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Contra Coronavirus – Hilfestellungen für Zweiradbetriebe (1)

Der Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk, Vereinigung des Fahrrad- und Kraftrad-Gewerbes (BIV) in Hilden gibt konkrete Hilfestellungen für Zweiradbetriebe in Zeiten des Corona-Virus.

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Der BIV gibt wichtige Corona-Tipps für alle Zweiradbetriebe.
Der BIV gibt wichtige Corona-Tipps für alle Zweiradbetriebe.
(Bild: Mohammed Hassan und VektorKunst auf Pixabay )

Im Umgang mit dem Corona-Virus gibt der Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk (BIV) konkrete Hilfestellungen und Tipps für Zweiradbetriebe:

Darf mein Betrieb auch weiterhin öffnen?

Ja. Die Erhaltung der Mobilität ist von der Bundes- und Länderpolitik für „systemrelevant“ erklärt worden. Zudem reduziert die Nutzung von (E-) Fahrrädern und Motorrädern die Anzahl der ÖPNV-Nutzer und damit die Ansteckungsgefahr. Das Handwerk garantiert die Mobilität. Betriebe mit Handwerksrolleneintrag bleiben deshalb nach jetzigem Stand von Schließungen befreit. Aber. Alle Bundesländer haben mittlerweile per Allgemeinverfügung die Schließung von Handelsbetrieben angeordnet. Außer im Land Berlin gehören hierzu auch Fahrradgeschäfte. Der motorisierte Zweiradhandel ist überall von dieser Schließungsanordnung betroffen. Die Frage, wie in Handwerksbetrieben mit Verkaufsbereich zu verfahren ist, wird nicht nur von Land zu Land sondern von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich beantwortet. Die kommunalen Ordnungsbehörden können die Einstellung des Verkaufs anordnen. Sollte das in Ihrer Gemeinde der Fall sein, müssen Sie Ihre Verkaufsflächen von den Werkstatträumen räumlich oder organisatorisch abtrennen (z.B. durch Hinweisschilder, mit Flatterband, Raumteiler o.ä.). Publikumsverkehr, das heißt das Betreten des Ladenlokals durch eine größere Gruppe von Menschen, ist zu unterbinden. Das kann z.B. durch einen Aushang geschehen, dass Personen nur einzeln eintreten sollen. Handelsbetriebe ohne Handwerksrolleneintrag sind außerhalb Berlins von Betriebsuntersagungen betroffen. Konkrete Informationen über die Handhabung der Situation in Ihrer Region, erhalten Sie auch von Ihrer örtlichen Innung. Welche das ist, erfahren Sie hier im Bereich „Verbandsstruktur“.

Wie gehe ich mit Kunden um?

Nehmen Sie Ängste. Gerade ältere Kunden halten sich mit sozialen Kontakten zurück. Kommunizieren Sie pro aktiv mit Ihren Werkstattkunden und bieten ihnen Möglichkeiten, ihre Fahrräder außerhalb der Werkstatt-Geschäftszeiten bringen und holen zu können. Denken Sie darüber nach, ob Sie Ihren Kunden vorübergehend verstärkt einen Hol- und Bring-Service anbieten können.

Sie können mit einzelnen Kunden auch konkrete Verkaufsgespräche außerhalb der regulären Geschäftszeit vereinbaren.

Wie reagiere ich auf Überkapazitäten in meiner Belegschaft?

Kurzarbeit. Dabei wird die Arbeitszeit befristet reduziert. Der Verdienstausfall wird zum Teil durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeglichen. Voraussetzung hierfür ist wahlweise

- In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, eine Betriebsvereinbarung

- Bestehende Absprachen im Arbeitsvertrag

- oder die schriftliche Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit (Muster s. Anlage).

Hotline des Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit: 0800 4 5555 20

Über folgenden Link müssen die Dokumente „Anzeige über Arbeitsausfall“ + „Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) – Leistungsantrag“

heruntergeladen, ausgefüllt und zur örtlichen Agentur für Arbeit geschickt werden. Welche zuständig ist, erfahren Betriebe hier.

Abbau von Mehrarbeit

Voraussetzung ist die Führung von Arbeitszeitkonten. Sofern keine arbeitsvertragliche Regelung besteht enthält der Manteltariftarifvertrag hierzu Bestimmungen unter § 3.

Zwangsurlaub

Der Arbeitgeber kann bei (Teil-)Betriebsschließungen auf Zeit auch Urlaub anordnen. In Betrieben mit Betriebsrat bedarf es der Zustimmung des Betriebsrates (§ 87 Abs.1 Nr.5 BetrVG).

Darf mein Mitarbeiter eigenmächtig zuhause bleiben?

Nein. Es sei denn, das örtliche Gesundheitsamt hat Quarantäne angeordnet oder der Mitarbeiter ist arbeitsunfähig. Im Fall einer Quarantäne von einigen Tagen (§ 616 BGB „eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“) besteht der Entgeltanspruch grundsätzlich fort. Das kann aber durch Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Darüber hinaus haben Arbeitnehmer im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch auf der Grundlage von § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Der Arbeitgeber muss hierfür in Vorleistung treten, hat jedoch einen Erstattungsanspruch.

Zuständig in NRW sind die Landschaftsverbände. Bei ihnen ist der entsprechende Antrag zu stellen.

Auskünfte und Antragsformulare in NRW gibt es zum Beispiel beim Landschaftsverband Rheinland, beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Homeoffice

Kann weder vom Mitarbeiter noch vom Arbeitgeber einseitig beschlossen werden. Es bedarf hierzu einer beiderseitigen Vereinbarung.

Was ist mit Mitarbeitern mit kleinen Kindern (bis zur Vollendung 12. Lebensjahr)?

Keine Betreuungsmöglichkeit: Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters des Kindes und seiner Verstandesreife eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren

Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme von älteren Familienangehörigen!). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, besteht in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, d.h. er

braucht nicht im Betrieb zu erscheinen. Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes besteht jedoch allenfalls für „eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“. Arbeitgeber können Betroffene unter Anrechnung ihres Urlaubs freistellen.

Krankes Kind: Der Mitarbeiter hat ein Recht darauf, zu Hause zu bleiben und sein Kind zu pflegen. Je nachdem, was im Arbeitsvertrag steht, müssen Arbeitgeber ihren betroffenen Arbeitnehmern dann trotzdem weiter das Gehalt zahlen oder die Krankenkasse springt ein.

Was ist, wenn mein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz nicht mehr erreichen kann?

Risiko des Arbeitnehmers: Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer dann keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn er selbst trägt das Risiko, dass er zu seinem Arbeitsort gelangt (Wegerisiko). Ggf. kann der Arbeitgeber von solchen Mitarbeitern verlangen, dass sie nacharbeiten oder für Abwesenheitszeiten das Gehalt kürzen.

Gibt es Erleichterungen bei der Steuer?

Das Bundeskabinett hat bundesweite Maßnahmen mit sofortiger Wirkung bis 31.12.2020 beschlossen:

• Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen-/Körperschaft-/Umsatzsteuer)

• Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-/Körperschaftsteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer

• Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschl. Erlass von Säumniszuschlägen.

Wer hilft bei Liquiditätsengpässen?

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. Betriebe sollten hierzu die Internetauftritte der Bürgschaftsbanken der Länder aufsuchen.

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

NRW

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe die etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Im Rahmen des beschlossenen Schutzschilds für Unternehmen werden diese bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Unternehmen, Selbständigen und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten. Iformationen zu den Programmen finden Sie auch auf der Webseite der KfW.

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