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Corona und die Arbeit im Home-Office Was gilt für die gesetzliche Unfallversicherung?

| Autor/ Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Wegen der Corona-Virus-Krise arbeiten derzeit viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Was bedeutet das für die gesetzliche Unfallversicherung?

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Wie ist der Mitarbeiter im Home Office aktuell gesetzlich unfallversichert?
Wie ist der Mitarbeiter im Home Office aktuell gesetzlich unfallversichert?
(Bild: StartUpStockPhotos auf Pixabay)

Aktuell verrichten etliche Arbeitnehmer ihre Arbeit nicht im Betrieb, sondern vorübergehend im Home-Office. Da indes auch in den eigenen Wänden immer wieder Unfälle passieren, stellt sich die Frage, wie es im Home-Office um den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung steht.

Was ist ein Arbeitsunfall?

§ 8 Abs. 1 SGB VII definiert Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit.

Der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung erstreckt sich nicht nur auf die reine Tätigkeit als solche. Das Zurücklegen der mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit ist ebenfalls versichert (§ 8 Abs. 2 SGB VII).

Der Arbeitsbezug entscheidet

Ob ein Unfall versichert ist, hängt von der sogenannten Handlungstendenz ab. Dabei kommt es darauf an, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Tärigkeit und den beruflichen Aufgaben besteht. Werden z.B. Wege zwischen Schreibtisch, Küche oder Esszimmer als Betriebsweg in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt, sind sie Teil der versicherten Tätigkeit und der Betriebsarbeit gleichgestellt und versichert (vgl. BSG, Urt. v. 05.07.2016, Az. B 2 U 5/15 R; Urt. v. 31.08.2017, Az. B 2 U 9/16 R).

Praktische Beispiele

Ein Arbeitnehmer war zu Fall gekommen als er eine Treppe herabgestiegen war, um im Erdgeschoss eine unterbrochene Internetverbindung zu überprüfen, die für die dienstliche Kommunikation erforderlich war. Das Bundessozialgericht stufte den Gang - aufgrund der Erforderlichkeit - als Betriebsweg ein und verurteilte die Unfallversicherungsträger zur Leistung (Az. B 2 U 28/17 R v. 27.11.2018).

Das Sozialgericht München hingegen versagte den Schutz in einem ähnlich gelagerten Fall. Hier war ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Toilette im Erdgeschoss gestürzt, als er die Treppe zu seinem Arbeitsplatz im Keller herabgestiegen war.

Das Gericht sah hier keine Erforderlichkeit und konnte keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Hinabsteigen der Treppe und der versicherten Tätigkeit erkennen (Urt. v. 04.08.2019, Az. S 40 U 227/18).

Anders als im Betrieb, gelten Wege zur Toilette, ins Bad oder in die Küche im Home-Office regelmäßig als eigenwirtschaftliche Tätigkeiten. Es besteht daher kein Versicherungsschutz (vgl. BSG, Urt. v. 06.12.1989, Az. 2 RU 5/89). Dies kann jedoch anders sein, wenn mehrere Räume betrieblich genutzt werden und sich der Unfall auf dem Weg zwischen diesen ereignet (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 05.04.2017, Az. L 2 U 101/14).

Arbeit im Home-Office kann mobile Arbeit sein!

Arbeitet ein Arbeitnehmer nur vorübergehend im Home-Office, gilt dies aus Arbeitsschutzsicht nicht als Heim- oder Telearbeit, sondern ist als mobiles Arbeiten einzustufen.

Die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutz- sowie des Arbeitszeitgesetzes bleiben zwar unberührt und der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen (§ 3 ArbSchG).

Die speziellen Regelungen zur Einrichtung des Arbeitsplatzes, wie sie für die klassische Telearbeit bestehen, gelten für die mobile Arbeit nicht, selbst wenn sie über einen längeren Zeitraum durchgeführt wird.

Die allgemeinen Infektionsschutzregeln sollten dennoch beachtet werden.

Sollte einer Ihrer Mitarbeiter bei der Heim- oder mobilen Arbeit verletzt werden und sollte die Unfallversicherung den Versicherungsschutz versagen wollen, stehen wir Ihnen auch hier zur Seite!

Ihnen und Ihren Mitarbeitern wünschen wir, dass Sie gesund durch diese anspruchsvolle Zeit kommen!

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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