Der neue Suzuki-Motorrad-Händlervertrag, was nun? Das meint der Rechtsanwalt

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| Autor / Redakteur: RA Matthias Besier / Stephan Maderner

Wettbewerbsverbot ab Händlerunterschrift

Der Händlervertrag, wie er jetzt zur Unterschrift vorliegt, enthält außerdem ein Wettbewerbsverbot während der Laufzeit des Händlervertrages. Ab Unterschriftsleistung wird das Wettbewerbsverbot gültig.

Das bedeutet, dass mit Ausnahme der jetzt zum Vertrieb gestatteten, im Wettbewerb stehenden Marken keine weiteren Marken (bezogen auf den Vertrieb neuer Motorräder) hinzugenommen werden dürfen (es sei denn, Suzuki willigt schriftlich ein). Für sich gesehen sind Wettbewerbsverbote zulässig. All diejenigen Händler jedoch, die bisher nach dem alten Händlervertrag „lebten“, konnten sich darauf stützen, dass entsprechende Regelungen im alten Händlervertrag unwirksam waren. Denn nach europäischem Recht durfte ein solches Wettbewerbsverbot nicht länger als 5 Jahre andauern. Mit dem neuen Mustervertrag unterliegen auf einen Schlag alle alten Händler, die den neuen Vertrag unterschreiben, einem solchen Verbot für die Zukunft.

Das neue Wettbewerbsverbot geht an die Grenze des rechtlich und zeitlich Zulässigen. Es beträgt fünf Jahre und es beinhaltet eine eingeschränkte Anschlussverpflichtung nach Ablauf der fünf Jahre. Dieser Inhalt nach Ablauf der fünf Jahre Jahre besteht in einer Verpflichtung des Händlers, wenigstens 75 Prozent seiner auf der Grundlage des Einkaufswerts des vorherigen Kalenderjahres berechneten Gesamteinkäufe von Suzuki-Neufahrzeugen über Suzuki im aktuellen Jahr zu decken. Damit verbunden sind Auskunfts- und Belegvorlageansprüche, die Suzuki dann in die Lage versetzen, entsprechende Angaben des Händlers nachzuvollziehen, zu kontrollieren und zu überprüfen.

Soweit ein Händler vor Unterschrift des Vertrages sich über die Hinzunahme anderer im Wettbewerb stehender Produkte eine Meinung bildet und dies für seinen Betrieb umsetzt, ist er gehalten, dies im neuen Vertrag mit aufzunehmen und schriftlich fixieren zu lassen. Geschieht das nicht, hätte der Händler das Nachsehen. Im schlimmsten Fall droht bei einem Verstoß die fristlose Kündigung

Die Abwicklungsansprüche

Aus dieser Lage heraus ist es für eine Vielzahl von Händlern zum Problem geworden, ob sie den neuen Vertrag unterschreiben oder nicht. Jeder Händler muss das für sich entscheiden. Diejenigen, die sich für die Nicht-Unterzeichnung des Vertrages entschieden haben oder entscheiden werden, haben Abwicklungsansprüche.

Diese Abwicklungsansprüche sind klassisch. Es handelt sich um den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB (rechtsanalog) für die Vorteile, die aufgrund der bisherigen Marktpräsenz des Händlers dem Lieferanten Suzuki noch bleiben. Ausgehend vom Zeitpunkt der auslaufenden Kündigungsfrist am Beispiel des 30.09.2012 muss der Anspruch spätestens bis zum 30.09.2013 angemeldet sein. Bezüglich der Rückgabe der Vertragsware, insbesondere der Ersatzteile, enthält der alte Vertrag zwar keine Frist, jedoch muss darauf geachtet werden, dass Ansprüche zur Rückgabe der Vertragsware nicht verwirken. Diese sind daher so schnell wie möglich ebenfalls geltend zu machen. Darüber hinaus haben die Händler auch Belieferungsansprüche bezogen auf neue Ersatzteile, um hinsichtlich verkaufter Fahrzeuge aus der Vergangenheit ihren Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber dem Kunden Genüge tun zu können.

Suzuki-Händlervertrag ohne Perspektive?

Eine Perspektive für den neuen Suzuki-Händlervertrag stellt sich im Moment sicherlich nicht, da der Übergang vom exklusiven auf das selektive Vertriebssystem jedenfalls für die japanischen „big 4" in Deutschland für den Motorradhandel relativ neu ist. Einen solchen Übergang hat es zwar bei dem Hersteller Aprilia für Deutschland bereits vor einigen Jahren gegeben. Die Marktbedeutung von Aprilia im Vergleich zu den großen japanischen Lieferanten und insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Rollern folgt jedoch eigenen Wegen. Auch BMW hat sich vom exklusiven Vertriebssystem mit seinen neuen Verträgen des Jahres 2003/4 teilweise verabschiedet. Bei BMW handelt es sich allerdings schon seit jeher um ein System bei dem Hersteller und Lieferant gleich sind. Außerdem betreibt BMW eigene Niederlassungen für den Vertrieb. Das begründet eine Ausnahmesituation.

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