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Das Ende des Abmahnwahns? Licht am Ende des Tunnels für mittelständische Betriebe

| Autor/ Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Einige neu geregelte Paragrafen in einem Entwurf für ein neues Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb sind geeignet, Abmahnvereinen das Wasser abzugraben.

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(Bild: Vogel Communications Group)

Einmal kurz nicht aufgepasst und schon liegt die Abmahnung auf dem Tisch. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist in Zeiten der Kommerzialisierung von Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen, leider inzwischen alltäglicher Wahnsinn. Umso erfreulicher ist es, dass das Bundeskabinett am 15. Mai den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen hat. Schließlich richtet die Geschäftemacherei unter dem Deckmantel vermeintlich nobler Interessen oftmals mehr Schaden an, als dass sie Nutzen stiftet.

Worum geht es in dem Gesetzentwurf?

Dem Entwurf zufolge soll das Gesetz den fairen Wettbewerb im Interesse des Verbrauchers und der weiteren Marktteilnehmer stärken. Auf den ersten Blick unterscheidet er sich damit nicht von den bereits existierenden Gesetzen. Allerdings waren diese nicht selten so formuliert, dass sie nicht den fairen Wettbewerb, sondern eher die erfolgreich unter diesem Deckmäntelchen agierende Abmahnindustrie stärkten, die nur darauf warteten, kleine und oftmals nur formale Rechtsverstöße gewinnträchtig ausschlachten zu können.

Allerdings wurde wohl auch im politischen Berlin bemerkt, dass sich in letzter Zeit die Zeichen für missbräuchliche Abmahnungen in erheblichem Umfang mehrten. Jedenfalls kam man zur Einsicht, dass es ein nicht hinnehmbarer Umstand sei, „wenn Abmahnungen primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden“.

Wo setzt das Gesetz an?

Zunächst geht es darum, dass nicht mehr jeder „Hinz und Kunz“ ein Gewerbe anmelden oder einen vermeintlichen „Schutzverein“ gründen kann, um unmittelbar nach oder sogar noch während der Gründungsphase Abmahnungen umfassend vorzubereiten oder zu verschicken. Dem neu zu fassenden Wortlaut des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) zufolge sollen die Ansprüche gemäß § 8 UWG (neu) künftig nur noch Mitbewerbern zustehen, die „Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich“ vertreiben oder nachfragen.

So wird z.B. bei einem „Mitbewerber“ von einer missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen dann auszugehen sein, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder „wenn anzunehmen ist“, dass nicht er, sondern ein anderer das wirtschaftliche Risiko trägt.

Dem Unwesen sogenannter Schutzvereine soll dadurch ein Riegel vorgeschoben werden, dass es nicht mehr ausreicht, wenn die Satzung vorgibt „gewerbliche oder selbständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten und zu informieren“. Darüber hinaus muss der Verein in die sogenannte Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz aufgenommen worden sein. Einen derartigen Eintrag erhalten nur solche Vereine, die mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder haben, bei Antragstellung mindestens ein Jahr im Vereinsregister eingetragen waren und ihre satzungsgemäßen Aufgaben wahrgenommen haben. Unwiderleglich vermutet werden diese Voraussetzungen übrigens bei Verbraucherzentralen oder anderen Verbraucherverbänden, „wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden“ (§ 4 Unterlassungsklagegesetz – neu). Ob und welche Bedeutung die Förderklausel für das Abmahnwesen hat, wird sich zeigen. Beruhigend ist allerdings, dass der Abgemahnte, für den Fall missbräuchlich geltend gemachter Ansprüche, ein ausdrückliches Recht erhält, die Kosten der Rechtsverteidigung sowie weiter gehende Ansprüche gegenüber dem Abmahnenden geltend zu machen (§ 8b UWG-neu).

Der Ersatz von Abmahnkosten wird eingeschränkt!

Erfreulich ist, dass § 13 Abs. 4 UWG (neu) dem Abmahnwahnsinn – zumindest in Teilbereichen – einen Riegel vorschiebt. Verstöße im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien „gegen gesetzliche Informations- oder Kennzeichnungspflichten“ oder „sonstige Verstöße“ gegen die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz bleiben zwar nach wie vor abmahnfähig. Allerdings kann der Abmahner hier keinen „Ersatz der erforderlichen Aufwendungen“ mehr verlangen, sofern es sich bei dem Abgemahnten um kleine oder Kleinstunternehmen handelt. Gemäß Artikel 2 des Anhangs zur Empfehlung der Kommission K (2003) 1422, d.h. sind dies Unternehmen, „die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft“ (und somit das Gros der Unternehmen der Motorradbranche entlastet.)

Interessant ist in, dass es in der Begründung des Entwurfs zu § 13 Abs. 4 UWG (neu) heißt: „Die Ausnahme für Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten auf Telemedien berücksichtigt den Umstand, dass der Großteil der Abmahnungen von Wettbewerbern wegen Verstößen im Onlinehandel ausgesprochen wird, weil in diesem Bereich Verstöße durch den Einsatz von sogenannten Crawlern einfach und automatisiert festgestellt werden können und zahlreiche besondere Informationsverpflichtungen bestehen.“

Offenbar hat der Gesetzgeber erkannt, dass er – zumindest hier – der automatisierten Recherche und dem industriellen Versand von Abmahnungen Einhalt gebieten muss.

Dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei einer erstmaliger Abmahnung ausgeschlossen und auf 1.000 Euro begrenzt sein kann, wenn die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt werden (§ 13a ABs, 3 UWG (neu)) ist ebenfalls zu begrüßen.

Der Gerichtsstand wird „beklagtenfreundlich“

Die Modifikation des Gerichtsstandes zu Gunsten des Abgemahnten / Beklagten in § 14 UWG (neu) ist ein weiteres Highlight. Die Neuregelung verankert ausdrücklich die Zuständigkeit der Landgerichte im Bezirk des Beklagten. Bisher konnten sich Abmahner/Kläger einen Gerichtsstand nach ihrem Gusto aussuchen. Da dieser in der Regel weit entfernt war, ließ sich die Verteidigungsbereitschaft der Abgemahnten/Beklagten schon dadurch beeinflussen.

Diese Möglichkeit wird es in Zukunft nicht mehr geben. Vielmehr muss die Klage in Zukunft vor dem Landgericht erhoben werden, das für den Bezirk zuständig ist, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. Inwieweit sich dies positiv auf den Abmahnwahn auswirkt, bleibt abzuwarten.

Zusammenfassung und Ausblick

Der Entwurf des Gesetzes liest sich gut. Ob das Gesetz die damit verbundenen Erwartungen aber erfüllen kann, wird sich erst in der Praxis zeigen. Schließlich ist der Abmahnmissbrauch nahezu genauso alt, wie die jeweiligen Schutzgesetze. Ob es dabei um Umweltschutz, Fernabsatz oder Datenschutz ging, war eigentlich egal. Die Abmahnindustrie war immer findig genug, um aus kleinen Nachlässigkeiten großen finanziellen Erfolg zu schlagen. Die Folge war nicht zuletzt auch eine Marktbereinigung, in der Form, dass manch kleiner Betrieb lieber geschlossen hat, als sich dem unkalkulierbaren Risiko missbräuchlicher Abmahnungen und den damit verbundenen Kosten auszusetzen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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