Kfz- und Schirm-GVO: Was Autos und Bikes mit Leberwurst und Shampoo zu tun haben

Händler beklagen hohes Maß an Rechtsunklarheit und -unsicherheit

| Autor / Redakteur: Matthias Besier / Stephan Maderner

Rechtsanwalt Matthias Besier ist ein erfahrener Vertriebsrechtsexperte und kennt sich in der Motorradbranche gut aus.
Rechtsanwalt Matthias Besier ist ein erfahrener Vertriebsrechtsexperte und kennt sich in der Motorradbranche gut aus. (Foto: Johannes Untch)

Rechtsanwalt Matthias Besier zeigt auf, was 2013 in Sachen Vertriebsrecht auf Auto- und Motorradhändler zukommt.

In letzter Zeit häufen sich die Anrufe von verunsicherten Motorradhändlern in der »bike und business«-Redaktion. Sie wollen wissen, ob die zur Jahresmitte 2013 eintretenden Änderungen der Kfz-GVO auch die Zweiradbranche tangieren. Kürzlich hatten wir an dieser Stelle Marcus Weller und Patrick Bendfeld von der Informationsstelle für Unternehmensführung beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Abteilung Betriebs-, Volkswirtschaft und Fabrikate gebeten, darüber aufzuklären (Motorradhändler sind nicht von Änderungen der Kfz-GVO 2013 betroffen). Heute ist Rechtsanwalt Matthias Besier an der Reihe, der Justitiar des Yamaha-Händlerverbandes und ausgewiesener Vertriebsrechtsexperte der Kanzlei Besier und Breit in Frankfurt am Main.

Händlerbetriebe hoffen darauf, dass europaweit einheitliche Schutzpositionen im Verhältnis zum Lieferanten in den sogenannten „Gruppenfreistellungsverordnungen“ (abgekürzt GVO`s) ihre Positionen und Interessen regeln und verbessern helfen. Wenn man von diesen GVO`s spricht, dann ist das für den Automobilbereich die Kfz-GVO und für den Motorradhandel die Schirm-GVO.

Europäische Grundlagen

Eine Gruppenfreistellungsverordnung ist ein gesetzliches Regelungswerk. Es knüpft an zwei Artikel der Europäischen Verfassung an. Danach sind Absprachen unter anderem im Bereich von Vertriebsstrukturen unwirksam, wenn sie geeignet sind, den Wettbewerb auf dem europäischen Markt zu beeinflussen und die Rechte des Verbrauchers zu beeinträchtigen. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich jedoch einzelne Verhaltens- und Vereinbarungsmuster herausgebildet, die von der Kommission als für den Markt ungefährlich/gefährlich, für den Markt als nützlich/unsinnig und auch für den Endverbraucher für sinnvoll/nicht sinnvoll eingeschätzt werden.

Diese Verhaltens- und Vereinbarungsmuster hat die Kommission der Europäischen Union zu sogenannten Gruppenfreistellungsverordnungen zusammengefasst. Über die einzelnen Jahrzehnte hinweg wurden einerseits Gruppenfreistellungsverordnungen geschaffen, andere wurden wieder aus der Rechtslandschaft herausgenommen, wieder andere wurden zusammengelegt usw. Mit den GVO`s wird Politik gemacht. Im Unterschied zu einem Gesetz, wie wir es in Deutschland kennen, gelten die Regelungen im Bereich der GVO nur für eine bestimmte Zeit bzw. Dauer. Gesetze in Deutschland gelten unbefristet. Die Kommission will mit dieser Struktur des zeitlich begrenzten Gesetzes Politik betreiben. Sie begründet dies mit Veränderungen auf den Märkten in der Europäischen Union. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang jedoch auch, dass der deutsche Gesetzgeber die Gruppenfreistellungsverordnungen in das in Deutschland geltende Gesetz zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen übernommen hat. Also immer, wenn Brüssel die Gruppenfreistellungsverordnungen ändert, ändert sich auch automatisch das deutsche Recht.

Für die Motorradbranche gilt die Schirm-GVO

Für die Motorradbranche ist in erster Linie die so genannte Schirm-Gruppenfreistellungsverordnung von Bedeutung. Die Schirm-GVO gilt für alle möglichen Vertriebssysteme, also nicht nur für Motorräder. Der Begriff der Schirm-GVO ist ein umgangssprachlicher Begriff. Er soll dokumentieren, dass Handelsbetriebe (als kleine und mittlere Unternehmen, genannt „KMU“) eine wichtige Funktion im Bereich der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs haben und deshalb abgeschirmt werden müssen. Dort, wo der Markt unter Wenigen aufgeteilt ist und Lieferanten hohe Marktanteile haben, sind die Beschränkungen größer. Dort, wo sich der Markt bei den Lieferanten zersplittert hat und die Marktanteile klein sind, sind die Schutzfunktionen geringer. Alles ist auf die Freiheit des Wettbewerbes ausgerichtet und alles hat der Interessenlage des europäischen Endverbrauchers dienlich zu sein. Vor diesen beiden Grundüberlegungen sind diese Gesetzeswerke zu sehen.

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