Harley kaufen ist nicht schwer...

Zoll setzt der Einfuhr von Motorrädern Schranken

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

...doch sie aus den USA einzuführen umso mehr. Zum Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 21.06.2018, Az. 1 K 26/18 (2).

Für viele Biker ist der Name Harley-Davidson untrennbar mit dem Gefühl von Freiheit und Abenteuer verbunden und manch einer, der die USA auf den Spuren von Dennis Hopper und Peter Fonda durchfahren hat, möchte sein Bike mit über den großen Teich nehmen. Abgesehen von den zulassungsrechtlichen Begleiterscheinungen, endet der Traum aber mitunter an der Zollschranke.

Auch ein längerer USA-Aufenthalt befreit nicht immer von der Abgabenlast

Dies musste auch ein Pensionär erleben, der 2014 seine Harley Ultra Glide als Umzugsgut nach Deutschland importieren wollte. Die Maschine hatte er sich Ende 2012 in den USA gekauft, wo er sie – während seiner mehrmonatigen Aufenthalte – ca. zwei Jahre lang für verschiedene Touren nutzte. Über ein festes Visum oder gar einen dauerhaften Wohnsitz in den USA verfügte er während dieser Zeit nicht. Vielmehr wohnte er während seiner Touren in wechselnden Hotels oder bei Freunden. Allerdings habe er 2013 eine feste Adresse bei Freunden in den USA besessen, um das Motorrad dort überhaupt auf seinen Namen zulassen und versichern zu können. Nachweise über die konkreten Anwesenheitszeiten in den USA konnte er nicht vorlegen.

Ein Mindestaufenthalt von 12 Monaten ist Voraussetzung

Genau dies wäre nach Art. 3 der sogenannten Zollbefreiungsverordnung (EG Nr.1186 v. 16.11.2009) aber erforderlich gewesen. Danach kann derjenige, der nachweisen kann, dass er seinen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Gemeinschaft gehabt hat, Güter als Umzugsgut zollfrei importieren. Ob der Aufenthalt auf ständig oder von vornherein nur auf einen zeitlich begrenzten Zeitraum angelegt war, spielt keine Rolle.

Der Lebensmittelpunkt muss verlegt werden

Entscheidend ist zudem, dass der „gewöhnliche Wohnsitz“ verlegt worden ist. Dem Urteil zufolge, ist dies der Ort „zu dem eine Person regelmäßig zurückkehrt, weil dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt, insbesondere also persönliche oder berufliche Bindungen bestehen.“ Indizien für die Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes können die Aufgabe der Wohnung im Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Umzug mit Familienangehörigen oder mit Hab und Gut sein.

Zur Vermeidung von Unklarheiten weist das Gericht zudem darauf hin, „dass der Besuch einer Schule einer Universität oder die Ausführung eines beruflichen Auftrags allein nicht die Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes bewirkt.“

Aufenthalte, die lediglich mit einem auf 180 Tage begrenzten Visum durchgeführt werden und Reisezwecken dienen, können keinen „gewöhnlichen Wohnsitz“ im oben genannten Sinne begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ununterbrochen weiterhin ein Wohnsitz an einer Anschrift innerhalb der EU gemeldet und der Auslandsaufenthalt von Reiseaktivitäten und wechselnden Unterkünften geprägt ist. Ob ein Fahrzeug im Ausland unter der Adresse ständig dort lebender Personen zugelassen ist, ist ohne Bedeutung.

Zusammenfassung

Wer beabsichtigt Güter steuer- und abgabenfrei als Umzugsgut in die EU zu importieren, muss nachweisen können, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen verlegt hat. Ist dies nicht der Fall, z.B. weil die Aufenthalte mit Touristenvisa und längstens für deren Gültigkeitsdauer erfolgen, führt – unter gewöhnlichen Umständen – kein Weg an der Entrichtung von Abgaben vorbei.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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