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Contra Corona: Hilfestellungen für Zweiradbetriebe (2)

Der Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk, Vereinigung des Fahrrad- und Kraftrad-Gewerbes (BIV) in Hilden gibt konkrete Hilfestellungen für Zweiradbetriebe in Zeiten des Corona-Virus.

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Der BIV gibt wichtige Corona-Tipps für alle Zweiradbetriebe.
Der BIV gibt wichtige Corona-Tipps für alle Zweiradbetriebe.
(Bild: Mohammed Hassan und VektorKunst auf Pixabay )

Im Umgang mit dem Corona-Virus gibt der Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk (BIV) konkrete Hilfestellungen und Tipps für Zweiradbetriebe (Stand: 27. März 2020).

Kann ich weiter Fahrräder und Motorräder verkaufen?

Ja, aber nicht im direkten Kundenkontakt: Diese grundsätzliche Aussage lässt sich für das Gesamtgewerbe treffen. Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt und Berlin, wo Fahrradläden ausdrücklich geöffnet bleiben dürfen, beschränken sich die übrigen Bundesländer darauf, den Einzelhandel zu untersagen, gleichzeitig jedoch die Handwerksausübung zu erlauben. Da in die Handwerksrolle eingetragene (insbesondere kleine) Zweiradbetriebe häufig nur ein Ladenlokal haben und räumlich nicht zwischen Verkauf und Werkstatt trennen können, müssen diese zur Ausübung des Handwerks zwangsläufig geöffnet bleiben dürfen. Es ist aber auf Schutzvorkehrungen zu achten wie z.B. die Aufforderung, den Betrieb nur einzeln zu betreten bzw. höchstens eine Person pro 10 Quadratmeter Ladenfläche, Abstand von mindestens 1,5 Metern, Hinweisschilder zu Hygiene etc.

Vorteile des Online-Handels nutzen: Viele Kunden schätzen unabhängig von der jetzigen Situation den Kauf vom heimischen PC aus. Nutzen Sie Ihren Internetauftritt, um Ihre Kunden darauf hinzuweisen, dass Bestellungen und Versand weiterhin möglich sind! Versenden Sie bestellte Ware oder stellen Sie sie zur Abholung bereit. D.h. es wäre möglich, dass Kunden ein Fahrrad online oder per Telefon bestellen und das Rad nach Zahlungseingang (Überweisung) ausgeliefert, d.h. zum Kunden gebracht wird. Mit diesen oder ähnlichen Serviceleistungen können Betriebe versuchen, in dieser Phase den Kundenkontakt zumindest indirekt aufrechtzuerhalten. In jedem Fall müssen aber Schutzvorkehrungen vor Infektionen getroffen werden. Z.B. müssen Kontaktflächen (vor allem Lenker, Rahmen, Tacho) sorgfältig gereinigt werden. Eine Option wäre außerdem die Verwendung von Handschuhen. Wer von Ordnungsbehörden dennoch zur (Teil-)Betriebsschließung aufgefordert wird, sollte sich auf den Standpunkt stellen, dass die individuelle Mobilität in diesen Zeiten wichtiger denn je ist und Bürger von der Benutzung des ÖPNV (mit erhöhter Ansteckungsgefahr) abhält. Einzelheiten sind den landesspezifischen Regelungen zu entnehmen, siehe Übersicht weiter unten.

Sind Probefahrten / Vermietungen erlaubt?

Allenfalls eingeschränkt:Da der Handel in den meisten Bundesländern verboten oder zumindest beschränkt ist, wäre die einzige Möglichkeit, den Kundenkontakt per Telefon / E-Mail zu führen. Wenn der Kunde ein Fahrzeug testen oder mieten möchte, darf dies nicht vor Ort passieren. Eine Variante wäre, dem Kunden ein Fahrzeug nach Hause zu bringen. Hier muss aber beachtet werden, dass die Kontaktflächen sorgfältig gereinigt werden, da beim Berühren eine Infektionsgefahr besteht. Bei Motorrädern ist die Verwendung von Handschuhen ohnehin üblich, den Kunden also leicht erklärbar.

Welche Zahlungen kann ich zurückhalten?

Sozialversicherungsbeiträge: Betriebe können bei den Krankenkassen eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Ein Antragsformular gibt es beim BIV.

