Suchen

Können Motorradhelm und Zwillingssöhne ein Fahrtenbuch verhindern?

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Ein Motorradfahrer, geblitzt in der 30er-Zone, hat sich vor Gericht erfolgreich geschlagen, und ein Bußgeld und ein Fahrverbot verhindert. Über ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10.12.2019 (Az.: 4 K 773/19.KO).

Firma zum Thema

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
(Bild: Vogel Communications Group )

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem ein Motorradfahrer in einer 30er Zone – nach Abzug der Toleranz – mit 63 km/h (d.h. 33 km/h schneller als erlaubt) gefahren und geblitzt worden war. Der Halter teilte der Bußgeldstelle im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit, nicht er, sondern einer seiner Zwillingssöhne sei mit dem Motorrad unterwegs gewesen. Von seinem Zeugnisverweigerungsrecht machte er Gebrauch.

Die Nachfrage beim Ermittlungsdienst blieb erfolglos

Der von der Behörde betraute Ermittlungsdienst der Kreisordnungsbehörde lehnte die Durchführung der Fahrermittlung ab. Er begründete dies damit, dass eine zweifelsfreie Identifizierung des Fahrers anhand der vorgelegten Unterlagen nicht möglich sei. Nachdem die Bußgeldstelle so nicht weiter kam, hörte sie zunächst den Halter an und verhängte dann eine 15monatige Fahrtenbuchauflage. Dies begründete sie damit, dass der Verstoß gravierend und von einigem Gewicht gewesen sei. Zudem habe der Halter bei der Ermittlung des Fahrzeugführers nicht hinreichend mitgewirkt. Das Bußgeldverfahren selbst wurde eingestellt, da sich der Fahrer nicht ermitteln lies.

Der Widerspruch des Halters war vergebens

Dem Halter ging dies zu weit und er erhob Widerspruch. Schließlich sei das Radarfoto nicht komplett schwarz gewesen und die Bußgeldstelle hätte weitere Ermittlungen durchführen können.

Die Bußgeldstelle wiederum vertrat die Auffassung, weitere Maßnahmen zur Identifizierung des Fahrers, zu denen auch die Einschaltung eines Gutachters gehört hätte, seien weder geboten noch erfolgsversprechend gewesen. Sie räumte zwar ein, dass auch bei Zwillingen Unterschiede des Gesichts feststellbar seien. Auf den Radarfotos sei das Gesicht aber durch den Motorradhelm nocht nur weitestgehend verdeckt, sondern die Qualität der Bilder sei im Gesichtsbereich - aufgrund des geschlossenen, abgedunkelten Visiers - auch nicht besonders gut.

Eine parallele Anhörung der Söhne des Klägers sah die Bußgeldstelle als unzumutbare Maßnahme an. Sie wollte ihre Mitarbeiter nicht dem möglichen Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger und damit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen. Angesichts der Schwere des Verstoßes, sei die Auflage daher rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Halter kam um die Klage nicht herum!

Der Halter sah das anders und erhob Klage. Dabei er aus, er habe sich nicht „lediglich“ auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, sondern den Kreis der möglichen Fahrer auf zwei Personen - seine beiden Söhne - eingegrenzt habe. Diese hätten ohne Schwierigkeiten vernommen werden können. Möglicherweise hätte ja einer der Söhne den Verkehrsverstoß dabei auch eingeräumt. Abgesehen davon sei die Fahrtenbuchauflage aber auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Behörde sich damit hätte auseinandersetzen müssen, ob eine Androhung nicht ausreichend gewesen wäre.

Das Gericht hob die Fahrtenbuchauflage auf

Das Gericht wertete den Bescheid insbesondere deshalb als rechtswidrig, weil die Behörde den Fahrzeugführer durchaus hätte ermitteln können, wenn sie die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen vollständig ausgeschöpft hätte.

In der Urteilsbegründung heißt es dazu wörtlich:

„Benennt der Kläger z.B. einen überschaubaren Kreis von Angehörigen, die als Verantwortliche für den Verkehrsverstoß in Betracht kommen, muss die Behörde diese Personen in der Regel befragen, da eine solche Befragung nicht von vorneherein aussichtslos erscheint (…). Entsprechende Maßstäbe gelten auch dann, wenn - wie hier der Fall - die beiden Zwillingssöhne des Fahrzeughalters als Fahrer in Betracht kommen (…). In diesem Fall ist - selbst wenn die vorhandenen Fotos eine Identifizierung des Fahrers erschweren oder gar unmöglich machen - nicht ausgeschlossen, dass einer der beiden Zwillinge die Tat eingesteht“.

Auch darüber hinaus sah das Gericht die Ermittlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. „Angesichts der Tatsache, dass die beiden Zwillingssöhne deutlich unterschiedliche Körpergrößen aufweisen (G*** H*** eine Körpergröße von 187 cm, I*** H*** eine Körpergröße von 179 cm, s. Blätter 35 und 37 der Verwaltungsakte), wäre es der Bußgeldstelle auch zumutbar gewesen, anhand der Radarfotos und der dort abgebildeten Kleidung und des Helmes des Fahrers weitere Ermittlungen anzustellen.“

Fahrtenbuchauflagen sollten nicht „einfach so“ hingenommen werden

Das Urteil zeigt, dass die Verhängung von Fahrtenbuchauflagen nicht frei „nach Gusto“, sondern nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erfolgen kann. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Behörde die zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeschöpft hat. Ist dies nicht der Fall, ist es sinnvoll – mit entsprechender anwaltlicher Unterstützung - gegen die Anordnung vorzugehen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de (ID: 46311422)