Crashkurs auf Probe

Eingeschränkte Kundenhaftung bei Probefahrten

07.03.2011 | Redakteur: Stephan Maderner

Zum Saisonstart steigt die Zahl der Probefahrten im Handel an: Worauf die Betriebe rechtlich achten müssen, hat der Landesinnungsverband für das Zweiradmechaniker-Handwerk NRW herausgearbeitet.
Zum Saisonstart steigt die Zahl der Probefahrten im Handel an: Worauf die Betriebe rechtlich achten müssen, hat der Landesinnungsverband für das Zweiradmechaniker-Handwerk NRW herausgearbeitet.

Mustervereinbarung „Probefahrt“ beim Landesinnungsverband für das Zweiradmechaniker-Handwerk Nordrhein-Westfalen anfordern.

Beschädigt ein Kunde aufgrund eines leicht fahrlässigen Fehlverhaltens im Rahmen einer Probefahrt ein nicht Vollkasko versichertes Fahrzeug, muss er nur dann für die Beschädigung aufkommen, wenn er vom Händler zuvor darauf hingewiesen wurde, dass er das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung selbst zu tragen habe.

Damit der Käufer sich selbst ein Bild von den Besonderheiten des Fahrzeuges machen kann und auch die letzten bestehenden Zweifel endgültig beseitigt werden, wird ihm vom Händler das ins Auge gefasste Fahrzeug für eine Probefahrt angeboten. Da der Händler auf die „glückliche Hand“ des Interessenten vertraut, wurde das Fahrzeug jedoch nicht Vollkasko versichert. Der Händler erklärt dem Kunden die einzelnen Fahrzeugfunktionen und weist ihn in die technischen Gegebenheiten ein.

Besondere Hinweise zum bestehenden Versicherungsschutz oder zur Haftung im Falle einer vom Kunden verursachten Beschädigung gibt der Händler nicht. Der Kunde, unvertraut mit dem Fahrverhalten und der Bedienung des Wagens, beschädigt während der Probefahrt leicht fahrlässig das Fahrzeug. Der Händler verlangt den Schaden vom Kunden ersetzt.

Zu Unrecht! Wie der Bundesgerichtshof bereits entschied (BGH-Urteil vom 07.06.1972, Az.: VIII ZR 35/71), ist der Kunde nicht schadensersatzpflichtig, wenn die Beschädigung mit den probefahrttypischen Gefahren im Zusammenhang steht und dem Kunden nur leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Zur Begründung führte der BGH aus, dass bei einer Probefahrt grundsätzlich ein erhöhtes Schadensrisiko bestehen würde. Zum einen sei der Kunde nicht mit den Eigentümlichkeiten des Vorführwagens vertraut. Zum anderen wolle er ja auch gerade bei einer Probefahrt die Fahreigenschaften und technischen Besonderheiten testen. Diese risikosteigernden Faktoren seien dem Händler bekannt und würden von diesem auch in Kauf genommen werden. Zwar wisse auch der Kunde um die besondere Gefährlichkeit, dennoch würde er im Allgemeinen die Einladung zur Erprobung des Fahrzeuges dahingehend auslegen, dass er für Schäden allenfalls dann zu haften habe, wenn er grobe Fahrfehler oder solche Fehler begehe, die nicht auf die Eigentümlichkeiten des Fahrzeuges zurückzuführen seien. Außerdem habe der Händler im Gegensatz zum Kunden die Möglichkeit, das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung des Fahrzeuges mit Hilfe einer entsprechenden Vollkaskoversicherung absichern zu lassen. Bei Abwägung der Interessen sei eine Haftung des Kunden für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die mit den typischen Gefahren einer Probefahrt in Zusammenhang stehen würden, als stillschwei-gend ausgeschlossen anzusehen. Sofern der Händler das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung nicht selbst tragen wolle und auch nicht bereit sei, das Fahrzeug Vollkasko versichern zu lassen, müsse er den Kunden vor Fahrtantritt darauf hinweisen, dass dieser das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung selbst zu tragen habe. Andernfalls dürfe der Kunde darauf vertrauen, dass er für diese Beschädigungen im Rahmen einer Probefahrt nicht einstehen muss.

Fazit: Will der Händler, dass der Kunde auch für leicht fahrlässig verursachte probefahrttypische Schäden haftet, muss er ihn vor Beginn der Probefahrt auf diese Haftung hinweisen. Einen derartigen Haftungshinweis enthält die vom Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe empfohlene Mustervereinbarung über eine Probefahrt, welche beim Landesinnungsverband für das Zweiradmechaniker-Handwerk NRW unter der Rufnummer: 0211/92595-40 kostenlos angefordert werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man Mitglied einer Innung ist oder Direktmitglied beim LIV NRW.

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