Hein Gericke: Der Kampf um die Markenhoheit und -wahrheit

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| Autor: Stephan Maderner

Stellungnahme zur Stellungnahme

O-Ton Statement Hein Gericke International GmbH – Member of the Hein Gericke Group: „Soweit die HGE behauptet, die Markenämter in Europa hätten bereits im Jahre 2014 angeblich die HGE als Eigentümerin der „Hein Gericke“ Marken eingetragen, die sie durch die Übernahme erworben habe, ist Folgendes klarzustellen:

• Die Markenämter tragen kein „Eigentum“ an Marken ein, sondern nur die Inhaberschaft an Markenrechten.

• Die Markenämter haben auf den Antrag der HGE, die Hein Gericke-Marken auf sie umzuschreiben, nicht geprüft, wer tatsächlich Eigentümer der Marken ist. Die Eintragung „als Eigentümerin“ beruht also allein auf den Angaben der HGE, nicht auf einer Prüfung der Markenämter.

• Im Gegenteil, das europäische Markenamt (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum, EUIPO) hat den Widerspruch der HGE gegen die Markenanmeldung der HGG rechtskräftig zurückgewiesen, gerade weil die „Inhaberschaft“ der HGE an den Markenrechten nicht nachgewiesen war.“

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