BGH zu Informationspflichten eines Kfz-Betriebs

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Neben dem reinen Reparaturauftrag hat eine Werkstatt auch die Pflicht, den Kunden unter Umständen ungefragt darüber zu informieren, ob gerade bei älteren Fahrzeugen eine Reparatur überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll ist.

(Bild: Richard Linzing)

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14. September 2017 muss sich ein Kfz-Betrieb darüber im Klaren sein, dass er neben dem reinen Reparaturauftrag die Pflicht hat, den Kunden unter Umständen auch ungefragt darüber zu informieren, ob insbesondere bei einem älteren Fahrzeug eine Reparatur überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll ist (AZ: VII ZR 307/16).

Hierfür ist es nicht notwendig, kostspielige Untersuchungen zur Ermittlung alternativer Ursachen für einen Defekt durchzuführen. Der Reparaturbetrieb muss allerdings auf die bloße Möglichkeit des Vorhandenseins derartiger Alternativursachen verweisen.

Zusätzlich sollte dies auch ausreichend dokumentiert werden. Mit dieser Dokumentation kann man dann der Behauptung entgegentreten, man habe den Kunden nicht ausreichend aufgeklärt.

Das aktuelle Urteil des BGH erhöht jedenfalls die Sorgfaltsanforderungen an den Kfz-Betrieb bei der Auftragsannahme und Auftragsdurchführung. Im Zweifel sollte anwaltlicher Rat hinzugezogen werden.

In dem konkreten Fall stellte der Kläger (Eigentümer eines im August 2007 erstzugelassenen Pkw mit einer Laufleistung von ca. 212.475 km) im März 2014 plötzlich atypische Motorgeräusche fest. Der Wiederbeschaffungswert des Pkw lag zu diesem Zeitpunkt bei etwa 4.000 Euro.

Hierauf wandte er sich an die Beklagte (Kfz-Werkstatt) und gab zu erkennen, er wäre nur noch an einer wirtschaftlich sinnvollen Reparatur interessiert. Hierauf untersuchte die Beklagte den Pkw und stellte einen Defekt an den Einspritzdüsen fest.

Nicht überprüft wurde allerdings, ob weitere Motordefekte vorlagen – insbesondere wurde nicht überprüft, ob ein Defekt der Pleuellager bestand. Dazu wäre es notwendig gewesen, die Ölwanne abzubauen und die Pleuelhalbschalen zu demontieren. Dies wäre mit erheblichen Kosten verbunden gewesen. Atypische Motorgeräusche rechtfertigen bei derartigen Pkw mit einer Laufleistung von mehr als 200.000 Kilometern auch die Annahme eines Defekts am Pleuellager, auch wenn dieser Defekt nicht sehr häufig ist.

Hierüber informierte die Beklagte den Kläger allerdings nicht. Sie wies ihn lediglich auf die Notwendigkeit des Austauschs der Einspritzdüsen hin. Insbesondere klärte die Beklagte nicht darüber auf, dass weitere Schadenursachen möglich seien, deren Beseitigungskosten höher lägen als der Wiederbeschaffungswert.

Hierauf beauftragte der Kläger den Austausch der Einspritzdüsen für 1.668,39 Euro. Bereits unmittelbar nach der Reparatur zeigte sich allerdings, dass die atypischen Motorgeräusche noch immer vorhanden waren.

Im Rahmen eines später angestrengten selbstständigen Beweisverfahrens stellte der Sachverständige fest, dass der Pleuellagerschaden bereits zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe seitens des Klägers vorhanden gewesen war.

Hierauf forderte der Kläger von der Beklagten die entrichteten Reparaturkosten in Höhe von 1.668,39 Euro als Schadenersatz und war vor dem Amtsgericht Heilbronn (AZ: 10 C 2722/15) mit seinem Begehren erfolgreich. Das Landgericht Heilbronn (AZ: Bi 6 S 12/16) bestätigte das Urteil und auch in der Revision unterlag der verklagte Kfz-Betrieb, welcher zur Schadenersatzzahlung verurteilt worden war.

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