Ausgeliked?

Social-Media-Management: Vorsicht bei Plug-Ins!

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit von „Gefällt mir“ oder „Like“-Buttons sorgte für Unruhe im Netz. Das Urteil ist weder sensationell noch ein Grund zur Panik. Wir haben die Hintergründe.

Am 29. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber von Webseiten, auf denen ein „Gefällt mir“- oder „Like“-Button eingebunden ist, dafür sorgen müssen, dass Daten der Besucher nur dann an Facebook übermittelt werden dürfen, wenn diese zuvor darin eingewilligt haben.

Weiterhin hat der Gerichtshof manifestiert, dass derjenige der Plug-Ins in seine Webseite integriert, die – zum Beispiel, um die Werbung individuell anzupassen – dazu führen, dass Nutzerdaten an einen Plattformbetreiber (hier Facebook) übermittelt werden, gemeinsam mit diesem für die Datenverarbeitung verantwortlich ist. Diese Verantwortlichkeit ist zwar nicht allumfassend, sondern nur auf den Teil der Verarbeitung beschränkt auf den der Betreiber der Webseite tatsächlich Einfluss hat. Daran, dass er bei einem Verstoß als erster Ansprechpartner zur Verfügung stehen muss, ändert dies allerdings nichts. Im konkreten Fall waren der Stein der Anstoßes der Einsatz des „Like“-Plug-Ins und die dadurch erhobenen und an Facebook übertragenen Daten.

Was bedeutet das Urteil für den Betreiber von Webseiten?

Trotz seiner grundlegenden Bedeutung, ist das Urteil weder sensationell noch ein Grund zur Panik. Der EUGH hatte bereits 2018 (Rechtssache C2010/16, v. 05.06. 2018 „Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein“) entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage-Union gemeinsam mit Facebook als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung einzustufen ist. Nachdem dies jetzt auch für Plug-Ins feststeht, müssen die Seitenbetreiber sich darauf einrichten, dass sie bei Datenschutzverstößen der Social-Media-Plattform als „erster Ansprechpartner“ (vgl. Art. 82 Abs. 2; 4 DSGVO) bereit stehen müssen. Dies gilt selbst dann, wenn sie an dem Verstoß keinerlei Verschulden trifft. Die Befreiungs- (Art. 82 Abs. 3 DSGVO) oder Regressmöglichkeit (Art. 82 Abs. 5 DSGVO) sind da zunächst nur ein schwacher Trost. Es bleibt zu abzuwarten, wie sich die Betreiber von Facebook, Twitter & Co. in derartigen Fällen verhalten werden.

Andererseits ist das Thema der unerlaubten Datenerhebung bereits durch die Diskussion zur Einbindung von Cookies bekannt. Vereinfacht lässt sich sagen, dass derjenige, der Social-Media Elemente in seine Webseiten einbinden möchte, genau so darauf hinweisen und die Möglichkeit zur Auswahl geben muss, wie er dies – hoffentlich bereits jetzt schon – bei Cookies tut. Die Einbindung in die Datenschutzerklärung versteht sich von selbst, reicht – ohne den Hinweis und die Auswahlmöglichkeit – aber nicht aus.

Wer vermeiden möchte, dass seine Webseiten, künftig mit Cookie- und Social-Media Hinweisen und Einwilligungserklärungen überflutet sind, sollte nicht die Plug-Ins der Plattformbetreiber nutzen, sondern nachgebaute Buttons verwenden, die lediglich zur Plattform verlinken.

Wer Videos von Youtube oder anderen Plattformen verwenden möchte, sollte diese so einbinden, dass sie nicht unmittelbar mit dem Aufruf der Seite, sondern erst dann abgespielt werden, nachdem der Besucher der Webseite sie aktiviert hat. Der entsprechende Link sowie die die Informationen über die Datenübermittlung, könne z.B. in ein „Mouseover-Feld“ eingebunden werden.

Dass das Urteil zum Verschwinden des Like-Buttons und anderer Social-Media Plug-Ins führen wird, ist unwahrscheinlich. Wer allerdings weiterhin Social Media und die entsprechenden Plug-Ins einsetzten möchte, sollte dies nicht tun, ohne mit dem Anbieter einen Vertrag zur gemeinsamen Verarbeitung und Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO geschlossen zu haben.

Abmahner könnten das Urteil als Einladung betrachten

Zugegeben, die Problematik der Social-Media-Plug-Ins verdient eine hohe Aufmerksamkeit. Da die Richter aber nicht über diese Problematik, sondern auch darüber zu befinden hatten, ob Verbraucherverbände bei Verstößen gegen die DSGVO klagebefugt sind. Da dies bisher nicht eindeutig geklärt und auf nationaler Eben auch nicht geklärt werden konnte, hatte z.B. der Bundesgerichtshof ein verfahre, bei dem es um die Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele ging (Az. I ZR 186/17), unter Hinweis auf das jetzt entschiedene Verfahren ausgesetzt. Inzwischen ist die Frage eindeutig geklärt und es ist „Verbänden zur Wahrung von Verbraucherinteressen ausdrücklich gestattet, gegen den mutmaßlichen Verletzter von Vorschriften zum Schutz persönlicher Daten gerichtlich vorzugehen“, sofern die jeweilige nationale Gesetzgebung dieses gestattet. Der Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (wir berichteten: Das Ende des Abmahnwahns?) legt unseriösen Praktiken zwar ernst zu nehmende Steine in den Weg.

Da sich mit Abmahnungen aber – nach wie vor – schnelles Geld verdienen lässt und die Verlockung nach dem Urteil sicher noch gestiegen ist, sollten die Webseiten zeitnah und entsprechend den Vorgaben des EuGH angepasst werden.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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