Du, glückliches Österreich fahre Motorrad

Zum Beschluss des Obersten Gerichtshofs Österreichs vom 25. Januar 2017; 7 Ob 192/16k

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Judith Leiterer

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Business Media)

Andere Länder, andere Sitten: Für Haftpflichtschäden, die bei Rennveranstaltungen bzw. auf der Rennstrecke anfallen, kommen Versicherungen in Deutschland nicht auf. In Österreich hat der Oberste Gerichtshof in einem solchen Fall jetzt anders entschieden.

Wer schon einmal an einem Fahrsicherheitstraining oder einer Rennveranstaltung teilgenommen hat, kennt das Problem: Für Haftpflichtschäden fordert der Veranstalter die Abgabe einer Verzichtserklärung und bei Kaskoschäden schließen die AGB der Versicherer den Versicherungsschutz für Schäden, „die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen“, gleich in mehreren Klauseln aus.

Im Klartext bedeutet das: Wer an einer derartigen Veranstaltung teilnimmt und dabei zu Schaden kommt, bleibt, wenn es nach dem Kaskoversicherer geht, auf dem Schaden sitzen. Aber ungeachtet des Risikoausschlusses kann es dennoch sein, dass der Kaskoversicherer zahlen muss. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls – und bei einem Rechtsstreit das entscheidende Gericht.

Ansprüche gegen den Kaskoversicherer bestehen nur unter engen Voraussetzungen

Wenn die Bedingungen den Versicherungsschutz, z.B. für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken, eindeutig ausschließen, gibt es – dem OLG Hamm zufolge – z.B. nach einem Unfall auf der Nordschleife des Nürburgrings, keinen Schadenersatz (Az.: I-20 U 213/16 v. 08.03.2017).

Abhängig von den Bedingungen ist die Rechtsprechung aber auch hier nicht einheitlich. So hat z.B. das OLG Stuttgart am 27.11.2014 (Az. 7 U 126/14) im Anschluss an die Entscheidung des LG Stuttgart vom 09.07.2014 (Az.: 18 O 112/13) festgestellt, dass es sich bei einem „lediglich freien Fahren auf einer Rennstrecke“ nicht um eine Rennveranstaltung im Sinne von Ziff. A.2.16 AKB handelt. Vergleichbar hat das LG München am 02.11.2011 entschieden, dass eine sogenannte Gleichmäßigkeitsprüfung, bei der es nicht um das Erzielen einer Höchstgeschwindigkeit, sondern allein darum gehe, gleichmäßige Rundenzeiten zu erzielen, keine Rennveranstaltung im Sinne der Ausschlussklausel ist (Az.: 10 O 1955/11).

Nicht überall, wo Fahrsicherheitstraining draufsteht, ist auch Fahrsicherheitstraining drin

Laut OLG Karlsruhe umfasst ein rennbezogener Risikoausschluss auch solche Veranstaltungen, die zwar als Fahrsicherheitstraining bezeichnet werden, bei denen die Teilnehmer aber überwiegend alleine unterwegs sind, ohne dass durchgängig eine weitere Person als Trainer anwesend ist, die „das Fahrverhalten der Teilnehmer beobachtet und Hinweise gibt, um festgestellte Fahrfehler zu vermeiden bzw. das Fahrverhalten zu optimieren“ (Urt. v. 15.04.2014, Az.: 12 U 149/13). Nach Auffassung des OLG Düsseldorf gilt dies insbesondere dann, wenn die als Trainer anwesende Person über keine entsprechende Ausbildung verfügt. Wer hier als Teilnehmer sicher gehen will, sollte darauf achten, dass das Fahrsicherheitstraining nicht nur als solches bezeichnet, sondern z.B. entsprechend den Richtlinien des Deutschen Verkehrssicherheitsrats durchgeführt wird (Beschluss v. 07.10.2016, Az.: I-4 U 100/16; LG Stuttgart, Urt. v. 09.07.2014, Az.: 18 O 112/13; OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.01.2014, Az.: 1 U 158/12).

