Existiert ein „Recht am Bild des eigenen Bikes“?

Beschluss v. 25.06.2019, Az. 24 W 700/19

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Martina Eicher

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Das OLG München hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob neben dem Recht am Bild der eigenen Person auch ein „Recht am Bild der eigenen Sache“ existiert.

Vorausgegangen war, dass der Eigentümer eines Oldtimers diesen einer Werkstatt für die Ausstellung auf einem Messestand zur Verfügung gestellt hatte. Absprachen über die werbliche Nutzung von Fotografien des Fahrzeugs wurden nicht getroffen. Als der Eigentümer Fotos seines Fahrzeugs auf der gewerblichen Facebookseite der Werkstatt entdeckte, verklagte er diese auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Gericht lehnte beides ab.

Wie ist die Rechtslage bei der Fotografie von Sachen?

Bei Gebäuden ermöglicht die Panoramafreiheit, dass diese fotografiert und die Fotos gewerblich verwendet werden. Allerdings gilt dies nur, wenn die Fotografien von einer öffentlichen Straße aus, das heißt von einer allgemein zugänglichen Stelle gefertigt worden sind („Friesenhaus Entscheidung“ des BGH vom 09.03.1989, Az. I ZR 54/867).

Werden die Aufnahmen hingegen nicht von einem allgemein zugänglichen Ort, sondern zum Beispiel von dem Grundstück aus gemacht, auf dem sich das Gebäude befindet, entscheidet der Wille des Eigentümers. Wenn dieser die honorarfreie Verwendung der Fotos nur zu privaten Zwecken gestattet, ist für die gewerbliche Nutzung eine Lizenzgebühr zu zahlen (BGH, „Preußische Schlösser und Gärten“ I und II, v. 17.12.2010, Az. V ZR 45/10v. 01.03.2013, Az. V ZR 14/12).

Lassen sich die Grundsätze auf Autos und Bikes übertragen?

Ob sich die genannten Grundsätze auf bewegliche Sachen übertragen lassen, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt. Der BGH hatte am 19.12.2014 (Az. V ZR 324/13) zwar entschieden, dass eine rechtswidrige Eigentumsverletzung vorliegen kann, wenn fotografierte Gegenstände nicht frei zugänglich sind, das heißt, wenn der Eigentümer andere vom Zugang zur Sache oder von deren Anblick ausschließen und ihnen damit die Möglichkeit der Ablichtung und deren Verwertung abschneiden oder zumindest erschweren kann (vgl. BGH v. 13.10.1965, Az. - I ZR 111/63; v. 09.03.1989, Az. I ZR 54/87), so wie dies bei Ausstellungen - zum Beispiel in Museen - regelmäßig der Fall ist. Die „Museumsfoto-Entscheidung“ des BGH vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/&17, wonach ausgestellte Werke nicht ohne Einwilligung des Museumsbetreibers fotografiert und veröffentlicht werden dürfen, liegt auf dieser Linie.

Wer bei seinem nächsten Besuch in einem Fahrzeugmuseum Fotos von den dort ausgestellten Gefährten machen und veröffentlichen will, sollte deshalb darauf achten, dass er über eine entsprechende Genehmigung verfügt. Wer „von außen“, das heißt von allgemein zugänglichem Gelände fotografiert, braucht sich hingegen - zumindest was die Fahrzeuge angeht - keine Gedanken machen.

Dürfen Veranstalter mit den Bildern ausgestellter Fahrzeuge werben?

Die Antwort auf die Frage lautet, wie so oft, es kommt darauf an. Das OLG München konnte jedenfalls keinen Verstoß gegen das Urheberrecht (§ 15 UrhG) feststellen, auf das sich der Eigentümer hätte berufen können und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schied aus, das das amtliche Kennzeichen auf dem Foto nicht zu erkennen war.

Das Gericht vertrat die Ansicht, dass sich der Werkstattinhaber durch die getroffene Abrede hinsichtlich der Nutzung auf der Messe (nicht) zugleich stillschweigend dem Kläger gegenüber auch dazu verpflichtet (hätte), von der ihm nach den obigen Ausführungen grundsätzlich möglichen Anfertigung und Verwertung von Fotos abzusehen. Um das annehmen zu können, hätte es einer ausdrücklichen entsprechenden Abrede oder jedenfalls deutlicher konkreter Anhaltspunkte für einen entsprechenden Rechtsbindungswillen bedurft.

Was bedeuten die Entscheidungen für die Szene?

Wer für den privaten Gebrauch fotografiert, ist in der Regel auf der sicheren Seite. Dennoch sollten - bei der Abbildung von Fahrzeugen und/oder Personen - das Recht am eigenen Bild und die datenschutzrechtlichen Aspekte nicht völlig unbeachtet bleiben.

Das Persönlichkeitsrecht geht zwar nicht so weit, dass jede Person auf dem Bild geschwärzt werden muss, egal, ob deren Gesichtszüge zu erkennen sind oder nicht. Entscheidend ist, ob sie identifiziert werden kann, oder ob sie - zum Beispiel aufgrund der Größenverhältnisse auf dem Bild - lediglich als „Beiwerk“ zu betrachten ist (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 10.05. 2017, Az. 12 O 282/13).

Wo es um Foto- oder Videoaufnahmen im öffentlichen Raum geht, wie dies etwa bei Foto- und Filmaufnahmen von Touristen oder dergleichen der Fall ist, da heißt es, das soll in erster Linie dem Festhalten eines Stadt- oder Straßenbildes oder baulichen Anlagen dienen, wobei vorübergehende Passanten zufällig miteinbezogen werden. Für Passanten, die den öffentlichen Wegeraum benutzen gilt, dass sie es hinnehmen müssen, wenn sie fotografiert werden (BGH, Urt. v. 25.04.1995, Az. VI ZR 272/94).

Für denjenigen, der an einem Bikertreffen teilnimmt und dabei - als Teil des Ganzen und im öffentlichen Straßenraum - fotografiert wird gilt, dass er es mit der Durchsetzung seiner Rechte schwer haben wird. Umgekehrt gilt allerdings für den Fotografen – schon aufgrund des guten Stils – dass er die zu fotografierenden Personen um ihre Erlaubnis fragen sollte.

Wer vermeiden möchte, dass Fotos seines Fahrzeugs zu Werbezwecken verwendet werden, sollte dies unmissverständlich klar machen. Dies kann entweder durch eine eindeutige Absprache, aber auch durch einen eindeutigen Hinweis, zum Beispiel durch ein entsprechendes Schild an oder neben dem Fahrzeug erfolgen.

Abschließender Exkurs – andere Länder, andere Sitten

Was in Deutschland einfach ist, kann Im Ausland kompliziert sein. Wer zum Beispiel den Eiffelturm bei Nacht fotografieren und die Bilder verwenden will, muss bedenken, dass der Turm seit 1985 als Kunstwerk geschützt ist. Fotografien - insbesondere kommerzielle - dürfen dann nicht so ohne weiteres verwendet werden. Die Einhaltung der Rechte überwacht die „Société d'exploitation de la tour Eiffel“, kurz SETE, die im Internet sicherlich auch Crawler einsetzt. Bei der Verwendung im privaten Bereich, zum Beispiel auf Social Media, bittet die SETE in der Regel nur um den Zusatz „copyright Tour Eiffel - illuminations Pierre Bideau“. Bei ungenehmigter gewerblicher Nutzung verlangt sie Schadensersatz.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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