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Keep on riding in a free world

Aus dem Tagebuch des »bike und business«-Chefredakteurs (KW 50/I), Folge 741: Der Nikolaus aus Berlin hatte im Verkehrsausschuss des Bundesrates am vergangenen Freitag wohl Knecht Ruprecht mit an seiner Seite – denn die 18-köpfige Expertenrunde hat den Reformentwurf A1 in B in Bausch und Bogen abgelehnt und der Chance für etwas mehr sinnvoller und nachhaltiger Zweiradmobilität..

Rasender Reporter: An dieser Stelle redet »bike und business«-Chefredakteur Stephan Maderner regelmäßig Benzin.
Rasender Reporter: An dieser Stelle redet »bike und business«-Chefredakteur Stephan Maderner regelmäßig Benzin.
(Bild: Vogel Communications Group )

...in unserem Land einen mordsmäßigen Dämpfer verpasst. Dem Bundesrat wird nun zu seiner entscheidenden 984. Sitzung am 20. Dezember 2019 eine negative Empfehlung weitergeleitet. Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man wirklich darüber lachen!

„A1 in B“: Italien ohne Auflage, Belgien nahezu, Österreich mit ein paar Stunden, aber es funktioniert. Viele fanden es schon relativ strikt, aber eben noch vertretbar, dass Deutschland für den „A1 in B“ (Schlüsselzahl B 196) vier mal 90 Minuten Theorie und 5 mal 90 Minuten Praxis einfordert – und selbst das wird noch abgelehnt! Unfassbar.

Ungläubig liest man die Begründung. Sie ist dermaßen einseitig negativ und strotzt vor Fehlern und Unwahrheiten. Unter anderem wird hier erneut die Aussage der Bundesanstalt für Straßenwesen ins Feld geführt, wonach in Österreich nach Einführung dieser Führerscheinklasse die Unfälle eklatant in die Höhe geschnellt seien. Das stimmt einfach nicht. Im Gegenteil: Die BaSt-Studie erlangte unrühmliche Bekanntheit und wurde inzwischen sogar zur Unstatistik des Jahres erhoben, macht aber in Politiker-Expertenrunden und unter den allgegenwärtigen Sicherheitsaposteln und Zweiradgegnern der Republik immer noch noch gern die Runde. Die „Vision Zero“ „Keiner kommt um. Alle kommen an“ – so der populistische Slogan, vor allem vorangetrieben vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat oder der Deutschen Verkehrswacht, der sich auch die Deutsche Bundesregierung verpflichtet fühlt, findet in der Öffentlichkeit einen breiten Anklang.

Die Kommentare auf meinen Artikel von Ende September jedenfalls überschlagen sich. Seit dem Wochenende erreichten mich über 300 Mails zur Thematik. Schauen Sie doch gerne mal rein:

Gerne verlinken wir hier nochmal die am Nikolaustag veröffentlichte Farce des Verkehrsausschusses des Bundesrates für alle zum Mitlesen. Ziehen Sie sich diese Begründung doch im Original mal rein. Es entsteht der Eindruck, dass die parteipolitisch einseitig von den Farben Grün und Rot dominierte Truppe (zusammen 10 von 18 Stimmen) auch schonungslos gegen das federführende Verkehrsministerium schießt, von der der Entwurf ja kommt. Der wegen der Maut-Affäre angeschlagene CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lässt grüßen...

Es scheint nicht ganz abwegig, dass der Parteienproporz diese ideologisierte Ablehnung impliziert haben könnte. Fragezeichen? Ausrufezeichen! Zumal an der Spitze des Verkehrsausschusses die Grüne Dr. Maike Schaefer (Bremen) steht und mit Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Tarek Al-Wazir (Hessen) zwei weitere recht prominente Grüne Stimmrecht haben. Nochmal zum Mitschreiben: Dem Verkehrsausschuss des Bundesrates gehören 18 Mitglieder an. Je fünf kommen aus den Reihen der Grünen und ebenfalls fünf aus der SPD. Auf die CDU entfallen drei Stimmen, auf die FDP 2, je eine Stimme kommt aus der CSU und der Linken sowie einem Parteilosen, der dem Gremium angehört. Wer sich ein Bild machen möchte, wer genau hier eine gute und nachhaltige Mobilitätsidee blockiert in der Republik, der klicke hier.

Was bleibt jetzt zu tun? Auf jeden Fall schadet es nicht (falls nicht ohnehin schon geschehen) unsere Onlinepetition A1 in B integrieren zu unterschreiben. Bis zum Redaktionsschluss dieses Speedlogs haben dies bereits 7.309 Mitbürger getan.

Ich selbst weigere mich, das Projekt jetzt schon aufzugeben. Es stimmt, die Ignoranz des Verkehrsausschusses ist schon unerträglich. Das Thema wird komplett ideologisiert. Doch stirbt die Hoffnung zuletzt. Es ist damit zu rechnen, dass die rot-rot-grün regierten Länder der Ablehnung zustimmen und sich die übrigen Länder möglicherweise enthalten (jedes Bundesland kann nur einheitlich abstimmen). Enthaltungen zählen im Bundesrat aber wie Nein-Stimmen (nein zur negativen Ausschussempfehlung wohlgemerkt!). Hoffen bis zum Schluss lässt die Befürworter der Reform auch, dass der Ausschuss für Inneres dem Entwurf des Verkehrsministeriums zugestimmt hat. Solange die Ländermehrheit im Bundesrat dem folgt, würde es am Ende ja tatsächlich noch reichen.

Auch Vertreter der Fahrschullehrerlobby, die ich auf die aktuelle Ablehnung hingewiesen habe, schütteln verdattert den Kopf. Das sollte doch alles so kommen wie angekündigt, heißt es dort. Auch der Industrieverband Motorrad (IVM) will nicht locker lassen und in den nächsten Tagen alle 16 Ministerpräsidenten der Länder bis zur entscheidenden Sitzung anschreiben und sie mit den entsprechenden Bullet-Points briefen, um die Reform am Ende doch noch durchzuboxen.

Und wenn am Ende die vernünftige A1 in B-Reform für mündige und verantwortungsbewusste Bürger und Steuerzahler, die viele Jahre bereits mit ihrem 50er-Roller (als Pkw-Zweitwagenersatz) unfallfrei unterwegs sind, gerne auf einen 125er-Roller aufsteigen wollen, um sicherer und umwelt- und platzschonend in die verstopften Metropolen zu ihren Arbeitsplätzen zu pendeln, doch nicht kommen sollte – dann lasst uns den Spaß an der Zweiradfreud' trotzdem nicht verderben! Einfach nur Schwarzfahren, wie mancher vorprescht, ist leider keine Option. Doch dann sollten halt alle in die Fahrschule gehen und den A1- oder – besser noch – gleich den A-Führerschein regulär machen. Ich habe bereits Kontakt zu einer Fahrschule aufgenommen. Dort kann man ohne großen Zeitverlust in einer Woche Intensivkurs die A-Lizenz erwerben. Wer sich über die »bike und business«-Community anmeldet, bekommt 15 Prozent Rabatt auf die regulären Kursgebühren. Ist zwar am Ende leider teurer als die A1 in B-Variante (rund 700 Euro), doch dafür steht einem aber die komplette Motorradwelt offen: Keep on riding in a free world!

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