Das kommt 2019 auf Sie zu

Diverse Gesetzesänderungen wirken sich auf den Betriebsalltag aus

| Autor: Christoph Baeuchle

Konzept für saubere Luft

Das Bundesverkehrsministerium plant zu Beginn des Jahres 2019 die rechtliche und technische Basis für die Maßnahmen zu schaffen, die im Eckpunktepapier „für saubere Luft in den Städten und individuelle Mobilität für Dieselfahrer“ festgelegt wurden.

Allen voran sollen durch Hardware-Nachrüstungsmaßnahmen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen möglich werden. Die rechtlichen und technischen Vorschriften erarbeitet das BMVI. So wird eine technische Vorschrift über Nachrüstsysteme zur Emissionsminderung für Diesel-Pkws der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 die Einhaltung des Grenzwertes von 270 mg/km im Realbetrieb sicherstellen. Daneben erhalten Nachrüstsysteme eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) des KBA, wenn sie die genannten Anforderungen erfüllen. Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen und bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen werden zudem nach neuen Förderrichtlinien gefördert.

Eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung schafft darüber hinaus die Voraussetzungen für den Nachweis, dass die Ausnahmen für Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5, deren Stickoxid-Emissionen 270 mg/km im Realbetrieb unterschreiten, vorliegen.

Für Mitte März 2019 ist eine Änderung im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehen, um Euro-6-Diesel und Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5, die weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen, rechtssicher von Fahrverboten oder -einschränkungen ausnehmen zu können. Beschränkungen oder Verbote für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor kommen dann wegen der Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid in der Regel nur in Gebieten in Betracht, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden ist.

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