Helme: Mit dem Braincap übern Brenner?

Wissenswertes über den richtigen Kopfschutz für Motorradfahrer

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Ein nicht ganz alltägliche Verkehrssituation: Trike, Fahrrad und Motorrad - mit drei ganz unterschiedlichen Kopfbedeckungen. Man beachte den Fahrer im Hintergrund mit der goldenen Pickelhaube.
Ein nicht ganz alltägliche Verkehrssituation: Trike, Fahrrad und Motorrad - mit drei ganz unterschiedlichen Kopfbedeckungen. Man beachte den Fahrer im Hintergrund mit der goldenen Pickelhaube. (Bild: Wolf-Henning Hammer)

Welche Kopfbedeckung ist als Schutzhelm geeignet? Dieser aus rechtlicher Sicht durchaus interessanten Frage geht unser "bike und business"-Jurist von der ETL Kanzlei Voigt auf den Grund.

Die Bestimmungen des deutschen Motorsportbundes sind unmissverständlich: „Zugelassen für den Einsatz im Motorradsport sind alle Schutzhelme, die den anerkannten Prüfnormen gemäß FIM-Artikel 01.70 entsprechen.“ Dies sind für Europa die ECE 22-05 „P“, „NP“, „J“, für Japan JIS 8133: 2007 sowie für die USA die Norm SNELL M 2010. Unter Ziffer 2.2 heißt es weiter, dass „unabhängig von der Erfüllung der vorstehenden Grundbedingungen ... nur unversehrte und technisch unveränderte Schutzhelme zulässig“ sind. „Die Reparatur von Beschädigungen der Außenschale (z. B. durch Ausspachteln und Überlackieren) ist aus Sicherheitsgründen streng verboten und kann zum Verlust des Sportunfall-Versicherungsschutzes führen.“ Aber auch das Helm-Zubehör muss unversehrt sein. Helme mit verkratzten Visieren, beschädigten Schirmen oder lädierten Kinnriemen werden für die Veranstaltung unmittelbar aus dem Verkehr gezogen. Das Reglement für die Profis ist also klar und eindeutig.

Dies ist bei § 21a Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht der Fall. Dort heißt es lediglich, dass „wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, ... während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen (muss).“ Was unter „geeignet“ zu verstehen ist, bleibt allerdings offen.

Was ist ein geeigneter Schutzhelm?

Vom Gesetzestext her war die Situation bis zum 31.12.2005 (eigentlich) unkompliziert. Erlaubt waren nur amtlich genehmigte Helme, d.h. solche die nach der ECE-Regelung 22 geprüft und entsprechend gekennzeichnet waren.

Dies änderte sich mit dem Inkrafttreten der 40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften am 01.01.2006. Diese fasste § 21a StVO neu und ersetzte den Begriff „amtlich genehmigt“ durch „geeignet.“

Ursächlich dafür war, dass „§ 1 der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1990 (BGBI. I S. 550), geändert durch die erste Verordnung zur Änderung der 2. Ausnahmeverordnung vom 22. Dezem-ber 1992 (BGBl. I. S. 2481)“, die Verwendung geeigneter Kraftrad-Schutzhelme in amtlich nicht genehmigter Bauart bereits unbefristet zuließ (vgl. VkBl. 1990 S. 230). Der Begriff der „Eignung“ wurde allerdings nicht definiert.

Auch Anlage 7 zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3 der Fahrerlaubnisverordnung gibt keine geeigneten Hinweise. Dort heißt es unter Ziffer 2.2.18 lediglich: „Bei Prüfungen der Klassen A, A1, A2 und AM muss der Bewerber geeignete Motorradschutzkleidung, bestehend aus einem passenden Motorradhelm, Motorradhandschuhen, einer eng anliegenden Motorradjacke, einem Rückenprotektor (falls nicht in Motorradjacke integriert), einer Motorradhose und Motorradstiefeln mit ausreichendem Knöchelschutz tragen.“ Was „geeignet“ ist, bleibt aber auch hier offen.

