Fehlt der Straße die Haftung, haftet das Land!

Vorsicht, wenn die Asphaltdecke kocht!

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Warum es Sinn macht, den Ursachen eines Sturzes infolge schlechtem Fahrbahnzustands mit anwaltlicher Unterstützung tiefer auf den Grund zu gehen, statt sich auf den abwehrenden Vortrag des Trägers der Straßenbaulast zu verlassen.e

Am 11.09.2015 verurteilte das OLG Hamm das Land Nordrhein-Westfalen (Az. R-11 U 86/13) zum Ersatz der Schäden, die ein Motorradfahrer beim Sturz in einer Kurve erlitten hatte. Ursächlich für den Sturz war, dass die Asphaltdecke an der Unfallstelle bei sommerlichen Temperaturen weich und rutschig geworden war. Begründet wurde das Urteil damit, dass das Land seine Verkehrssicherungspflichten verletzt hatte.

Dass – in Fahrrichtung des Motorradfahrers – ca. 1.700 m vor der Kurve ein Schild „Kurve Links“ (Zeichen 105) mit einem Zusatzschild „Unfallkurve“ und einige hundert Meter vor der Unfallstelle das Gefahrenzeichen 114 (Schleuder- oder Rutschgefahr) aufgestellt war stand einer Verurteilung nicht entgegen.

Fahrbahnen müssen auch bei Sommerhitze stabil und griffig sein!

Dem OLG Hamm zufolge, ist der Träger der Straßenbaulast dafür verantwortlich, dass Fahrbahnen auch sommerlicher Hitze standhalten können. Bei der betroffenen Straße war aber genau dies nicht der Fall. Zwar hatte das Land - als es nach der Fertigstellung feststellte, dass der Straße die erforderliche Griffigkeit fehlte - veranlasst, dass die Fahrbahndecke nachgebessert, d.h. mit Bitumen besprüht und mit Split abgestreut wurde. Untersuchungen dahingehend, ob die erforderliche Griffigkeit damit auf Dauer überhaupt wieder hergestellt werden konnte, waren aber offenbar ebenso unterblieben, wie weitere Überprüfungen der Griffigkeit oder Ausbesserungsarbeiten. Der Umstand, dass es bei Temperaturen zu einem Anstieg von weich gewordenem Bitumen an die Fahrbahnoberfläche und einer entsprechenden Rutschigkeit der Fahrbahn kommen konnte, fand augenscheinlich ebenfalls nur unzureichende Berücksichtigung. Diese wäre aber erforderlich gewesen, da beim Straßenbau polierter, runder Splitt mit hohem Bindemittelanteil verwendet wurde, so dass die Oberfläche bereits von sich aus glatt und geschlossen war. Das Urteil spricht hier von einer „glatt/glänzend bis speckig“ aussehenden Fahrbahnoberfläche.

Gefahrenstellen sind ausreichend zu beschildern!

Einen weiteren Verstoß sah das Gericht in der Art und Weise der Beschilderung. Zwar wurde erstmalig in einer Entfernung von ca. 1700 Meter auf eine „Unfallkurve“ und sodann nochmals mehrere hundert Meter vor der Gefahrenstelle auf eine Rutsch- und Schleudergefahr hingewiesen. Aufgrund der verwendeten Gefahrenzeichen (105; 114) musste aber lediglich mit Gefahren bei Schmutz und Nässe, nicht aber damit gerechnet werden, dass die Fahrbahnoberfläche bei sommerlichen Temperaturen weich und rutschig sein würde.

Abschließend stellte das Gericht fest, dass ein Mitverschulden des Bikers– insbesondere auch ein solches infolge überhöhter Geschwindigkeit – ausscheide. Aufgrund der Beschilderung musste der Biker weder mit der Gefahrenstelle als solcher rechnen noch konnte er sie – aufgrund des Schattenwurfs der Bäume am Straßenrand – frühzeitig erkennen.

Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Denn für den Fall, dass das beklagte Land vor der Doppelkurve ein Gefahrenzeichen 101 aufgestellt und die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf eine Geschwindigkeit herabgesetzt hätten, bei der zu erwarten gewesen wäre, dass auch einspurige Kraftfahrzeuge die Doppelkurve bei rutschiger Fahrbahn schadlos durchfahren werden, wäre der Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vermieden worden. Denn für diesen Fall ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Kläger seine Geschwindigkeit vorschriftsmäßig reduziert und die Doppelkurve mit erhöhter Aufmerksamkeit durchfahren hätte.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer, dass es Sinn macht, den Ursachen eines Sturzes mit anwaltlicher Unterstützung tiefer auf den Grund zu gehen, statt sich auf den abwehrenden Vortrag des Trägers der Straßenbaulast zu verlassen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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