Der neue Suzuki-Motorrad-Händlervertrag, was nun? Das meint der Rechtsanwalt

Untertitel

| Autor / Redakteur: RA Matthias Besier / Stephan Maderner

Gründe zur fristlosen Kündigung

Im neuen Suzuki-Händlervertrag sind darüber hinaus auch eine Vielzahl von zusätzlichen Gründen und Sachverhalten neu hinzugekommenen, die Suzuki (in der Regel nach einer erfolgten Abmahnung) berechtigen, den Händlervertrag fristlos zu kündigen. Für sich gesehen lässt sich natürlich im einzelnen Fall dieser aufgezählten Gründe immer sagen, dass es sich um Gründe handelt, die für den Lieferanten unzumutbar sein können. Eine solche Betrachtungsweise ist jedoch dann bedenklich und nicht mehr akzeptabel, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen als Rahmenbedingungen sich so verändern, dass der Händler hierauf keinen oder nur geringen Einfluss hat. So ist z.B. geregelt, dass bei einer auf zwei aufeinanderfolgenden Jahren eingetretenen Verfehlung der Jahresvorausplanung um mehr als 50 Prozent eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann. Gleiches gilt für eine entsprechende Verfehlung von 50 Prozent für die Erreichung der Absatzziele (also der Verkäufe der Fahrzeuge an den Endverbraucher).

Eine solche Regelung ist hart und kann innerhalb kürzester Zeit – insbesondere aufgrund von Umständen, für die der Händler keine Verantwortung trägt, weil etwa Suzuki von seinem ungebremsten Autorisierungsrecht für andere Händler in der Nachbarschaft Gebrauch gemacht hat – das Lebenswerk eines Motorradhändlers vernichten.

Abwicklungsansprüche nach HGB

Bei jeder Art von vorformulierten Kündigungsbefugnissen in Musterverträgen, wie dem Suzuki-Vertrag, wird dem Händler in weiten Bereichen das Recht abgeschnitten, im Rahmen einer individuellen Interessenabwägung, sein Recht zu finden. Die vertragliche Vielzahl von speziellen Kündigungstatbeständen, die eine fristlose Kündigung möglich machen, opfert die individuelle Rechtsfindung (gerade unter Berücksichtigung der Interessen des Händlers) auf dem Altar eines Mustervertrages. Wer dabei glaubt, dass es sich hier nur um juristische Spielereien handelt, sei gewarnt. Die Möglichkeit eines Händlers, sich gegen solche Art Kündigungen zu wehren, ist nur eingeschränkt möglich. Die Folge davon ist, dass Abwicklungsansprüche wie der handelsrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB (rechtsanalog), der Ersatzteilrückgabeanspruch gegen Vergütung oder aber auch das Belieferungsrecht mit Ersatzteilen für Gewährleistungsansprüche in den Bereich der Bedeutungslosigkeit aus der Sicht des Lieferanten hineinrutschen. Das ist die Intention des Vertrages und das ist die wirtschaftliche Konsequenz.

Mit der detaillierten Regelung, wann bei einer ordnungsgemäßen Kündigung neue Fahrzeuge und neue Ersatzteile gegen Vergütung zurückgenommen werden müssen, werden neue Regelungen geschaffen, die die Rücknahmeoption des Händlers für die ehemals neuwertige Vertragsware bis an die Grenze des Schmerzes treiben. So ist eine Rückgabe von Neufahrzeugen nur dann möglich, wenn diese in Übereinstimmung mit der zuvor stattgefundenen Jahresvorausplanung stehen (und – so muss die Regelung wohl verstanden werden – auch in der Jahresvorausplanung sich wiederfinden). Die Frist, in der der Händler/oder Suzuki dies zu begehren hat, ist auf drei Monate reduziert, und zwar von Beendigung des Vertrages an. Eine Regelung für so genannte „Alt Teile“, die aus der Zeit der 90er/80er und eventuell noch weiter zurückliegender Jahre stammen, enthält der Vertrag nicht. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass mit der Formulierung dieser Regelungen der Versuch unternommen werden soll, dass im Fall einer ordnungsgemäßen Kündigung mit Rücknahmeverpflichtung der Händler diese Teile nicht an Suzuki zurückgeben kann. Insofern würde ein solcher Vertrag mindestens das Rückgabeverlangen erschweren, wenn nicht sogar verunmöglichen.

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