 gedreht wurde, zum viralen Hit wurde und wie es in diesem Fall und auch generell um das Recht am Bild und die Persönlichkeitsrechte bestellt ist, erläutert unser Rechtsexperte von der Kanzlei Voigt.

Wer wissen möchte, was ein viraler Hit ist, dem sei das von Benedikt Pütz (Autohaus Dresen) gedrehte Facebook-Video der »bike und business«-Motorradtour 2017 empfohlen. Mit einer Länge von unter eineinhalb Minuten aber inzwischen über 19 Millionen Klicks auf Facebook, hat das Video mit Christina Stuhr (Auto Bäcker, Saarbrücken) und dem Hildesheimer Biker Manfred K, alias Rider Mo, inzwischen schon fast Kultstatus erreicht.

Ausgelöst wurde der Hype von Alwin Prenger-Berningshoff, der das Video zunächst auf der Facebook-Seite der von ihm betriebenen Bikers School veröffentlichte. Dies bemerkten wohl auch die Betreiber der Facebook Seite Biker Family USA, die das Video wiederum auf ihrer Seite veröffentlichten. Dort erhielt es, bis zum heutigen Tage, über 95.000 „Likes“, wurde über 460.00 Mal, darunter auch vom PS Speicher in Einbeck geteilt sowie insgesamt nahezu 20 Millionen Mal angesehen.

Bei den Zahlen wird wohl kaum einer der Protagonisten etwas dagegen haben, dass das Video seinen Weg gemacht hat. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Frage, die jeder Veröffentlichung und Nutzung fremder Fotos und Filme zugrunde liegt: „Durften die das“?

Der Fotograf besitzt das Urheberrecht

Zunächst ist festzustellen, dass Fotos und Filme (auch digitale), wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sind (§§ 2 Abs. 1 Nr. 5; § 71 Abs. 1; § 72 Abs. 1 UrhG (Urheberrechtsgesetz)). Dies ist gegeben, wenn sie „persönliche geistige Schöpfungen“ sind (vgl. § 2 Abs. 2 UrhG), denn nur dann besitzen sie den für den Schutz unverzichtbaren Werkcharakter.

Dass dies bei dem Videofilm mit Christina Stuhr und „Rider Mo“ als Haupt- sowie den Künstlern des Figurentheaters Altrego als Nebendarstellern der Fall ist, bedarf keiner näheren Erläuterung. Das Urheberrecht an dem Video hat - als Kameramann und damit „Schöpfer des Werkes“ (vgl. § 7UrhG) - Benedikt Pütz vom Autohaus Dresen in Düsseldorf. Vor der Veröffentlichung durch Dritte, z.B. auf Facebook, hätte Benedikt Pütz also seine Zustimmung erteilen müssen. Das war der Fall...

Die abgebildete Person besitzt das Recht am eigenen Bild

...reichte aber nicht aus, um das Video zu veröffentlichen, d.h. zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen, wie es in § 22 KunstUrhG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) heißt. Erforderlich war mindestens auch die Einwilligung von Christina Stuhr. Diese lag aber ebenso vor, wie die der abgebildeten Künstler, deren Einwilligung sich auch auf den werbewirksamen Einsatz von „Rider Mo“ bezog. Auf die Einwilligung der im Hintergrund abgebildeten Personen konnte verzichtet werden, da diese nur als „als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“ oder an einer Versammlung oder ähnlichen Vorgängen teilgenommen haben (§ 23 Abs. 1, Nr. 2;3 KunstUrhG). Der Verwertung und der Einstellung ins Internet stand damit nichts mehr im Wege.

Wie verhält es sich mit dem Teilen auf Facebook?

Das Teilen des Videos auf Facebook war ebenfalls unproblematisch. Ungeachtet des oben Gesagten, waren Benedikt Pütz und Christina Stuhr Teilnehmer einer Gruppe der „bike und business-Motorradtour 2017“ und hatten bereits vorab ihr Einverständnis zur entsprechenden Veröffentlichung und Nutzung des Videos erteilt. Dass das Video geteilt wird, war den Einstellern nur Recht, auch wenn wohl kaum jemand mit einem viralen Hit gerechnet hatte. Hinzu kommt aber noch ein anderer Aspekt. In den aktuellen Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es auszugsweise:

„2. Teilen deiner Inhalte und Informationen

1. Für Inhalte, die durch Rechte am geistigen Eigentum geschützt sind, wie Fotos und Videos (IP-Inhalte), erteilst du uns ausdrücklich nachfolgende Genehmigung, vorbehaltlich deiner Einstellungen für Privatsphäre und Apps: Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte, die du auf bzw. im Zusammenhang mit Facebook postest (IP-Lizenz). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst; es sei denn, deine Inhalte wurden mit anderen geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

...

4. Wenn du die Einstellung „Öffentlich“ bei der Veröffentlichung von Inhalten oder Informationen verwendest, können alle Personen, einschließlich solcher, die Facebook nicht nutzen, auf diese Informationen zugreifen, sie verwenden und sie mit dir (d. h. mit deinem Namen und Profilbild) assoziieren.“

Damit ist eigentlich alles gesagt. Die Frage, ob und inwieweit die Protagonisten des Videos aufgrund der immensen Verbreitung zu Personen des öffentlichen Lebens oder gar zu Personen der Zeitgeschichte geworden sein könnten, soll hier nicht weiter vertieft werden.

Die Panoramafreiheit gilt nicht überall

Abschließend sei noch auf einen anderen Aspekt hingewiesen, der insbesondere bei Auslandsreisen nicht außer Acht gelassen werden darf. Der Grundsatz, dass in anderen Ländern nicht nur andere Sitten sondern auch ein anderes Rechtsverständnis herrschen können, gilt auch für das Urheberrecht.

Während es in Deutschland z.B. aufgrund der Panoramafreiheit, erlaubt ist, auch urheberrechtlich geschützte Werke, wie Gebäude, Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum „bildlich wiederzugeben“, d.h. zu fotografieren oder zu filmen, wenn sie von öffentlichen Wegen aus zu sehen sind (§ 59 UrhG) und diese Fotos ggf. auch in sozialen Netzwerken zu teilen, kann dies in anderen Ländern schon ganz anders sein. Das prominenteste und immer wieder gern genannte Beispiel, ist der beleuchtete „Eiffelturm bei Nacht“. Aber es muss noch nicht einmal ein spektakuläres, großes Bauwerk sein. Selbst Fotos von Tatoos oder kunstfertig bereiteter Speisen können zu Problemen führen, wenn man sie über das Internet verbreitet, ohne sich vorher die Genehmigung des „Schöpfers“, d.h. des Urheberrechtsinhabers dafür eingeholt zu haben. Militäranlagen, Bahnhöfe und Flugplätze sollte man im Zweifelsfall ohnehin eher nicht fotografieren, es sei denn, man möchte auch die Justiz des jeweiligen Landes näher kennen lernen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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