Kann ein Turban einen Helm ersetzen?

Wohin nur mit der ganzen Haarpracht?

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad. (Bild: Vogel Business Media)

Darf ein Sikh aus religiösen Motiven heraus ohne Helm Motorrad fahren? Dieser Frage geht unser Rechtsexperte von der Kanzlei Voigt anhand eines aktuellen Urteils auf den Grund.

Der Paragraf 21a Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt, dass „Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, ... während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen (muss).“ Wer dagegen verstößt muss aktuell mit einem Bußgeld in Höhe von 15 € rechnen. Zudem ist eine Minderung der Schadenersatzansprüche bei einem Unfall wahrscheinlich, wenn es infolge des Nichttragens zu Kopfverletzungen kommt (vgl. OLG München, Urt. v. 19.05.2017, Az.: 10 U 4256/16; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12.03.2015, Az.: 4 U 187/13). Wer keinen Helm trägt, hat den Beweis des ersten Anscheins gegen sich (BGH, Urt. v. 25.01.1983, Az.: VI ZR 92/81, m.w.N.). Wer ohne Helm unterwegs sein will, sollte sich dies daher sorgfältig überlegen, denn auf ein verfassungsrechtlich geschütztes „Gefühl von Freiheit und Wagnis“ kann er sich nicht berufen (BVerfG, Beschl. v. 26.01.1982, Az.: 1 BvR 1295/80).

Aus medizinischen Gründen kann von der Helmpflicht befreit werden

Nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 b StVO kann die Straßenverkehrsbehörde von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms befreien, wenn z.B. nachgewiesen werden kann, dass dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist (Nr. 97 VwV-StVO). Allerdings reicht es nicht, wenn z.B. eine Brille nicht in den Helm passt, wenn mit einer Sportbrille Abhilfe geschaffen werden kann (BGH, Urt. v. 25.01.1983, Az.: VI ZR 92/81). Die Gründe müssen schon gravierender sein. Allerdings führt selbst die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nicht zwingend zu einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 08.02.2017, Az.: 3 B 12/16), ist eine Behörde – selbst bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung – nicht zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verpflichtet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.12.2015, Az.: OVG 1 B 14.13). Wäre dies der Fall, wäre die Entscheidung darüber, ob aus gesundheitlichen Gründen auf einen Helm verzichtet werden kann, der Behörde entzogen und allein und abschließend in die Beurteilung eines Arztes gestellt. Mit dem Erfordernis der behördlichen Ermessensentscheidung ließe sich dies kaum vereinbaren (vgl. VG Frankfurt, Urt. v. 08.06.1988, Az.: III/3 - E 1271/87, zur Befreiung von der Gurtanlegepflicht).

Ausnahmevorschriften sind grundsätzlich eng auszulegen

Eine weitere Begründung dafür, weshalb eine ärztliche Bescheinigung noch lange kein Freifahrtschein ist, lieferte das VG Augsburg in seinem Urteil vom 27.06.2000 (Az.: Au 3 K 00.466). In der Begründung heißt es wörtlich: „Bei einer Ausnahmegenehmigung sind die mit dem Verbot – von dem die Ausnahme erteilt werden soll – verfolgten öffentlichen Belange unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen die besonderen Interessen des Antragstellers abzuwägen... ). § 21 a Abs. 2 StVO ist eine Vorschrift, die dem Schutz des Kraftradfahrers gegen die insbesondere bei Stürzen vom Motorrad hohe Gefahr schwerer Kopfverletzungen dient (BGH vom 25.1.1983, NJW 1983, 1380). Daneben hat sie auch den Zweck, die Allgemeinheit vor den finanziellen Folgen zu bewahren, die entstehen können, wenn Schwerverletzte längerer oder dauernder Pflege bedürfen oder wenn als Folge eines Unfalls eine berufliche Tätigkeit nicht oder nur noch eingeschränkt möglich ist. Eine Erlaubnis (Ausnahmebewilligung) setzt Gründe voraus, welche das öffentliche Interesse an dem Verbot, von welchem dispensiert werden soll, überwiegen; sie darf das Schutzgut der Vorschrift nicht wesentlich beeinträchtigen.“ In Kurzfassung bedeutet dies, dass die Helmpflicht nicht nur den Motorradfahrer sondern auch die Allgemeinheit schützt.

