Darf die Actioncam laufen, wenn ich Motorrad fahre?

Vorsicht vor Zeitgenossen wie „Knöllchen Horst“

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Business Media)

Wer Aufnahmen mit seiner Onboard-Kamera macht und sie hinterher in sozialen Netzwerken, auf Youtube oder seiner Homepage veröffentlichen möchte, muss einige wichtige Gesetze und Vorschriften beachten, sonst droht juristisches Ungemach.

Die auf der diesjährigen Motorradtour von »bike und business« gedrehten Videos haben nicht nur ihre Spuren im Internet hinterlassen. In den vergangenen Tagen haben uns auch viele Fragen zu den Themen Urheberrecht und Actioncam erreicht. Eine der häufigsten Fragen war dabei, „Ich habe ständig eine Helmkamera mitlaufen, um die Tour zu filmen. Darf ich das überhaupt? Was muss ich beachten? Darf ich die Filme auf Youtube oder Facebook veröffentlichen?“

Entscheidend ist, was mit den Bildern passieren soll

Wer bei der Tour dabei war, erinnert sich vielleicht an das Harzstädtchen Osterode und die Universitätsstadt Göttingen, die beide unmittelbar mit dem Thema verbunden sind. Denn während ein als „Knöllchen Horst“ bekannt gewordener Frührentner im Landkreis Osterode wohnt, hat in Göttingen das Verwaltungsgericht seinen Sitz. Und eben dieses untersagte „Knöllchen Horst“ den Betrieb der in seinem Pkw installierten Kameras, mit denen er Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hatte (Urt. v. 31.05.2017, Az. 1 A 170/06).

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Betrieb der Kameras gegen § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verstoße. Danach ist der Betrieb von, „optisch-elektronischen Einrichtungen“ zwar nicht grundsätzlich unzulässig, muss aber bestimmte Regeln einhalten.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume, zu denen eben auch die öffentlichen Verkehrsflächen zählen, der Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, der Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke dient, soweit dies erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Und diese Voraussetzungen lagen nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Ausschlaggebend war, dass die Kameras – „unstreitig zumindest auch, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer unabhängig von einer eigenen Betroffenheit im öffentlichen Verkehrsraum zu dokumentieren“ – eingesetzt wurden. Ausschlaggebend für das Gericht war insbesondere, dass die Anfertigung der Aufzeichnungen „grundsätzlich keinen ausschließlichen privaten oder familiären Zweck“ darstellte.

Wörtlich heißt es in dem Urteil weiter „Soweit er behauptet, Zweck des Einsatzes der Onboard-Kameras sei nicht die Videoüberwachung von Verkehrsteilnehmern gewesen, sondern die Aufzeichnung von Fahrstrecken für zukünftige Motorradtouren mit seiner Frau, geben die vorliegenden Aufnahmen hierfür nichts her.“

Aufnahmen für ausschließlich private und familiäre Zwecke sind erlaubt

Das Gericht stellt damit klar, dass Aufnahmen, die ausschließlich für persönliche oder familiäre Zwecke erfolgen, datenschutzrechtlich zulässig sind. Nichts anderes steht übrigens auch in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Danach gilt das Bundesdatenschutzgesetz dann nicht für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten, wenn diese ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt.

Eine, anlässlich eines einschlägigen Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12.08.2014 (Az.: AN 4 K 13.01634) herausgegebene, Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht vom 06.10.2014 bringt es auf den Punkt: „Danach ist das permanente Aufnehmen des Straßenumfelds mit einer Dashcam jedenfalls dann datenschutzrechtlich unzulässig, wenn diese Aufnahmen mit dem Ziel gemacht werden, sie bei passender Gelegenheit an Dritte zu übermitteln, sei es durch Veröffentlichung im Internet auf Youtube, Facebook oder anderen Plattformen oder auch durch Weitergabe der Aufnahmen an Polizei, Versicherung oder sonstige Dritte. Nur dann, wenn von Anfang an fest steht (und das auch bis zum Ende, d.h. dem Löschen der Aufnahmen, durchgehalten wird), dass derartige Aufnahmen den privaten und persönlichen Bereich nicht verlassen, sind die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nicht einschlägig“.

Die Rechte der abgebildeten Personen sind unbedingt zu beachten

Wer Aufnahmen veröffentlichen will, sollte aber auf jeden Fall § 22 KunstUrhG beachten. Denn danach dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das Einwilligungserfordernis gilt übrigens über den Tod hinaus. Wer nach dem Tod ein Bild eines Verstorbenen veröffentlichen will, benötigt bis zum Ablauf von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten.

Besondere Vorsicht ist übrigens geboten, wenn an einer Unfallstelle Aufnahmen gemacht werden. Wer hier Bildaufnahmen fertigt, „die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt“, macht sich nach § 201a StGB sogar strafbar.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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