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13.06.2019

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Das Ende des Abmahnwahns?

Einige neu geregelte Paragrafen in einem Entwurf für ein neues Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb sind geeignet, Abmahnvereinen das Wasser abzugraben.

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04.06.2019

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Wird das Tragen von Motorradschutzkleidung Pflicht?

Was aus rechtlicher Sicht passieren kann, wenn man ohne geeignete Motorradschutzkleidung mit dem Motorrad unterwegs ist.

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24.05.2019

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Wer blitzen will muss aufrecht fahren!

Wenn nach der Wochenendausfahrt ein Bußgeldbescheid wegen angeblich zu schnellen Fahrens ins Haus flattert, dann ist das ärgerlich. Wenn sich später aber herausstellt, dass die Feststellungen lückenhaft sind und weder den Bußgeldbescheid noch eine spätere Verurteilung tragen könn...

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21.05.2019

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Spieglein Spieglein am Bike...

Die Gesetz- und Normgeber haben genaue Vorstellungen darüber, wie die Veränderungen bei Um- oder Anbauten an Motorrädern auszusehen haben. Die Polizei auch. Im Falle der Kontrolle wird vor Spiegelfechtereien abgeraten.

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16.05.2019

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Schadenregulierung in der Praxis

Der ZKF hat Rechtsanwalt Henning Hamann für einen Key-Note-Vortrag auf dem Branchentreff in Esslingen gewinnen können. Der Geschäftsführer der ETL Kanzlei Voigt geht dabei auf die Regulierungspraxis der Versicherungen ein und zeigt Wege auf, wie Werkstätten damit umgehen können.

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14.05.2019

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Kommt der E-Scooter?

Der Bundesrat entscheidet am 17. Mai über die Legalisierung von Elektrokleinstfahrzeugen. Steht die „neue Mobilität für die letzte Meile“ vor dem Durchbruch oder verhindert die deutsche Sicherheitsbürokratie den Fortschritt?

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02.05.2019

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Kaufrecht: Gern verwechselt

Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen einer Garantie und der Gewährleistung – und diese wirken sich auch auf die Rechte der Verbraucher gegenüber gewerblichen Verkäufern oder Herstellern aus.

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29.04.2019

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Nicht jeder Überholvorgang ist ein illegales „Kacheln“

Das Landgericht Stade urteilte: Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit alleine reicht nicht aus, um den Vorwurf des Rennens gegen sich selbst oder andere zu tragen.

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28.03.2019

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Vorsicht auch beim „Rennen gegen sich selbst“

Was das Urteil des Landgerichts Berlin gegen das illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang auch für Otto-Normalbiker bedeuten kann (Teil 1).

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13.03.2019

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Hänger kaufen ist nicht schwer...

Wer Motorräder auf dem Autoanhänger transportiert, sollte sich darüber im Klaren sein, dass sowohl Zugfahrzeug als auch Anhänger einen eigenen Versicherungsschutz haben sollten. Bei der gewerblichen Vermietung von Anhängern lauern rechtliche Fallstricke.

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27.02.2019

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Wenn das Motorrad aus dem Auto hängt

Der Transport von Fahrzeugen ist so zu organisieren und das Ladegut so zu sichern, dass weder die Fahrzeuginsassen noch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden können (§ 22 StVO).

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06.02.2019

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Wo wird geklagt, wenn der Kunde sein Geld zurück will?

Was tun, wenn der Biker vom Kaufvertrag zurücktritt? Wer muss wo was leisten? Zum Urteil des OLG München v. 04.10.2018, Az. 24 U 1279/18.

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29.01.2019

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Augen auf beim Kraftstoffkauf

Was einem Biker blühen kann, der an der Tankstelle den falschen Sprit zapft, war unlängst Bestandteil eines gerichtlichen Streits.

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15.01.2019

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Action-Cams in Zeiten von DSGVO

„Hat sich nach Einführung der DSGVO etwas Grundlegendes in Sachen Einsatz von Motorrad-Action-Cams geändert? Oder sind ausschließlich für private Zwecke gedachte Aufnahmen – in engem Rahmen – zulässig?“ fragt ein »bike und business«-Leser.

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20.12.2018

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Wohin mit der ganzen Verpackung?

