A1 in B – der Weg wird kein leichter sein

Scheuers Führerscheinliberalisierung kommt wohl nicht vor 2020

| Redakteur: Stephan Maderner

In den meisten europäischen Ländern ist der A1 im B integriert (Blau). Die Abweichler wie Deutschland, Niederlande oder Dänemark sind Rot markiert.
In den meisten europäischen Ländern ist der A1 im B integriert (Blau). Die Abweichler wie Deutschland, Niederlande oder Dänemark sind Rot markiert. (Bild: IVM)

Die 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung ist und bleibt ein Politikum und polarisiert die deutsche Gesellschaft. Dabei wäre alles so einfach. Im überwiegenden Teil Europas gilt das „A1 in B“-Prinzip – warum also nicht hierzulande?

Um die öffentliche Aufregung, welche der Referentenentwurf (Stand 14. Mai 2019) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Liberalisierung des Zugangs zum Zweiradführerschein A1 (125er) in der Öffentlichkeit ausgelöst hat, ist es inzwischen ruhig geworden, zumindest in den Kreisen der schroffen Ablehner und Gegner. In der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause, die in dieser Woche stattfand, wurde das Thema jedenfalls (noch) ausgeklammert.

Wie aus gut unterrichteten Kreise zu erfahren war, soll es aber noch im Oktober weitere Sondierungsgespräche von Branchenfachleuten mit den involvierten Fachabteilungen in Scheuers Staatsministerium geben, bevor der modifizierte Referentenentwurf dann im Verkehrsausschuss des Bundesrates beraten werden soll. Das wird aller Voraussicht nicht vor November, vielleicht sogar erst im ersten Quartal nächsten Jahres, sein: Anhaltspunkte für diese Verzögerung gibt das legislative Procedere der 13. Führerscheinverordnung zum Maßstab – Gesetzentwurf 27.11. 2018, dann Verkehrsausschuss 30. Januar 2019, dann Plenarsitzung Bundesrat 15. Februar 2019.

Über Facebook hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bereits im August mitgeteilt: „Das BMVI hat die im Rahmen der Anhörung von Bundesländern und Verbänden geäußerten Bedenken – gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherheit – sehr ernst genommen. In Gesprächen mit den Fahrlehrerverbänden konnten Inhalt und Umfang der geplanten Schulungsmaßnahmen optimiert werden. Insbesondere die theoretische Ausbildung wurde verstärkt. Insgesamt umfasst die Ausbildungsdauer nun 13,5 Zeitstunden. Es bleibt dabei, es wird keine Prüfung geben. Der Nachweis über das Absolvieren der Ausbildung durch die Fahrschulen reicht aus. Damit geben wir den Fahrlehrern in Deutschland einen großen Vertrauensvorschuss, dem sie aber aus den Erfahrungen der letzten Jahre gewachsen sind. Der Entwurf wird weiterverfolgt. Die derzeitigen Überlegungen sehen eine Zuleitung an den Bundesrat im Herbst 2019 vor.“

Derweil reißt die Flut der Kommentare zur Führerscheinreform auf der »bike und business«-Homepage nicht ab, sie sind überwiegend positiver und zustimmender Natur. Noch nie in der bisherigen Geschichte unserer Onlineartikel fand ein Thema ein derartiges Echo: Über 250 Kommentare in rund vier Monaten haben wir bislang zu verzeichnen.

Das Thema polarisiert auch anderswo: 4.393 Bundesbürger haben im Rahmen der Onlinepetition „Gleiches Recht in Europa! A1 (125 cm³)-Führerschein in den Klasse B (Pkw) integrieren“ unterschrieben (Stand: 26. September). Die 5.000er Marke ist also im Visier. Die Petition führt übrigens Branchenprofi Thomas Timmen, Teamleiter Vertriebsaußendienst – Händlermanagement Deutschland bei Motor Sport Accessoires (MSA) Weiden, durch. »bike und business« ist Medienpartner und Unterstützer der Petition.

Ein „bike und business«-Online-User schrieb unlängst im Netz: „Bitte stimmt dieser Petition zu – und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Fahrer sind über 25 Jahre alt, haben schon einige Erfahrung im Straßenverkehr, und agieren vorsichtig.

2. Ein Roller („Motorrad“) stößt bis zu 25 Prozent weniger Schadstoff aus als ein Pkw.

3. Die Ü50er fahren (meist) 125er-Roller.

4. Zweiräder nehmen weniger Platz weg!

5. In halb Europa ist das bereits erlaubt (Frankreich/Italien/Österreich etc.), nur in Deutschland nicht....hier werden immer nur die negativen Europa-Beschlüsse sofort durchgesetzt!

6. Eine Testphase ist denkbar! Klappt es nicht (erhöhte Unfallzahl), erhöht man z.B. das Alter (mindestens 40 Jahre)?!

7. Auweia, dass wird genau das bewirken, was es soll! Weniger Schadstoff, Entlastung der Innenstädte. Kapitalfluss wird gesteigert.

8. Herr Minister, bitte unbedingt durchbringen!

9. Keine Angst, wird funktionieren.

10. Seid nicht immer so´ne Spießer!“

Fest steht: Die 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung ist und bleibt ein Politikum und polarisiert die Gesellschaft in Deutschland. Dabei wäre alles so einfach. Wer einen Blick auf die vom Industrieverband Motorrad (IVM) vorbereitete Grafik über den Geltungsbereich des „A1 in B“-Prinzips wirft, dem wird schnell klar, dass es höchste Zeit wird zu handeln für den deutschen Gesetzgeber. Ein gemeinsames Europa verlangt nach überall gültigen Regeln. Warum sollten die Deutschen ausgerechnet hier die letzten sein, eine Harmonisierung der Gesetze im vereinigten Europa voranzutreiben? Hat hier irgend jemand vielleicht was gegen motorisierte Zweiräder? Oder den Fortschritt?

Insofern üben wir uns in Geduld und freuen uns auf das, was kommt. Die Hoffnung auf Einsichtigkeit in unsere Argumente stirbt zuletzt. Wie schrieb die österreichische Novellistin und Aphoristikerin Marie von Ebner-Eschenbach vor über hundert Jahren so treffend: „Warten lernen wir gewöhnlich dann, wenn wir nichts mehr zu erwarten haben. „Unbezwinglich ist, wer warten kann“, weiß ein deutsches Sprichwort.

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