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Hein Gericke Group geht in die Berufung

| Autor / Redakteur: Stephan Madermer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg will die Hein Gericke Group Berufung gegen die aus ihrer Sicht fehlerhafte Entscheidung der Richter einlegen.

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Jetzt wieder in Düsseldorf: die Markenrechte an Hein Gericke.
Jetzt wieder in Düsseldorf: die Markenrechte an Hein Gericke.
(Bild: Hein Gericke)

Das juristische Tauziehen um die Zukunft der Marke Hein Gericke geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Hamburg Mitte Juli urteilte (wir berichteten), dass die Hein Gericke Europe GmbH (Düsseldorf) wirksam Eigentümerin ihrer Marke „Hein Gericke“ sei und die Hein Gericke Group GmbH (Hamburg) zur Löschung der Firmenbezeichnung „Hein Gericke Group GmbH“ im Handelsregister sowie zur Löschung von Domains mit dem Namensbestandteil „Hein Gericke“ verurteilt worden sei, hat die Gegenseite nun bekundet, gegen diese Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Dazu haben wir ein Statement von Hans Gorny von der Hein Gericke International GmbH – Member of the Hein Gericke Group eingeholt. Es lautet im O-Ton:

„Das Urteil ist in der ersten Instanz tatsächlich gegen die HGG ergangen. Es leidet an massiven rechtlichen Mängeln und wird daher nicht in Rechtskraft erwachsen. Die Berufung der HGG wird derzeit von den Anwälten der HGG vorbereitet.

Ein wesentlicher Rechtsfehler, es gibt indes deren mehrere, liegt darin begründet, dass am 1. Februar 2014 mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hein Gericke Deutschland GmbH (HGD) die letzte Bedingung für die Wirksamkeit des zwischen dem vorläufigen Insolvenzverwalter der HGD, Herrn RA Kreplin und der spanischen Firma Tech Design des Paul Liao am 23. Dezember 2013 geschlossenen Kauf- und Übertragungsvertrages eingetreten ist. Damit waren alle verkauften Gegenstände und immateriellen Rechtsgüter dinglich auf die spanische Firma übertragen. Folglich konnte der Insolvenzverwalter Kreplin am 5. Februar 2014 mangels Rechtsinhaberschaft nichts mehr an die Hein Gericke Europe GmbH (HGE) dinglich übertragen. Damit ist die HGE nicht Inhaberin der Rechte geworden, aus denen sie im Verfahren vor dem LG Hamburg Ansprüche herleitet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (Aussage des RA Kreplin) vor dem LG Hamburg ist völlig unstreitig, dass der Kaufvertrag vom 23. Dezember 2013 erst am 05. Februar 2014 und damit nach seiner Vollwirksamkeit tatsächlich aufgehoben wurde. Die schriftliche Aufhebungsvereinbarung, die keine Regelung über die dingliche Rückübertragung der verkauften Assets durch die Tech Design enthält, ist von dem Insolvenzverwalter RA Kreplin sowie dem für die spanische Firma handelnden Anwalt Dr. Ulrich Brauer (Kanzlei Jones Day) bewusst auf den 31. Januar 2014, mithin vor den Eintritt der letzten aufschiebenden Bedingung des Kaufvertrages vom 23. Dezember 2013, zurückdatiert worden (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!). Das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf läuft. Zwischenergebnisse sind derzeit nicht bekannt.“

Soweit die Stellungnahme der Hein Gericke Group. Wir bleiben für Sie auf Justitias Spuren.

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