Der neue Suzuki-Motorrad-Händlervertrag, was nun? Das meint der Rechtsanwalt

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| Autor / Redakteur: RA Matthias Besier / Stephan Maderner

Rechtsanwalt Matthias Besier kritisiert den neuen Suzuki-Motorradhändlervertrag.
Rechtsanwalt Matthias Besier kritisiert den neuen Suzuki-Motorradhändlervertrag. (Foto: Archiv)

Der Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Besier über die juristischen Konsequenzen und Folgerungen für die Motorradhändler der japanischen Marke, die sich aus dem neuen Händlervertrag ergeben.

Die Motorradhändler, die motorisierte Zweiradprodukte des Lieferanten Suzuki in Deutschland verkaufen, hatten im Jahre 2011, ein jeder für sich, eine ordentliche Kündigung des Lieferanten Suzuki für ihre Geschäftsbetriebe erhalten. Im Herbst des Jahres 2012, eher gegen Ende, verschickte Suzuki dann neue Muster-Händlerverträge, verbunden mit der Aufforderung an den jeweiligen adressierten Händlerbetrieb, diese unterschrieben zurückzuschicken. Ein Teil dieser Händlerbetriebe hat die neuen Händlerverträge akzeptiert und unterschrieben, ein anderer Teil der Händlerbetriebe hat dies nicht. Viele Händlerbetriebe sind noch in der Phase einer Entscheidungsfindung.

Neue Verträge in Zeiten der Unsicherheit

Am Markt besteht Unsicherheit, ob solche neuen Verträge unterschrieben werden sollten. In Zeiten, in denen insgesamt die Abverkäufe in Deutschland für neue motorisierte Zweiradprodukte (jenseits von Rollern und Leichtkrafträdern) deutlich zurückgehen, bewirkt die Verbreitung neuer Händlerverträge mit teilweise völlig neuen Vertragsinhalten Unsicherheit. Unsicherheit ist generell schlecht für das Geschäft. Mit diesem Artikel soll versucht werden, Sicherheit für die Entscheidungsfindung bereitzustellen. Das betrifft die Händler, die ehemals einen „alten Suzuki-Vertrag" hatten und den „neuen“ unterschreiben sollen. Es betrifft aber auch diejenigen Händler, die sich überlegen, von einer anderen Marke auf das Produkt Suzuki überzuwechseln und deshalb den neuen Vertrag unterschreiben wollen.

Für die gekündigten Suzuki Händler ergab sich zunächst einmal, dass über deutlich mehr als ein Jahr eine uneingeschränkte Kündigungssituation im Sinne einer Beendigung bestand. Welche Art von Vertrag Suzuki in der Zwischenzeit vorbereitete, war unklar. Der Hinweis auf die Notwendigkeit einer Abänderung nach europäischen Vorschriften, wie aber auch nach sonstigen wirtschaftlichen Bedürfnissen bei Suzuki war in der über ein-jährigen Phase nach Ausspruch der Kündigung inhaltlich vollkommen unklar.

Systemwechsel bei Suzuki

Für die Händler bewirkte dies eine ein Jahr andauernde Phase der Unklarheit und der Unsicherheit über die Frage, wie es weitergeht. Seit Herbst 2012 gibt es nun den neuen Suzuki-Mustervertrag und wer da glaubte, dass es bei einigen kleinen Veränderungen sein Bewenden hätte, der unterlag einem großen Irrtum. Dieser Vertrag beinhaltete einen Systemwechsel wie man ihn allenfalls bei italienischen Rollerprodukten (z.B. Aprilia) oder bei BMW bislang in der Vertriebspraxis erleben konnte. Die Kündigung, die in 2011 ausgesprochen wurde, beendete bedingungslos und kompromisslos jedes geschlossene Vertriebsverhältnis zwischen Suzuki und dem Händler in Deutschland, der eine solche Kündigung erhielt.

Die Phase des Verstehens dessen, was im neuen Vertrag enthalten ist, schloss sich an - und sie war denkbar kurz. Erfahrungen zeigen, dass der Außendienst Anweisung hat, um jede „Händlerunterschrift unter diesen Vertrag" zu kämpfen und Druck zu machen.

Diejenigen Händler, die keinen neuen Vertrag erhalten hatten, waren mit Wirkung ab 30.09.2012 aus dem Vertriebssystem endgültig ausgeschieden. Diejenigen Händler, die einen neuen Vertrag von Suzuki erhalten und ihn unterschrieben haben, sind Vertragshändler nach dem neuen Vertrag. Diejenigen Händler, die einen neuen Vertrag erhalten haben und ihn noch nicht unterschrieben haben, sind in einer Situation, in der Suzuki zwar im Sinne eines „mutual understanding“ den Händler noch beliefert, dies aber jederzeit einstellen könnte. Das ist die gegenwärtige Lage und das bezeichnet das Problem.

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