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Deutschland plant ein Zweiradführerschein-Reförmchen

Die aktualisierte Gesetzesvorlage zur 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist ein Akt der politischen Mutlosigkeit.

Politik bleibt uneinsichtig: Jugendliche sollen frühestens mit 16 Moped fahren dürfen.
Politik bleibt uneinsichtig: Jugendliche sollen frühestens mit 16 Moped fahren dürfen.
( Archiv: Vogel Business Media )

Schlechte Nachricht für alle an der Zweiradmobilität interessierten Jugendlichen: Der neue Mopedführerschein mit 15 steht vor dem Aus. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den von der Unionsfraktion eingebrachten positiven Gesetzentwurf mit liberalen Zugangsregeln zu den Zweiradführerscheinen überarbeitet und das geplante Einstiegsalter für den Mopedschein AM von 15 wieder auf 16 Jahre hochgesetzt. Er wolle kein „Verkehrsminister der jungen Toten“ sein, äußerte er kürzlich vor versammelter Branchenrunde. Und dies, obwohl die seit kurzem vorliegenden Statistiken aus dem Nachbarland Österreich klar belegen, dass die Unfallzahlen in der „Risikogruppe der 15-Jährigen“ durch den neuen Mopedschein signifikant gesunken sind (siehe auch hier). Zur Erinnerung: In Italien, Frankreich oder Spanien dürfen bereits 14-Jährige Zweiraderfahrungen mit Tempo 45 sammeln. Nur in Deutschland trauen die Sicherheitsexperten auf breiter Front (allen voran der ADAC, die Bundesanstalt für Straßenwesen oder der Deutsche Verkehrssicherheitsrat) den Jugendlichen dies nicht zu.

Berite Front der Reformbefürworter

Die »bike und business«-Online-Petition „Sag Ja zu Moped und Motorrad“ spricht eine andere Sprache: Über 20.000 Teilnehmer votierten für unsere Reformvorschläge. 17.245 stimmten „dafür, das Mindestalter für den Kleinkraftrad-Führerschein und damit das Fahren von Mofa, Moped, Mokick bis 45 km/h auf 15 Jahre gesenkt werden soll“. 18.601 machten ihr Kreuz bei „Ja, ich bin dafür, dass Leichtkrafträder und Motorroller bis 125 cm³ der Klasse A1 wieder in die Führerscheinklasse B für Pkw eingebunden werden sollen“.

Volksabstimmung im Netz

Die Politik nimmt diese „Volksabstimmung“ offensichtlich einfach nicht wahr. Jetzt wird dem Bundesrat zur ersten Lesung Ende Oktober der Entwurf zur Abstimmung vorgelegt, der das Moped-Eintrittsalter bei 16 Jahren belässt. Es ist nicht zu erwarten, dass die politischen Mehrheiten in der Länderkammer (es dominiert rot, grün und links), hier doch noch zu liberaleren Regeln führen. Außer Vorkämpfer Mecklenburg-Vorpommern, das sich für einen Mopedschein mit 15 einsetzt, bringt noch weitere Länder hinter sich und kippt die allgemein vorherrschende AM-mit-15-Skepsis. Wie geht es nun weiter?

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