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Impulse für das Verkehrsrecht von morgen

| Autor / Redakteur: Klaus Lockschen/SP-X / Nika-Lena Störiko

Jährlich treffen sich Experten zum Verkehrsgerichtstag in Goslar, um das Verkehrsrecht auf Vordermann zu bringen. Themen wie Aggressivität, Fahranfänger und Bußgeldverfahren galt die Aufmerksamkeit. In diesem Jahr stand aber besonders ein Newcomer auf den Straßen im Fokus.

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Auf dem Verkehrsgerichtstag wurde auch über E-Scooter debattiert.
Auf dem Verkehrsgerichtstag wurde auch über E-Scooter debattiert.
(Bild: AUDI AG)

Eine Evolution im Straßenverkehrsrecht hat oft ihren Ursprung im niedersächsischen Goslar. Hier findet alljährlich, mittlerweile zum 58. Mal, der Verkehrsgerichtstag statt und liefert Vorlagen, die später nicht selten in die Gesetzgebung einfließen. In diesem Jahr haben sich die rund 2.000 Experten unter anderem mit den E-Scootern, der Aggressivität im Straßenverkehr und der Risikogruppe der Fahranfänger einschließlich der Verbesserung von Fahrausbildung beschäftigt.

E-Scooter sind im städtischen Verkehr mittlerweile zahlreich unterwegs. Auch wenn sie nicht schneller als 20 Stundenkilometer sein dürfen, ist das Fahren nicht ungefährlich. Unebene Fahrbahnen, Kopfsteinpflaster oder Spurrillen sind mit den kleinen Rädern schlecht zu meistern. Wer abbiegen will, muss das per Handzeichen anzeigen. Einhändiges Fahren aber potenziert das Unfallrisiko. Die Verkehrsexperten fordern daher, E-Scooter verbindlich mit Blinkern auszustatten, damit beide Hände am Lenker bleiben. Wichtig sei auch, den Verleiher in die Pflicht zu nehmen und Kunden darüber zu informieren, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge gelten und damit anderen Regeln unterliegen als beispielsweise Fahrräder und bis zu 25 Stundenkilometer schnelle Pedelecs. Etwa beim Fahren unter Alkohol. Während bei Letzteren eine Straftat erst ab 1,6 Promille vorliegt, sind E-Scooter-Fahrer bereits bei einem Alkoholwert ab 0,3 Promille dabei. Auch die Abstellpraxis bemängeln die Experten und fordern bundeseinheitliche Regelungen für Stellplätze, ebenso plädieren sie für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Auch Rasern und Pöblern galt das Augenmerk der Experten. Als Reaktion auf aggressives Verhalten solle behördlich schneller Verkehrsunterricht, Seminarteilnahme oder auch das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet werden. Zudem sollten Fahrerlaubnisbehörden in Verdachtsfällen die Möglichkeit erhalten, Einsicht in das Bundeszentralregister zu bekommen, um festzustellen, ob beim Prüfling Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial vorliegen, die gegen eine Kraftfahreignung sprechen könnten. Notfalls wäre dann die Eignungsüberprüfung durch eine MPU anzuordnen. Empfohlen wird des Weiteren ein eigener, punktebewehrter Bußgeldtatbestand für „aggressives Posen“ und den Begriff „Alleinraser“ als strafbares Verhalten mit Renncharakter deutlicher von der ordnungswidrigen Tempoüberschreitung abzugrenzen.

Mehr Sicherheit für Fahranfänger

Ein Arbeitskreis beschäftigte sich mit der Verbesserung der Kompetenz von Fahranfängern. 18- bis 24-Jährige verunglücken im Straßenverkehr mehr als doppelt so häufig wie der Bevölkerungsschnitt. Bei den Verkehrstoten hat diese Altersgruppe einen Anteil von 11,3 Prozent, obwohl sie, gemessen an der Gesamtbevölkerung, lediglich 7,6 Prozent repräsentiert. Mit einer generellen Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei Jahre und der Möglichkeit einer Verkürzung auf bis zu zwei Jahre durch eine freiwillige Teilnahme an Schulungsmaßnahmen beziehungsweise am „Begleiteten Fahren“ soll dem Rechnung getragen werden. Und auch für volljährige Fahranfänger müsse das geschützte Fahren in Begleitung geöffnet werden. Zudem wird dafür plädiert, die Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung weiterzuentwickeln und inhaltlich aufeinander abzustimmen.

Bei Bußgeldverfahren sprechen sich die Goslarer Verkehrsexperten für mehr Praxistauglichkeit aus. Die obligatorische Beteiligung der Staatsanwaltschaft halten die Verkehrsexperten für überflüssig. Eine Verfahrenseinstellung gegen Auflagen beispielsweise solle möglich sein. Zudem wäre es nach einer erfolgreichen Teilnahme einer verkehrstherapeutischen Nachschulung sinnvoll, von einem Fahrverbot ganz oder teilweise absehen zu können.

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