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Betriebsschließung wegen Corona

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Corona-Krise und kein Ende – Welchen Schutz bieten Betriebsunterbrechungsversicherungen?

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Analysen und aktuelle Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
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(Bild: Vogel Communications Group)

Das Coronavirus hat in Deutschland nicht nur das das soziale Leben an sich, sondern auch die Bikerszene in vielerlei Hinsicht buchstäblich zum Stillstand gebracht. Anders als in Belgien, wo Motorradtouren aktuell ausdrücklich untersagt sind, lassen sie sich in Deutschland schon aufgrund der weitreichenden Kontaktverbote – wenn überhaupt – nur noch mit maximal zwei Personen oder im Familienverbund durchführen. Wer dies nicht beachtet und nach der Tour noch eine Abschlussbesprechung durchführen möchte, riskiert nicht nur einen Platzverweis, sondern auch eine Anzeige und ein entsprechendes Bußgeld.

Für Biker sind die Kontaktverbote bestenfalls ärgerlich. Für Fahrschulbetreiber, Werkstattbetreiber, den Handel und die Gastronomie, können die Einschnitte dagegen existenzbedrohende Konsequenzen nach sich ziehen.

Betriebsunterbrechungsversicherungen können ggf. helfen!

Betriebsunterbrechungsversicherungen sind dazu dar Erlöseinbußen aufzufangen, die eine Beeinträchtigung oder Unterbrechung der betrieblichen Aktivitäten verursacht. Die standardmäßige Deckung umfasst in der Regel laufende Kosten, wie z.B. die Miete oder die Gehälter der Mitarbeiter. Auch entgehende Gewinne oder die Anmietung von Ersatzflächen können abgesichert sein. Miete und Gehälter werden entsprechend der tatsächlich anfallenden Kosten gezahlt. Der Ersatz des Gewinnausfalls richtet sich nach den Abschlüssen und Bilanzen der vorangegangenen Jahre.

Der individuelle Vertrag bestimmt den Umfang des Anspruchs

So vielfältig die Ursachen für eine Betriebsunterbrechung sein können, so unterschiedlich sind auch die Deckungskonzepte der Versicherer. „Die“ Betriebsunterbrechungsversicherung existiert nicht. Der Anspruch richtet sich nach den vereinbarten Leistungen, die in der Police und den Versicherungsbedingungen stehen.

Da die Leistungen in der Regel auch die Prämie beeinflussen, sind viele Betriebe zwar klassisch gegen Unterbrechungen infolge von Brand- oder Maschinenschäden, d.h. gegen solche Unterbrechungen abgesichert, bei denen ein Sachschaden der Auslöser für die Unterbrechung ist.

Ausfälle aufgrund behördlich angeordneter Kontaktverbote oder Schließungen sind dagegen oftmals nicht versichert. Aber selbst wenn die Bedingungen behördlich angeordnete Betriebsschließungen abdecken sollten, bedeutet dies nicht zwangsläufig auch einen Anspruch aufgrund der aktuellen Schließungsanordnungen.

Entscheidend ist hier, dass die Bedingungen nicht nur Schließungen absichern, die ihre Ursache im Betrieb selber haben, z.B. weil Mitarbeiter von einer meldepflichtigen Krankheit betroffen sind. Vielmehr muss der Schutz auch solche Unterbrechungen umfassen, die auf behördlichen Allgemeinverfügungen beruhen. Zudem sollten Seuchen nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein.

Bei schwammigen Bedingungen braucht es einen Anwalt

Anders als die Leistungsdauer, die sich eindeutig bestimmen lässt, ist der Leistungsfall als solcher mitunter so schwammig formuliert, dass die Sachbearbeiter der Versicherer genügend Auslegungsspielraum haben, um die Leistung abzulehnen.

Zudem ist die Betriebsunterbrechungsversicherung noch relativ jung und die Vielfalt der angebotenen Produkte ist fast schon unübersichtlich. Wer seinen Betrieb aufgrund der aktuellen Anordnung ganz oder teilweise schließen musste, ist daher im Zweifel gut beraten, wenn er nicht selber beim Versicherer anruft, sondern dies einem entsprechend qualifizierten Anwalt überlässt.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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