Action-Cams in Zeiten von DSGVO

Hobbypolizisten haben weiterhin Probleme

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

„Hat sich nach Einführung der DSGVO etwas Grundlegendes in Sachen Einsatz von Motorrad-Action-Cams geändert? Oder sind ausschließlich für private Zwecke gedachte Aufnahmen – in engem Rahmen – zulässig?“ fragt ein »bike und business«-Leser.

Der der Wirbel um die DSGVO hat sich inzwischen weitgehend gelegt. Weitgehend bedeutet aber eben nicht komplett und angesichts der Dynamik des Themas wird das voraussichtlich auch noch eine Zeitlang so bleiben. Zu den noch nicht vollständig geklärten Bereichen zählt auch der Einsatz von Dash- und Action-Cams. Allerdings wird auch hier gerne viel verkompliziert – denn eigentlich ist alles ganz einfach – eigentlich.

BGH-Urteil schuf nur bedingt Klarheit

Am 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) hat der BGH zwar – vor Inkrafttreten, aber bereits im Lichte des Wirksamwerdens der DS-GVO – Leitplanken hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Prozess gesetzt. An der Unzulässigkeit der Aufnahmen als solcher hat sich nichts dadurch nichts geändert. Zudem wäre das Urteil wohl auch anders ausgefallen, wenn die Aufnahmen aus dem privaten Bereich und nicht dem öffentlichen Straßenverkehr gestammt hätten, wo sich jeder selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer aussetzt (vgl. BVerfG, NJW 2011, 2783 Rn. 17; vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292 f.). Es bleibt also spannend.

Erwägungsgründe schaffen Klarheit

Dabei ist „eigentlich“ alles ganz einfach, vorausgesetzt die Aufnahmen werden lediglich zu rein privaten angefertigt. In Erwägungsgrund 18 der DSGVO heißt es „Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten und somit ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen wird.“ Ausdrücklich weist der Erwägungsgrund darauf hin, dass „das Führen eines Schriftverkehrs oder von Anschriftenverzeichnissen oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten im Rahmen solcher Tätigkeiten“ als persönliche Tätigkeiten gelten können. Wer die Action-Cam laufen lässt, um die Fahrt in seinem persönlichen Tourenarchiv abzulegen oder um sie um sie z.B. mit Mitfahrern im Rahmen einer geschlossenen Gruppe zur teilen, dürfte nichts zu befürchten haben.

Dies gilt allerdings nur für den filmenden Biker und die Nutzer der Medien. Diejenigen, „die Instrumente für die Verarbeitung personenbezogener Daten für solche persönlichen oder familiären Tätigkeiten“ bereitstellen, sind an die Bestimmungen der DSGVO gebunden.

Hobbypolizisten haben weiterhin Probleme

Anders verhält es sich, wenn die Action-Cam nicht dem persönlichen Dokumentationsinteresse dient, sondern nur deshalb ununterbrochen mitläuft, um – zu einem nicht vorhersehbaren Zeitpunkt – einen Unfall oder verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren. In derartigen Fällen dürfte eine „permanente anlasslose“ und damit unzulässige Aufzeichnung vorliegen.

Der BGH hat zwar klargestellt, dass die Aufnahmen unter bestimmten Voraussetzungen zu Beweiszwecken im Prozess verwertet werden dürfen; datenschutzrechtlich bleiben sie aber problematisch. Allerdings hat der BGH einen Ausweg aus der Misere dahingehend aufgezeigt, indem er– im Sinne der Empfehlungen des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags – die Beschränkung der Videosequenzen auf kurze Intervalle als eine Möglichkeit erwogen hat.

Zusammenfassung

Eine an Klarheit kaum zu übertreffende Zusammenfassung liefert der Chefjurist des ÖAMTC Martin Hofer. Auf einer Internetseite des ÖAMTC heißt es: „Möglich ist natürlich, dass jemand einfach nur die schöne Landschaft oder eine Fahrt mit Auto, Motorrad oder Fahrrad dokumentieren möchte. Wenn ein Video rein für private Zwecke aufgenommen wird, verstößt es auch dann nicht gegen den Datenschutz, wenn dabei andere Personen oder Kennzeichen erfasst werden. Es darf sich aber eben nicht um eine systematische Überwachungstätigkeit oder um bewusstes Sammeln von Beweismaterial handeln.“ Die Aussage bezieht sich zwar auf Österreich, lässt sich aber auf Deutschland übertragen.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass der Einsatz von Dash- und Action-Cams weder in Deutschland noch im europäischen Ausland weder einheitlich noch abschließend geklärt ist. Wer mit seiner Dash- oder Action-Cam ins Ausland reisen will, sollte sich daher vorher über die jeweils gültige Rechtslage informieren. Wir werden die Situation jedenfalls aufmerksam beobachten. Sobald uns Änderungen oder relevante Neuigkeiten bekannt werden, werden wir darüber informieren.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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