Eine Hilfestellung bietet allerdings der Bericht zur Verkehrsministerkonferenz vom 22./23.04.2009, zumindest was amtlich genehmigte Schutzhelme betrifft, die entsprechend ECE-Regelung Nr. 22 (BGBl. 1984 II S. 746, mit weiteren Änderungen) gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach ECE-Regelung Nr. 22 vorgeschriebenen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sind.

Dem Bericht zufolge ist ein Helm grundsätzlich geeignet, wenn er eine ausreichende Schutzwirkung hat. Bei Schutzhelmen, „die eigens für das Motorradfahren hergestellt worden sind und deren Bauart die besonderen Kräfte und Beschleunigungen, die auf den Kopf des Motorradfahrers während eines Sturzes einwirken, ausreichend berücksichtigen“ kann davon ausgegangen werden. „Ob tatsächlich eine ausreichende Schutzwirkung vorliegt, ist im Zweifel in jedem Einzelfall zu klären und hängt insbesondere auch vom Zustand des jeweiligen Helmes ab.“

Im Klartext bedeutet dies, dass alte oder gebrauchte Motorradhelme dann nicht (mehr) geeignet im Sinne des Gesetzes sind, wenn sie ihre Schutzfunktion, z.B. infolge eines Unfalls, Herabfallens oder altersbedingt verloren haben. Schließlich kann, auch wenn äußerlich zunächst keine Schäden erkennbar sind, nicht ausgeschlossen werden, dass die Innenschale in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Bauarbeiter-, Feuerwehr-, Rad-, oder Stahlhelme der Bundeswehr sind - dem Bericht zufolge - ohnehin nicht geeignet und für „Braincaps“ wird die Eignung in der Rechtsprechung zumindest angezweifelt (VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 29.10.2015, Az.: 6 K 2929/14). Ungeachtet dessen sei aber darauf hingewiesen, dass US-amerikanische Hersteller Halbschalenhelme im Programm haben, die die Anforderungen nach D.O.T. FMVSS 218 nicht nur erfüllen, sondern sogar übertreffen. Damit erfüllen sie zumindest das Kriterium des „eigens für das Motorradfahren hergestellt“. An der Tatsache, dass sie einen geringeren Schutz bieten, als Klapp- oder Integralhelme, ändert dies jedoch nichts.

ETL Kanzlei Voigt-Praxistipp

Ein Motorradhelm ist eine sicherheitsrelevante Ausrüstung und nicht nur Zubehör oder Schmuck. Beim Kauf sollte daher nicht die Mode, sondern die Sicherheit im Vordergrund stehen. Es hilft wenig, wenn ein Helm stylisch aussieht, im Ernstfall aber nur unzureichenden Schutz bietet.

Abgesehen davon sollte, insbesondere wenn Touren auch ins benachbarte Ausland führen, berücksichtigt werden, dass die dortigen Vorschriften von den deutschen Regelungen abweichen.

In den meisten europäischen Ländern reicht zwar die ECE-Norm 22, aber Österreich und Italien fordern z.B. Helme, die der ECE-Norm 22-05 entsprechen. Wer in Italien ohne einen derartigen Helm angetroffen wird, muss nicht nur mit einem erheblichen Bußgeld rechnen, sondern auch bis zu neunzig Tagen auf sein Bike verzichten. Verhindern kann dies nur ein Helm, der den nationalen Vorschriften entspricht.

Sollte sich nach einem Unfall übrigens herausstellen, dass Beschädigungen oder die fehlende Eignung des Helms zur Schwere der Verletzungen beigetragen haben könnten, wird der Versicherer dem Verletzen ein Mitverschulden unterstellen und versuchen, seine Leistung zu kürzen, oder gar nicht zu zahlen. Spätestens hier hilft dann nur noch die Einschaltung eines qualifizierten Anwalts.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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