Augen auf beim Kraftstoffkauf

OLG Karlsruhe vom 12.12.2018, Az. 7 U 67/18

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Was einem Biker blühen kann, der an der Tankstelle den falschen Sprit zapft, war unlängst Bestandteil eines gerichtlichen Streits.

Als ein Biker im Sommer 2017 an einer Zapfsäule vorfuhr, ahnte er nicht, dass dies wahrscheinlich der teuerste Tankvorgang seines Lebens werden würde. Selbst als er feststellte, dass statt Benzin Dieselöl in den Tank geflossen war, blieb er cool. Als waschechter Biker konnte er den Tank natürlich selber abbauen, entleeren und neu befüllen. So oder ähnlich kann der Beginn des Sachverhalts beschrieben werden, über den zunächst das Landgericht Mosbach (Az. 1 O 198/17 v. 22.03.2018) und anschließend das OLG Karlsruhe zu entscheiden hatten.

Dass der Fall überhaupt vor Gericht landete lag daran, dass der Dieselkraftstoff nicht nur in einen – zu diesem Zwecke beschafften – Kanister, sondern auch auf den Boden des Tankstellengeländes lief. Jedenfalls hinterließ der Biker dort zwei größere Lachen mit Benzin bzw. Diesel, die aufwändig entfernt werden mussten.

Mitunter geht es nicht ohne Gericht

Der Tankstellenbetreiber wollte nicht auf den Reinigungskosten (ca. 5.000 Euro) sitzen bleiben. Diese verlangte er vom Biker, der – aufgrund der DSGVO-konformen Kameraüberwachung –unproblematisch identifiziert werden konnte. Der Biker meldete den Schaden dem Haftpflichtversicherer seines Motorrades, der jedoch die Zahlung verweigerte. Die begründete er damit, dass der Schaden stiftende Vorgang nicht dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen sei.

Da wohl auch mit dem Biker keine außergerichtliche Einigung möglich war, verklagte der Tankstellenbetreiber, sowohl den Biker als auch dessen Versicherer auf Schadensersatz. Beim Landgericht Mosbach hatte er damit auch Erfolg. Dieses vertrat die Auffassung, das Malheur sei beim Betrieb des Bikes entstanden und verurteilte Biker und Versicherer zur Zahlung.

Gerichte sind nicht immer einer Meinung

Der Fall hätte hier zu Ende sein können. Allerdings bestand der Versicherer darauf, dass das Entleeren des ausgebauten Tanks nicht dem Gebrauch des Bikes zuzurechnen sei und legte Berufung zum OLG Karlsruhe ein. Dieses teilte seine Auffassung und verneinte einen adäquaten Ursachenzusammenhang mit dem Gebrauch des Bikes.

Entscheidend ist, dass das versicherte Fahrzeug „beteiligt“ ist

Begründet hat das OLG Karlsruhe seine Auffassung damit, dass ein Fahrzeug an der Entstehung des Schadens schon oder noch beteiligt sein muss. Beim Ein- und Aussteigen, der Be- und Entladung, dem Radwechsel aber auch bei einer Wagenwäsche oder Reparaturen am Fahrzeug sei dies gegeben. Allerdings fehle es daran, wenn die Gefahr nicht vom Gebrauch des Fahrzeugs selber, sondern „von einer Person, die mit dem Fahrzeug in Zusammenhang steht“ ausgeht.

Dies sah das Gericht hier als gegeben an. Das Bike habe die ganze Zeit über – außer Betrieb und nicht betriebsbereit – im Bereich der Tanksäulen gestanden. Das Umfüllen des Kraftstoffs aus dem demontierten, hinter das Tankstellengebäude getragenen Tank, sei daher weder als Gebrauch des Bikes zu betrachten noch könne es diesem zugerechnet werden.

Schließlich sei das Verschütten des Kraftstoffs „nicht auf die Eigenschaften des Fahrzeugs und dessen Gebrauch zurückzuführen, sondern durch die Geschicklichkeit der handelnden Personen, das Vorhandensein von Hilfsmitteln u. ä. beeinflusst“. Aus diesem Grund müsse es als Realisierung des, mit dem Umschütten von Flüssigkeiten allgemein verbundenen, Risikos eingestuft werden. Mit den besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugs habe es nichts zu tun.

Zu dieser Auffassung kam übrigens auch der Bundesgerichtshof in seiner „Heizlüfterentscheidung“ vom (Az. IV ZR 120/05 v. 13.12.2006). In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wollte ein Autofahrer, ein Baufahrzeug seines Arbeitgebers mittels Heizlüfter vorzuheizen. Unglücklicherweise setzte der Heizlüfter das Fahrzeug in Brand.

Hier kam es zum Rechtsstreit, da der Privathaftpflichtversicherer des Autofahrers sich auf die Benzinklausel berief und die Leistung verweigerte. Der BGH kam zu dem Schluss, dass sich nicht das Risiko des Gebrauchs des Autos, sondern das des Heizlüfters verwirklicht hatte. Für den Schädiger war das positiv. Da der Privathaftpflichtversicherer sich nicht auf die „Benzinklausel“ berufen konnte, musste er den Schaden bezahlen.

Anmerkung

Man kann man dem Biker nur wünschen, dass er ebenfalls über eine private Haftpflichtversicherung verfügte. Ansonsten dürfte er auf dem Schaden sitzen geblieben sein. Allerdings ist auch dieses Urteil eine Einzelfallentscheidung. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere Gerichte den Gebrauchszusammenhang abweichend beurteilen.

Bei der Privathaftpflichtversicherung greift der Leistungsausschluss aufgrund der Benzinklausel (z.B. LG Dortmund, Urt. v. 07.07.2016, Az. 2 S 51/15) und bei der Kaskoversicherung gelten Schäden infolge Falschbetankung als nicht versicherte Betriebsschäden (z.B. BGH, Urt. v. 25.06.2003, Az. IV ZR 322/02; OLG Rostock, Urt. v. 09.02.2004 , Az. 3 U 85/03; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2008, Az. I-4 U 12/08).

Um Fehlbetankungen zu verhindern, werden künftig europaweit einheitliche Etikettierungen an den Zapfsäulen öffentlicher Tankstellen und auf den Tankdeckeln neu hergestellter Fahrzeuge angebracht sein. Nachlässigkeiten können damit zwar nicht ausgeschlossen, es aber zumindest einer irrtumsbedingten Falschbetankung im fremdsprachlichen Ausland vorgebeugt werden.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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