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Finger weg von getunten Zweirädern!

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Wer sich mit eigenwillig umgebauten und technisch unzulässigen Zweirädern auf die Piste wagt, verstößt gegen geltende Gesetze – u.a. mit Strafanzeigen wegen des Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz ist zu rechnen.

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Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
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(Bild: Vogel Communications Group )

Gestern berichteten wir an dieser Stelle über ein zu einem Kleinkraftrad umgebauten Mountainbike. Der Artikel war als „Special“ gedacht und da wir von der Verwendung derartiger Fahrzeuge, schon aus sicherheitstechnischen Aspekten, nur dringend abraten können, verzichteten wir auf weitere Ausführungen.

Zu unserer Überraschung stieß das manipulierte Bike auf ein unerwartetes Leserecho und wir erhielten etliche Reaktionen aus der Community, so dass wir die Story ein Rad weiterdrehen.

Wie ist die Sache rechtlich zu beurteilen?

Über den Umstand, dass es sich bei dem sichergestellten Fahrzeug um ein „Fahrrad mit Hilfsmotor“ handelt, dürfte Einigkeit bestehen. Dass es weder über eine Betriebserlaubnis, die bei zulassungsfreien Fahrzeugen übrigens die Zulassungsbescheinigung ersetzt, noch über eine Zulassung verfügt, ist ebenso gesichert wie der Umstand, dass es so nicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen am Verkehr hätte betrieben werden dürfen. Weitere Beispiele aus dem Fundus polizeilicher Überwachungsarbeit finden Sie in nachfolgender Bildergalerie, die wir aus dem Presseportal „Blaulicht“ entnommen haben.

Bildergalerie

Bildergalerie mit 6 Bildern

Prüfbescheinigung oder Fahrerlaubnis?

Den Fahrer, der vermutlich auch Eigentümer war, schien dies jedoch ebenso wenig zu interessieren, wie die, für das Führen erforderliche, Prüfbescheinigung oder Fahrerlaubnis. Was er genau benötigt hätte, hängt – neben dem Hubraum und der Leistung des Motors – insbesondere davon ab, welche Geschwindigkeit ein das Fahrzeug auf ebener Bahn erreichen kann. Bis 25 km/h genügt die Mofa-Prüfbescheinigung (§ 5 FeV). Personen, die vor dem 01.04.1965 geboren worden sind, benötigen nicht einmal diese. Liegt die Geschwindigkeit über 25 km/h, ist mindestens eine Fahrerlaubnis der Klasse AM erforderlich.

Die Besonderheiten von E-Scootern und Pedelecs sollen hier nicht erneut vertieft werden. Sie wurden bereits in einigen Artikeln in diesem Themenkanal ausführlich behandelt. Lediglich auf die Nenndauerleistung von 4 kW, die für Fahrzeuge mir elektrischem Antrieb maßgeblich ist, sei hier hingewiesen.

1 km/h entscheidet über Ordnungswidrigkeit oder Straftat!

Die Folgen des Unterschieds, die erforderliche Fahrerlaubnis betreffend, sind erheblich. Da die Mofa-Prüfbescheinigung keine Fahrerlaubnis ist, macht sich derjenige, der ein Mofa führt, obwohl er nicht im Besetz der erforderlichen Prüfbescheinigung ist, sich nicht gemäß § 21 StVG strafbar. Er begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit 20 Euro geahndet wird.

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat und wiegt weitaus schwerer. Wer ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führt, ohne im Besitz der erforderlich Fahrerlaubnis zu sein, dem droht § 21 Abs. 1 StVG eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe an. Was am Ende steht tatsächlich steht, hängt maßgeblich von der Verteidigung ab.

Das Fehlen der Versicherung ist problematisch

Der fehlenden Versicherungsschutz ist ein weiteres Problem. Denn unabhängig davon, ob ein Fahrzeug zulassungsfähig ist oder nicht, darf es auf öffentlichen Wegen und Plätzen nur in Gebrauch genommen werden, wenn die nach § 1 PflVG Haftpflichtversicherung besteht. Für denjenigen, der ein unversichertes Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen in Betrieb nimmt, sieht § 6 PflVG eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Zudem hat der Verursacher eines Schadens diesen aus eigener Tasche zu bezahlen. Denn selbst wenn eine Privathaftpflichtversicherung bestehen sollte, wird sich diese auf die Benzinklausel berufen und die Leistung verweigern.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass auch hier der Satz gilt: „Eltern haften für ihre Kinder.“ Eltern, die ihre Kinder mit getunten Fahrzeugen außerhalb des Privatgrundstücks fahren lassen, müssen daher mit Strafanzeigen wegen des Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz rechnen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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