Wenn das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“, kurz Verpackungsgesetz (VerpackG) am 01.01.2019 die Verpackungsverordnung ablöst, sollten nicht nur Onlinehändler gut vorbereitet sein.

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13.12.2018

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Zuerst der Datenschutz, dann das Vergnügen

Wer kennt es nicht: Kunden schleichen um das Bike ihrer Träume, sie wollen es Probefahren, am besten gleich und unkompliziert. Um jedoch als Händler nicht in rechtliche Fettnäpfchen zu treten, gibt es einiges zu beachten, weiß Wolf-Henning Hammer von der ETL-Kanzlei Voigt.

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12.12.2018

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Mangel „außer Reichweite“

Was kann (muss) ein Händler tun, wenn der Kunde weit entfernt wohnt und plötzlich ein Mangel auftaucht? Wo wird repariert? Und wer trägt die Transportkosten?

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21.11.2018

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ETL – Kanzlei Voigt: Kompetente Rechtsberatung für Ihren Betrieb

Dr. Wolf-Henning Hammer und Roger Kaldeuer stehen den Besuchern der Fachtagung »bike und business« 2018 als kompetenter Ansprechpartner bei Rechtsfragen zur Verfügung. Thema des Vortrags von RA Hammer: „Rechtliche Fallstricke im Motorradbetrieb – vom Datenschutz bis zur Probefahr...

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30.10.2018

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Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?

Die Befreiung des Fahrschulunterrichts von der Umsatzsteuerpflicht ist nicht erst seit der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.11. 2015 (Az. 5 V 5144/15) in der Diskussion. Nun hat Europa das letzte Wort.

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17.10.2018

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Und plötzlich stand ein Pferd auf der Straße...

Die Sonne schien, die Straße war trocken und auch die Winterausfahrt eines niederländischen Bikers verlief zunächst ohne Komplikationen. Als aber plötzlich ein Pferd mit Kutsche in der Straßenmitte auftauchte, nahm das Unheil seinen Lauf.

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09.10.2018

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Zollfalle für zwei Schweizer auf dem Weg zum Hockenheimring

Probleme bei der Zollkontrolle? Bike nicht deklariert? Wie man Fahrzeuge korrekt in die EU einführt, erläutert der folgende Bericht.

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30.09.2018

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Wer zahlt, wenn Biker auf nicht griffigen Straßen stürzen?

Straßen müssen griffig sein, urteilte das Landgericht Detmold und entschied im Fall eines Motorradsturzes wegen unzulässiger Straßenbeschaffenheit gegen das Land NRW.

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31.08.2018

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Muss ich für ein verbogenes Nummernschild in den Knast?

Legal, illegal? Ab wann schräg stehende Motorradkennzeichen der Polizei ins Auge fallen und welche Strafen einem dabei blühen können und welche nicht, erläutert der folgende Bericht.

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30.08.2018

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DSGVO: Datenschutz mit Tücken

Kaum ein Thema sorgt aktuell für so viel Verunsicherung wie die Datenschutz-Grundverordnung. Die steigende Zahl der Abmahnungen zeigt, dass Aufmerksamkeit auch im Kfz-Gewerbe angebracht ist.

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17.08.2018

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Ohne Schutzkleidung verunfallt – mitschuldig?

Begründet das Nichttragen von Motorradschutzkleidung ein Mitverschulden am Unfall? Zum Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 07. Juni 2018, Az. 2-01 S 118/17.

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09.08.2018

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Augen auf beim Bike-Kauf

Um die Risiken des Fernkaufs auszuschließen, bleibt der Kauf direkt beim seriösen Händler vor Ort alternativlos. Zum Urteil des Amtsgerichts München vom 15. September 2017, Az. 132 C 558/17.

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30.07.2018

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Harley kaufen ist nicht schwer...

...doch sie aus den USA einzuführen umso mehr. Zum Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 21.06.2018, Az. 1 K 26/18 (2).

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12.07.2018

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Wenn das Bike im Hänger fährt – die juristischen Fallstricke

Geht es auf die großen Alpentour, dann schnallen immer mehr Biker aus Bequemlichkeit ihre Motorradäder auf den Anhänger und reisen mit dem Auto an. Worauf es beim sicheren Verzurren der wertvollen Fracht ankommt.

