Dobrindt geht mit Pkw-Maut bis zum EuGH

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm, Andreas Grimm

Aus Sicht der EU verstößt Deutschland mit dem Pkw-Mautgesetz gegen EU-Richtlinien. Der Bundesverkehrsminister sieht dies weiterhin anders und wehrt sich gegen das Vorgehen der EU.

Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
(Foto: BMVI)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seine Partei, die CSU, gehen im Streit mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut weiter auf Konfrontationskurs. Der Minister will es dabei auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen: „Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig“, sagte Dobrindt am Montag in München vor einer CSU-Vorstandssitzung. Das Vorgehen der Kommission sei „absolut unnötig“.

Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. CSU-Chef Horst Seehofer warf der Kommission vor, sich in nationale Belange einzumischen, aber die großen Themen wie Asyl und Flüchtlinge zu vernachlässigen.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gebracht. Brüssel wirft der deutschen Regierung vor, die Einführung der Pkw-Maut belaste letztlich nur ausländische Nutzer der deutschen Autobahnen. Dies wäre europarechtlich nicht statthaft. Dobrindt argumentiert, dass die Maut für alle Autofahrer gelte. Die parallel zur Einführung der Maut geplanten Senkung der Kfz-Steuer (zur Entlastung der bemauteten Pkw-Fahrer) sei dagegen eine hoheitliche Angelegenheit Deutschlands, auf die die EU keinen Einfluss habe.

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