Ansprüche gegen den Unfallgegner

Was Ansprüche gegen etwaige Unfallgegner betrifft, kommt es entscheidend darauf an, ob deren Geltendmachung bilateral oder allgemein, z.B. im Rahmen etwaiger Teilnahme- oder Veranstaltungsbedingungen, wirksam ausgeschlossen worden ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.01.2014, Az.: 1 U 158/12). Spätestens ab hier ließe sich die Problematik – den Rahmen sprengend – weiter und bis in alle Details aufarbeiten. Ob am Ende aber eine abschließende, allen Ansprüchen gerecht werdende Lösung gefunden werden würde und ob sich z.B. aus der Bezeichnung einer Veranstaltung ein Risikoausschluss herleiten ließe (vgl. LG Stuttgart v. 26. Januar 2005, Az.: 18 O 536/04), soll hier offen bleiben.

In Österreich regiert der Pragmatismus

Der Österreichische Oberste Gerichtshof ließ einen erstaunlichen Pragmatismus erkennen, als er darüber zu befinden hatte, ob ein Motorradfahrer – nach einem Unfall auf einer Rennstrecke – einen Anspruch gegenüber seinem Privathaftpflichtversicherer (!) hat.

Laut Sachverhalt hatte der Kläger (Versicherungsnehmer) im Zuge einer Motorradveranstaltung an einem „Motorradrennsport-Anlass“, mit mehreren Teilnehmern, am „Freien Fahren“ mit straßenverkehrstauglichen Motorrädern auf einer abgeschlossenen Rennstrecke teilgenommen. „Nach Beendigung seiner allerersten Runde versagten in Annäherung an eine Rechtskurve bei einer Geschwindigkeit von etwa 150 km/h die Bremsen. Dem in Österreich wohnhaften Vordermann konnte er nicht ausweichen und fuhr ihm auf, wodurch dieser zu Sturz kam; dabei wurde er verletzt und sein Motorrad beschädigt. Der Kläger einigte sich mit ihm auf die Zahlung eines pauschalen Schadenersatzbetrages von 20.000 Euro. Dem Kläger entstanden im Rahmen der außergerichtlichen Vergleichsbemühungen Kosten von insgesamt 5.452,37 Euro an Vertretungs- und Sachverständigenkosten.“ Als er diese aus der Privathaftpflichtversicherung ersetzt haben wollte, verweigerte der Versicherer die Leistung. Anschließend kam es zum Rechtsstreit über mehrere Instanzen, den der Obergerichtshof – praxisorientiert und lebensnah – zu Gunsten des Versicherungsnehmers entschied.

Auszugsweise heißt es in den Gründen wie folgt: „Das Motorradfahren ist in Österreich beliebt; demgemäß ist auch der Motorradrennsport eine gebräuchliche Sportart (darauf abstellend auch 7 Ob 1/92 zum Tontaubenschießen). Dieser kann zulässigerweise auf abgeschlossenen Rennstrecken ausgeübt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer Trainingsfahrten mit üblichen Motorrädern auf einer abgeschlossenen Rennstrecke im Rahmen einer Motorsportveranstaltung zur Sportausübung und damit nach Art 7 ZGWP 2010 zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens zählen.“

In Anlehnung an das Tu felix Austria von Herzog Rudolf IV von 1364 ließe sich sagen: „Kriege lass andere führen, du, glückliches Österreich fahre Motorrad.“ Der Volltext der Entscheidung steht auf den Internetseiten des OGH zur Verfügung. Dass und warum es eine derartige Entscheidung zu Lasten des Privathaftpflichtversicherers in Deutschland voraussichtlich nie geben wird, ist Thema des nächsten Beitrags.

Der Autor Dr. Wolf-Henning Hammer ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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