Die Maut steht wieder auf der Kippe

Autor / Redakteur: Andreas Grimm / Andreas Grimm, Andreas Grimm

Das vorübergehende Wohlwollen der EU-Kommission für die deutschen Maut-Pläne scheint vorüber. Laut einem Pressebericht sieht die Verkehrskommissarin das Diskriminierungsverbot verletzt.

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(Foto: Promobil)

Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf einen Brief von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Minister. Demnach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“ würde.

Dabei nennt die EU-Kommissarin zwei Hauptkritikpunkte: So bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern. Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer. „Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten.“ Der Preis der Jahres-Vignetten berechnet sich nach Motorgröße, Schadstoffausstoß und Baujahr.

Zudem eröffnet der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut deutschen Autofahrern nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ die Möglichkeit, die Maut vom Staat zurückzufordern – vorausgesetzt sie fahren ausschließlich auf Kreis- und Landstraßen. Die Kosten für die Vignette werden auf Antrag vollständig erstattet, wenn der Halter nachweist, dass sein Kraftfahrzeug „im gesamten Entrichtungszeitraum“ nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen genutzt wurde, zitiert der „Spiegel“ aus dem Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Angesichts der parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer könnten diese Autofahrer gegenüber heute sogar Geld sparen.

Hunderttausende könnten Maut zurückfordern

Zwar gehe das Ministerium davon aus, dass mehr als 99 Prozent aller Pkw-Besitzer auch Fernstraßen des Bundes benutzen, schreibt der „Spiegel“. Indirekt bedeute dies aber, dass mehrere Hunderttausend Deutsche die Maut zurückfordern könnten. Dobrindt wolle die Erstattung deshalb kompliziert gestalten. Denkbar sei, dass Pkw-Besitzer per Fahrtenbuch oder Kilometerstand nachweisen müssten, dass sie keine Bundesfernstraßen benutzt hätten.

Das Gegenteil sei jedoch nur schwer zu beweisen, schreibt der „Spiegel“, weil die bei der Kontrolle erfassten Daten unverzüglich gelöscht werden sollen, sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist.

Gespeichert werden sollen sogar weniger Daten als zunächst vorgesehen. Wie die „Tageszeitung“ am Samstag berichtete, sei auch vom Tisch, dass bestimmte Daten wie ursprünglich geplant bis zu 13 Monate aufbewahrt werden. Zudem sollten Bilder vom Fahrzeug so aufgenommen werden, dass Insassen nicht zu sehen seien, berichtet die Zeitung. Dobrindt bekräftigte: „Es gibt keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen.“

CSU weist Zweifel zurück

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Zweifel am Maut-Ertrag zurück. „Die Einnahmen sind seriös berechnet, deshalb mache ich mir da keine Sorgen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können pro Jahr mit zusätzlich 500 Millionen Euro rechnen“. Wichtig dabei sei, dass das Geld nur in die Verbesserung des Verkehrsnetzes fließen soll. Dobrindt rechnet mit 500 Millionen Euro von Pkw-Fahrern aus dem Ausland, die nach Abzug der Kosten übrig bleiben. Die Opposition bezweifelt dies und fordert, dass Dobrindt die Berechnung offenlegt.

Die auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Pkw-Maut soll für Deutsche auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, die Kosten dafür sollen ihnen aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett Dobrindts Gesetzentwurf beschließen.

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