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28.06.2018

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Motorradkennzeichen auf den Helm lackieren – bald Pflicht?

Frontkennzeichen, Kennzeichnungspflicht des Helms, Halterhaftung für Biker oder obligatorisches Fahrtenbuch: Geht es nach den Grünen und einigen anderen Abgeordneten sollen Motorradfahrer in Zukunft bei Verstößen radikaler zur Kasse gebeten werden.

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21.06.2018

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Vorsicht beim Überholen einer Kolonne

Schon gehört: „Kolonnenrechtssprechung“? Was sich dahinter verbirgt und welche juristische Folgen beim riskanten Überholen mehrerer Fahrzeuge drohen, weiß unser Rechtsexperte.

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15.06.2018

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Wer im Pulk fährt, fährt gefährlich

Motorradfahren im Pulk macht Spaß, vorausgesetzt die Fahrt verläuft ohne Unfälle. Wenn indes ein vorausfahrender Biker verunglückt und die nachfolgenden Fahrer, z.B. aufgrund von zu geringen Abständen auffahren und es zu einer Massenkarambolage, ist es mit dem Spaß vorbei.

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07.06.2018

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Vorsicht, fehlerhaft montierter Ölfilter

Wenn ein fehlerhaft montierter Ölfilter zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt.

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18.05.2018

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Sind Aufnahmen von Dash- oder Helmcams als Beweismittel zulässig?

Der BGH hat am 15.05.2018 das Urteil zu der Frage verkündet, ob im Falle eines Unfalls Aufnahmen von Dashcams an Bord von Fahrzeugen oder von Helmkameras als Beweismittel herangezogen werden dürfen.

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27.04.2018

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Sind Dashcamaufnahmen vor Gericht verwertbar?

Am 15. Mai 2018 verkündet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein Urteil, ob im Falle eines Unfalls Aufnahmen von Dashcams an Bord von Fahrzeugen oder von Helmkameras als Beweismittel herangezogen werden dürfen.

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12.04.2018

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Wenn das Motorrad fällt, bekommt der Biker Geld!

Das Amtsgericht Regensburg hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob der Versicherer eines LKW den Schaden an einem umgestürzten Motorrad ersetzen muss. Der Schaden war darauf zurückzuführen, dass dessen Fahrer das Motorrad versetzt, aber anschließend möglicherweise nicht...

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27.03.2018

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Vorsicht Privatkauf: Wenn aus dem Traumbike ein Hobel wird

Warum der Motorradkauf beim Händler Sicherheit bietet und bei privaten Transaktionen Vorsicht die Mutter der Porzellankiste sein sollte. Juristische Betrachtungen zu einem Urteil des LG Darmstadt vom 27. März 2017, Az. 13 O 551/16.

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20.03.2018

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Wenn das Motorrad fällt, gibt´s Geld

Die Nutzungsausfallentschädigung bei Pkw ist bekannt. Aber auch derjenige, der unfallbedingt auf sein Bike verzichten muss, kann Anspruch auf eine derartige Entschädigung haben, wenn auch nur unter engen Voraussetzungen.

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08.03.2018

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Worauf sollte der Veranstalter eines Motorradrennens achten

Wer eine Motorradveranstaltung ausrichtet, hat nicht nur den Ablauf zu organisieren sondern ist auch für die Sicherheit der Besucher verantwortlich. Zum Urteil des OLG Oldenburg v. 16.01.2018, Az. 2 U 105/17.

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16.02.2018

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Was tun bei einer Datenschutzpanne?

Am 25. Mai 2018 wird in Deutschland die Datenschutzverordnung (DSGVO) wirksam und zeitgleich tritt das neue Datenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Was bedeutet das für den Motorradhandel? Teil 5 der Serie und Schluss: Die datenschutztechnische Panne.

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02.02.2018

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Das Datenschutzrecht ändert sich: Noch ein Paragrafen-Wortmonster

Am 25. Mai 2018 wird in Deutschland die Datenschutzverordnung (DSGVO) wirksam und zeitgleich tritt das neue Datenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Was bedeutet das für den Motorradhandel? Teil 4: Die Datenschutzfolgeabschätzung.

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