GEMA-Lizenzen: Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020. Details finden Sie hier.

Beiträge an die Berufsgenossenschaft:Wer als Unternehmer wirtschaftlich direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen ist, etwa durch eigene Erkrankung und Quarantäne oder aufgrund massiver Geschäftseinbußen und dadurch in Zahlungsschwierigkeiten gerät und Liquiditätsprobleme bekommt, hat die Möglichkeit, eine Zahlungserleichterung zu beantragen. Die BGHM erleichtert Zahlungen für Unternehmen, die aufgrund des Coronavirus besonders belastet sind, indem sie die Stundung oder Ratenzahlung von Beiträgen gewährt. Jedes Jahr erhalten die Mitgliedsunternehmen in der letzten Aprilwoche den Beitragsbescheid zur Zahlung der Umlagebeiträge für die gesetzliche Unfallversicherung. Der Beitrag bezieht sich stets auf das vorausgegangene Jahr. Die Fälligkeit fällt dieses Jahr auf den 15. Mai 2020 und damit in eine durch die Auswirkungen des Coronavirus angespannte und wirtschaftlich belastende Zeit.

Die Ansprechpersonen der BGHM-Hauptabteilung Beitrag und Finanzen stehen Ihnen in dieser besonderen Situation beratend zur Seite. Betroffene Betriebe erreichen die BGHM unter der Servicehotline 0800 – 999 00 801 oder per Mail an service@bhm.de.

Gewerberaummiete: In Kürze wird ein Gesetz verabschiedet werden, dass auch gewerbliche Mieter vor einer Kündigung durch den Vermieter schützen wird, falls sie mit Mietzinszahlungen in Verzug geraten. Setzt ein Mieter mit den Zahlungen aus, so müssen sie die fälligen Mieten dennoch später nachzahlen. Sie haben dann allerdings insgesamt zwei Jahre Zeit dafür, sie wieder abzustottern. Das heißt: Tritt ein Mietrückstand zwischen April und September 2020 ein und ist der Mieter im September 2022 immer noch mit zwei Miethöhen oder mehr im Rückstand, gilt dieser Kündigungsschutz nicht mehr. Dann darf der Vermieter kündigen. Außerdem gilt das Gesetz nur für jene Mietschulden, die auch wirklich ab April auflaufen. Ist ein Mieter bereits jetzt säumig und ist klar, dass er es auch unabhängig von Corona wäre – also dass er auch nach Abklingen der Pandemie Zahlungsschwierigkeiten hätte, dann kann er sich nicht auf das Gesetz berufen.

Die Regelung gilt auch nur für solche Mietverhältnisse, die bereits vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Wer noch danach – also bereits mitten in der Corona-Krise – einen Mietvertrag unterschrieben hat, der gilt als „nicht schutzwürdig“, weil er bereits hätte absehen müssen, welche Folgen die Pandemie nach sich ziehen könnte.

Pachtverträge sind rechtlich in aller Regel als Mietverträge zu behandeln. Es sei denn, dem „Pächter“ sind mehr als nur Immobilie und Inventar zur Nutzung überlassen (Bewirtschaftung von Ackerflächen, zeitweise Nutzung von bestehenden Kundenbeziehungen u.ä.).

Gibt es Unterstützung vom Staat?

Ja. Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern. Das Kabinett brachte Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige auf den Weg. Um Kleinstunternehmer und Solo-Selbständige, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. Dieses beinhaltet folgende Maßnahmen:

• Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für 3 Monate.

• Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für 3 Monate.

Die Umsetzung erfolgt auf Länderebene und kann in einem elektronischen Antragsverfahren auf den Internetseiten der Landeswirtschaftsministerien erfolgen. Hier erfahren Betriebe auch alles über landesspezifische Zuschussprogramme.

Steuererleichterungen

Mit Maßnahmen wie zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen und der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen werden Betriebe unterstützt. Anträge sowie weitere Informationen können auf den Internetseiten der Landesfinanzministerien abgerufen werden.

Corona-Verordnungen der Länder

Bayern,

Baden-Württemberg,

Brandenburg,

Bremen,

Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, ,

Nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz,

Saarland,

Sachsen,

Sachsen-Anhalt,

Schleswig-Holstein,

Thüringen.

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