Hänger kaufen ist nicht schwer...

...zu versichern aber sehr!

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Wer Motorräder auf dem Autoanhänger transportiert, sollte sich darüber im Klaren sein, dass sowohl Zugfahrzeug als auch Anhänger einen eigenen Versicherungsschutz haben sollten. Bei der gewerblichen Vermietung von Anhängern lauern rechtliche Fallstricke.

Wer sein Motorrad nicht im Auto transportieren kann oder will und Bußgelder vermeiden möchte, kommt um die Beschaffung eines Anhängers – sei es per Kauf oder Miete – kaum umhin. Falls der Anhänger dann ausschließlich dazu genutzt werden soll, um die Enduro von einer Veranstaltung zur nächsten zu transportieren, d.h. er ausschließlich zum Transport eines Sportgeräts genutzt wird, kann es sein, dass noch nicht einmal Steuern (§ 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz) oder Versicherung zu zahlen sind. Die Beantragung eines grünen Kennzeichens sollte indes genau überdacht und nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn der Anhänger tatsächlich nur Sportgeräte transportieren soll.

Wenn der Anhänger aber z.B. auch dazu dienen soll, um das Alltagsbike „eben mal kurz zur Werkstatt zu bringen“, liegt schnell nicht nur ein gravierender Verstoß gegen den vorgegebenen Verwendungszweck, sondern auch ein steuerrechtlich relevanter Vorgang vor; und ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung kommt mit Sicherheit teurer, als Steuer und Versicherung zusammen.

Was ist mit der Versicherung?

Da Anhänger nicht als Teil des Zugfahrzeugs gelten (so z.B. OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.01.2012, Az.: 5 U 321/11) müssen sie grundsätzlich eigenständig versichert werden. Von diesem Grundsatz sollte auch bei Sportanhängern nicht abgewichen werden. Diese sind zwar versicherungsfrei und profitieren, während sie mit dem Fahrzeug verbunden sind, von dessen Versicherung. Dies ändert sich – im Gegensatz zur Haftung – jedoch in dem Moment, wenn sie abgekoppelt werden. Wenn es dann zu einem Schaden kommt, hat der Halter die Schäden zu ersetzen, die der Anhänger im abgekuppelten Zustand verursacht. Wer nicht über eine private Haftpflichtversicherung verfügt, muss den Schaden aus eigener Tasche bezahlen. Kommt dann noch hinzu, dass der Kumpel, der sich den Anhänger über das Wochenende ausgeliehen hat für den Schaden verantwortlich ist...

Das Beispiel zeigt, dass – selbst wenn ein Anhänger von der Versicherungspflicht befreit sein sollte – es Sinn macht, diesen zu versichern. Dies wird – aufgrund der niedrigen Prämie – in der Regel zwar nur bei dem Versicherer des ziehenden Fahrzeugs möglich sein. Für Privatpersonen dürfte es damit in der Regel aber sein Bewenden haben. Die Rückstufungstabelle greift bei Hängern übrigens nicht.

Anders sieht es bei Motorradhändlern aus, die ihren Kunden einen Mietservice bieten möchten. Hier lässt sich die Situation beschreiben wie folgt: Hänger kaufen ist nicht schwer, zu versichern aber sehr!

Wie sind Gespannunfälle geregelt?

Im Jahr 2002 wurde sowohl die Gefährdungshaftung als auch die Versicherungspflicht für Anhänger neu geregelt. Dies führte dazu, dass bei Anhängergespannen in der Regel sowohl das Zugfahrzeug als auch der Anhänger über einen separaten Versicherungsschutz verfügen. Für Unfallgeschädigte ist dies vorteilhaft, da für Gespanne in der Regel eine sogenannte „Mehrfachversicherung“ besteht. Dies bedeutet, dass sowohl der Versicherer des Zugfahrzeugs als auch der des Anhängers verpflichtet sind, dem Geschädigten den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen.

Ob und in welchem Umfang der Schaden auf das Zugfahrzeug oder den Anhänger zurückzuführen ist, ist dabei irrelevant. Untereinander haften sie jedoch anteilig und sind „nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben“ (§ 78 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). In der überwiegenden Zahl der Fälle führt dies zu einer hälftigen Teilung.

Im Privatgeschäft ist dies – von der Kündigung im Schadenfall einmal abgesehen – in der Regel auch unproblematisch. Im gewerblichen Bereich hingegen, wo die Anhänger im Rahmen einer Flottenpolice versichert werden, wirken sich die – auch von den Mietern (mit)verursachten – Schäden auf die Prämie aus. Im Ergebnis kostet die Hochstufung mehr als die vereinnahmte Miete und die Nachlässigkeit des Mieters schlägt auf den Vermieter durch. Ausschließen lässt sich dies – zumindest im Kasko-Bereich – nur über die Vereinbarung entsprechender Mietbedingungen. Ein Ausschluss des so genannten Innenausgleichs gegenüber dem anderen Versicherer ist nicht möglich (vgl. BGH, Urt. v. 04.07.2018, Az. IV ZR 121/17).

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

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