Der neue Suzuki-Motorrad-Händlervertrag, was nun? Das meint der Rechtsanwalt

Untertitel

| Autor / Redakteur: RA Matthias Besier / Stephan Maderner

Strukturkündigung = Händlernetzbereinigung?

Suzuki hat mit dem Ausspruch der Kündigung in 2011 eine Strukturkündigung vorgenommen. Mit einer solchen Strukturkündigung werden die Händlernetze bereinigt (diejenigen Händler, die als ungenügend oder aber überzählig empfunden werden, erhalten keinen Änderungsvertrag). Diejenigen Händler, die den neuen Vertrag als übrig gebliebene Händler erhalten (vorausgesetzt sie unterschreiben den neuen Vertrag) sind in der Lage, sich in einem neuen System ohne exklusives Alleinvertriebsrecht und ohne vertraglichen Gebietsschutz zu Recht finden zu müssen.

Dort liegt der Brennpunkt im neuen Suzuki Vertrag. Im Unterschied zu den Muster - Verträgen, die in der Zeit ab 1985 durch Suzuki geschlossen wurden, gibt es im neuen Suzuki-Mustervertrag überhaupt keine Gebietszusage, wie das die Motorradhändler aus anderen Vertriebssystemen (Yamaha, Honda usw.) gewöhnt sind. Die dortigen Vertriebssysteme hatten die geregelte Verpflichtung des Lieferanten, als so genannte „exklusive Vertriebssysteme“, in einem bestimmten Vertragsgebiet, welches dem Händler zugeordnet war, keinen anderen Händler einzusetzen, es sei denn, der betroffene Händler hätte zugestimmt. Exklusivität bedeutete also in diesem Zusammenhang die Einräumung eines konkret umrissenen Vertragsgebiets. Dort übt der Händler die Marktverantwortung aus. Der Lieferant hat indessen die Verpflichtung, keinen anderen autorisierten Vertragshändler in diesem Gebiet einzusetzen und zu beliefern.

Abschied vom Exklusivstatus?

In Abkehr davon nunmehr der neue Suzuki-Vertrag. Einen Exklusivstatus im Sinne der Einräumung eines Marktgebietes kombiniert mit der Verpflichtung von Suzuki, dort keinen anderen Händler zu autorisieren bzw. einzusetzen und zu beliefern, findet sich im neuen Vertrag nicht. Im schlimmsten Fall kann in dem Gewerbegebiet XY, in dem bereits zwei oder drei verschiedene Motorradhändlern die Marktverantwortung für ihren Lieferanten ausüben, nunmehr in der Schaffung eines weiteren Konkurrenten an gleicher Stelle der Wettbewerb der Händler untereinander im Bereich des Vertriebs von Suzuki-Produkten aufgenommen werden.

Ebenso durch Einsetzung von Suzuki-Autohändlern könnten neue Zielgruppen von Motorradhändlern geschaffen werden. Bezeichnet wird dies als so genannter „selektiver Vertrieb“, dessen Inhalt nur darin besteht, dass der auszuwählende Händler gewisse Qualitätskriterien erfüllen muss, während die Bestimmung der Örtlichkeit und die Anzahl für die Einsetzung eines solchen Händlers dem Lieferanten vorbehalten bleibt. Das kann der liebe Motorradhändlernachbar auf der anderen Straßenseite sein oder der Suzuki Automobilvertrieb (eventuell gepaart mit anderen Automarken) am Ende der Straße.

Besonders negativ wirkt sich dieser Umstand aus, weil auch nach dem bisherigen Suzuki-Händlervertrag, Suzuki sich das Recht vorbehält, bei Sitzverlegungen des autorisierten Motorradhändlers jeweils gefragt zu werden, um dann gegebenenfalls eine Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern. Die Ungleichgewichtigkeit an dieser Stelle springt ins Auge.

Selektivvertrieb birgt betriebswirtschaftliche Risiken

Betriebswirtschaftlich beinhaltet ein solcher Selektivvertrieb (ohne Alleinvertriebsrecht im Sinne eines Exklusivstatus), dass gerade in Zeiten der Krise die Planungssicherheit für den Händler nicht gewährleistet ist. Jeder Händler, dessen Absatzzahlen zurückgehen oder der im Disput mit dem Außendienst über Vorordern liegt, ist potenziell dem Argument ausgesetzt, dass Suzuki auch andere hübsche Töchter auf dem Markt findet, die eine Ehe eingehen wollen. Nimmt man dann den Umstand noch hinzu, dass Autohäuser als geborene Suzuki-Betriebe per se in die Suzuki-Vertriebsorganisation bereits eingeordnet sind, öffnet sich hier die Perspektive für einen unbeschränkten Hybrid-Vertrieb ohne dass der Händler, der eventuell nur eine Straße weiter vom Suzuki Autohaus sitzt, sich hiergegen zur Wehr setzen könnte. Die weitere Folge davon ist, dass über die Querfinanzierung beim Absatz von Suzuki-Autos und motorisierten Zweiradprodukten diese Hybrid - Handelsbetriebe wirtschaftlich wesentlich flexibler sind als der notfalls als Exklusivmotorradhändler auftretende Suzuki-Motorradhändler es jemals sein könnte.

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