Elektrokleinstfahrzeuge: Legal, illegal, sch...

Bisherige Ausblendung von Großteil der Elektrokleinstfahrzeuge durch das BMVI

| Redakteur: Viktoria Hahn

Monowheels sind gerade für die „letzte Meile“ ein ideales Transportmittel.
Monowheels sind gerade für die „letzte Meile“ ein ideales Transportmittel. (Bild: Electric Empire / Tobias Kaufmann)

Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) stellen einen wichtigen Baustein in der Verkehrswende dar. Die aktuellen Planungen des BMVI zur Regulierung verhindern dies allerdings. Ein breites Bündnis von Nutzern, Herstellern, Anbietern und Politikern ruft am 13. Dezember in Berlin zum Widerstand auf.

Der aktuelle Entwurf der „Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) befasst sich ausschließlich mit Elektro-Rollern und blendet weitere Fahrzeuge, wie zum Beispiel Elektro-Skateboards, Mono-/Onewheels und Hoverboards komplett aus. Zusätzlich werden eKF als wichtiger Baustein der urbanen Verkehrswende laut der Interessensgruppe Electric Empire unnötig überreguliert. Deshalb haben sich deutschlandweit engagierte Nutzer, Hersteller, Anbieter und Politiker für eine Demonstrationsfahrt „Legalisierung aller Elektrokleinstfahrzeuge“ am 13. Dezember in Berlin zusammengeschlossen.

Denn diese Fahrzeuge werden überall in Europa erfolgreich im Verkehrsmix und als Ergänzung für die sogenannte „letzte Meile“ im ÖPNV eingesetzt. In Deutschland ist dies bisher nur illegal möglich. Nicht nur Nutzer, die diese Geräte schon heute in jeglicher Form trotz drohender Strafanzeige im öffentlichen Straßenverkehr fahren, warten hier auf eine sinnvolle Lösung. Auch deutsche Firmen im Bereich der Elektromobilität haben dadurch laut Electric Empire im globalen Wettbewerb einen erheblichen Nachteil. Der aktuelle Entwurf geht daher weit an der Realität und deren Anforderungen vorbei.

Daher fordern die Demonstranten Mitte Dezember keinen nationalen Alleingang, sondern eine Orientierung an vorhandenen europäischen Lösungen: Andere EU-Länder wie Frankreich, Finnland, Belgien und Dänemark gestatten den Betrieb von elektrischen Scootern, Einrädern und Skateboards mit 20 km/h Höchstgeschwindigkeit zulassungsfrei. Das Fahren auf dem Bürgersteig bei Schrittgeschwindigkeit ist erlaubt, ansonsten werden eKF mit Fahrrädern/Pedelecs rechtlich gleichgestellt. Außerdem wird ein Versicherungsschutz für eKF-Nutzer über eine normale Haftpflichtversicherung und keine Typprüfung/Zulassungspflicht für eKF gefordert. Bei solch einem nationalen Alleingang würden Hersteller keine Anpassungen bzw. Typzulassungen ihrer Modelle für den relativ kleinen deutschen Markt durchführen. Somit wären kaum zulassungsfähige Produkte erhältlich. Zudem werden Do-It-Yourself-Lösungen, Umbauten und Kits extrem stark beschränkt. Generell würden technische Innovationen durch den bürokratischen Aufwand der Zulassung verhindert.

Mittelfristig favorisiert wird die Anhebung auf 25 km/h in EU-weiter Abstimmung zur Harmonisierung der Geschwindigkeiten von Pedelecs und eKF, was den derzeitigen Regelungen in Österreich und den USA entsprechen würde. Gewünscht wird außerdem die Schaffung einer zusätzlichen zulassungspflichtigen Klasse für eKF bis 45km/h, ähnlich den S-Pedelecs und ein einheitliches Regelwerk für alle eKF anstatt eines Stückwerks von Einzelregelungen, welches ständig an technische Neuheiten angepasst werden muss.

Die gegenwärtige Verkehrssituation in allen deutschen Großstädten benötigt laut Electric Empire dringend ein Umdenken und neue Möglichkeiten der Mobilität. Die elektronischen Kleinstfahrzeuge könnten durch ihre kompakte Bauform und den geringen Strombedarf eine echte Alternative im urbanen Verkehrsmix darstellen. Daher will die Interessensgruppe zusätzlich vor der Demonstration in einem Gesprächstermin mit dem BMVI einen Dialog mit der Politik starten. Es wird gehofft, so dem Thema in der Verkehrswende einen neuen Anstoß zu geben, der die gebotene Sicherheit im Straßenverkehr mit den neuen Möglichkeiten der Elektromobilität in Einklang bringt.

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