Bikers Rechte: Aktuelle Motorrad-Gerichtsurteile

Redakteur: Martina Eicher

»bike und business« veröffentlicht in einer Serie eine Auswahl interessanter Motorrad-Gerichtsurteile. Wie das Gericht entschied im Fall: Unfallursache blendende Scheinwerfer.

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
(Foto: Archiv)

Das OLG MÜNCHEN hat in seinem Urteil vom 12.10.2012, Aktenzeichen: 10 U 1135/12, Adajur-Dok.Nr.: 99860 eine für Motorradfahrer nicht unbedingt vorteilhafte Entscheidung erlassen. Vorausgegangen war ein Unfall, bei dem eine Pkw-Fahrerin nachts mit etwa 30 bis 40 km/h durch einen unbeleuchteten kleinen Ort gefahren ist und nachweisbar mit Abblendlicht fuhr. Der entgegenkommende Motorradfahrer fühlte sich geblendet und stürzte schließlich. Seine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde vom Oberlandesgericht nunmehr abgewiesen.

Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung zusammengefasst vor allem mit folgenden Argumenten: Es liegt ein für einen Pkw-Fahrer unabwendbares Unfallgeschehen vor, wenn ein entgegenkommender Motorradfahrer durch das bereits abgeblendete Scheinwerferlicht des Pkw geblendet wird, stürzt und in den entgegenkommenden Pkw hineinrutscht. Dem Motorradfahrer steht gegen die Pkw-Fahrerin kein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 398, 86 VVG zu. Wenn nach dem subjektiven Empfinden des Motorradfahrers die Pkw-Fahrerin mit Fernlicht entgegengekommen sein mag ebenso wie auf der falschen Fahrbahnseite, ist diese subjektive Wahrnehmung den konkreten örtlichen Gegebenheiten und den Fahrbahnunebenheiten geschuldet, wie die Sachverständige überzeugend ausgeführt hat. Für die Pkw-Fahrerin war der Unfall unabwendbar, da ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen war. Sie konnte sich nicht anders verhalten als mit Abblendlicht auf ihrer Fahrbahnseite mit angepasster Geschwindigkeit durch den Ort zu fahren.

Quelle: ADAC

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