Kampf um den Zweiradführerschein geht weiter

Online-Petition überreicht

23.11.2010 | Redakteur: Stephan Maderner

Die finale Abstimmung über den Gesetzentwurf 660/10 findet am 17. Dezember im Bundesrat statt.

Die Verwaltungsmaschine rollt. Das Bundesverkehrsministerium hat den umstrittenen Gesetzentwurf 660/10 unverändert zum Verkehrsausschuss weitergeleitet, der am 1. Dezember tagt. Wenn dieser keine Einwände macht, geht das Gesetzeswerk am 17. Dezember zur Abstimmung in den Bundesrat, der zu diesem Zeitpunkt zum letzten Mal tagt. Durch die sehr späte Terminierung entsteht für die Gremien ein Entscheidungsdruck. Dies gehört zur Taktik im parlamentarischen Prozess.

Ob dann noch Änderungen möglich sind? In der vorliegenden Form – kein AM mit 15 und kein Einschluss der 125er-Klasse in den Pkw-Führerschein – braucht diese Regeln keiner in diesem Land. „Die Klasse AM mit 16 ist tot, bevor sie geboren ist. Diesen Führerschein wird niemand machen“, macht ein Händler seinem Ärger Frust.

Nichtsdestotrotz gibt »bike und business« den seriösen Kampf mit Sachargumenten nicht auf. Auf der Mitgliederversammlung des Bundesinnungsverbandes für das Deutsche Zweiradmechaniker-Handwerk am 20. November in Halle überreichte »bike und business«-Chefredakteur Stephan Maderner dem Vorstand das Ergebnis der Online-Petition „Sag Ja zu Moped und Motorrad“. Das Voting ergab in der Zeit vom 4. März bis 18. November bislang genau 22.201 Reformbefürworter (davon 16.995 Eintragungen im Namensfeld). 20.590 Teilnehmer sind dafür, dass Leichtkrafträder und Motorroller bis 125 cm³ der Klasse A1 wieder in die Führerscheinklasse B für Pkw eingebunden werden sollen. 19.218 stimmten dafür, dass das Mindestalter für den Kleinkraftrad-Führerschein und damit das Fahren von Mofa, Moped, Mokick bis 45 km/h auf 15 Jahre abgesenkt werden soll.

Es ist geplant, diese Online-Petition bis spätestens zum 1. Dezember noch einem hochrangigen Politiker offiziell zu überreichen. Noch besteht Hoffnung, dass die Politik in Sachen Zweiradführerschein die Sachargumente hört und den Gesetzentwurf so präsentiert, dass es zumindest handwerklich in Ordnung ist.

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