Religiöse Gründe sind kein Grund für eine Befreiung von der Helmpflicht

Insoweit ist es durchaus nachvollziehbar, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg es am 29.08.2017 (Az.: 10 S 30/16) ablehnte, einen Sikh aus religiösen Gründen von der Helmpflicht zu befreien, obgleich dies behördlicherseits zuvor in mindestens einem weiteren Fallen geschehen war. Die Richter begründeten die Ablehnung insbesondere damit, dass „die Schutzhelmpflicht keinen Eingriff in die religiöse Bekenntnisfreiheit darstelle“. Einerseits führe die „Beachtung der Helmpflicht nicht dazu ..., dass der Kläger den Kern des religiösen Gebots aufgeben müsse, die Haare nicht zu schneiden und den Kopf bedeckt zu halten.“ Andererseits zwinge die Helmpflicht nicht zur Entblößung der Haare, da sie unter dem Helm – mit einem Tuch oder einer Sturmhaube - bedeckt, werden könnten. Zudem sei – selbst wenn ein Eingriff vorliegen sollte – dieser in dem vorliegenden Fall nicht als gravierend zu beurteilen. Schließlich würde „das Motorradfahren nur einen kleinen Teil des täglichen Lebens des Klägers ausmachen“ und er sei „ferner auf das Motorrad nicht angewiesen und könne sämtliche anderen Fortbewegungsmittel unter Wahrung seines religiösen Bekenntnisses verwenden.“ Möglicherweise wäre das Urteil anders ausgefallen, wenn der Verzicht Kraftrad den Kläger erheblich eingeschränkt hätte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 08. 02.2017, Az.: 3 B 12/16). Wahrscheinlich ist dies aber nicht.

Ein Turban entspricht nicht der ECE Regelung Nr. 22

Hinzu kommt aber noch ein anderer Aspekt. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte in seiner Entscheidung vom 29.10.2015 (Az. 6 K 2929/14 ausgeführt, dass ein Turban kein geeigneter Schutzhelm im Sinne der ECE-Regelung 22 sei. Insbesondere sei er dazu nicht geeignet, Kopfverletzungen bei Krad-Unfällen erheblich zu mindern. Ob dies bei Stoffbahnen, die wulstartig um den Kopf geschlungen sind überhaupt möglich ist, soll hier nicht weiter geklärt werden. Allerdings ist die Frage „Welche Kopfbedeckung ist als Motorradhelm zulässig?“ Gegenstand eines kommenden Artikels.

Zusammenfassung

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es immer wieder vorkommt, dass Behörden ihre bisherige Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen aufgeben. Dies erfolgt insbesondere dann, „wenn die Behörde – wie hier – erkannt habe, dass ihre bisherige Ermessensausübung rechtswidrig gewesen sei und aufgezeigt habe, weshalb in Zukunft an die Befreiung von der Helmpflicht strengere Anforderungen gestellt werden würden“ ( VG Berlin, Urteil vom 16. April 2013 – 11 K 298.12).

Ungeachtet dessen, besteht dennoch eine Möglichkeit das Fahren auf zwei Rädern mit Turban zu realisieren. Wer ohne Helm fahren möchte, kann dies – ohne Ausnahmegenehmigung und ohne ein Bußgeld zu riskieren – wenn er einen BMW C1 nutzt. Schließlich verfügt dieser über ein spezielles Rückhaltesystem, eine Rahmenkonstruktion mit Überrollbügel sowie ein Frontcrashelement, so dass – zumindest in Deutschland – auf einen Helm verzichtet werden kann.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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