Kommt der E-Scooter?

Industrie steht in den Startlöchern – bremst der Gesetzgeber?

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Der Bundesrat entscheidet am 17. Mai über die Legalisierung von Elektrokleinstfahrzeugen. Steht die „neue Mobilität für die letzte Meile“ vor dem Durchbruch oder verhindert die deutsche Sicherheitsbürokratie den Fortschritt?

Am 17. Mai 2019 wird sich der Bundesrat mit der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr...“ (offizielle Abkürzung: eKfV) befassen. Vorausgesetzt der Bundesrat kann sich auf eine Richtung einigen, werden in Kürze zwei- und mehrrädrige Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 20 km/h das Stadtbild bereichern.

Wo dies genau passieren und wer diese Fahrzeuge steuern wird, hängt allerdings entscheidend davon ab, ob der Bundesrat den Entwurf in der ursprünglichen Fassung verabschiedet oder ob er die Empfehlungen der Ausschüsse (Drucksache 158/1/19) berücksichtigen wird.

Nicht alles wird erlaubt sein

Vorab: Wer davon träumt, nach dem 17. Mai 2019 mit einem Hoverboard oder einem ähnlichen Gefährt à la Marty McFly durch die Gegend zu „düsen“, wird enttäuscht sein. Laut § 1 eKFV werden nur solche Fahrzeuge genehmigungsfähig sein, die über eine Lenk- oder Haltestange verfügen, deren Länge mindestens 50 (Fahrzeuge mit Sitz) und 70 cm (Fahrzeuge ohne Sitz) betragen muss. Motorgetriebene Long- oder Hoverboards wird es im Straßenverkehr somit – zumindest legal - vorerst nicht geben. Ob dies so bleibt und ob die Bundesanstalt für Straßenwesen künftig noch Untersuchungen zu Fahrzeugen ohne Lenk- oder Haltestange durchführt, lässt sich aktuell nicht sagen.

Fest steht allerdings, dass nur selbstbalancierende Elektrokleinstfahrzeuge mit einem Sitz ausgestattet sein dürfen und dass Doppelsitzer oder Fahrzeuge mit denen ein Anhängerbetrieb möglich sein wird, ebenfalls nicht genehmigungsfähig sein werden. Das Aussehen des E-Skooters wird daher entweder dem eines Segway oder eines klassischen Tretrollers gleichen, auch wenn die Gesamtbreite bis zu 70 und die Länge 200 cm, die Höhe maximal 140 cm betragen darf.

In puncto Gewicht sollen maximal 55 kg zulässig sein. Begründet wird dies damit, dass eine höhere Masse nicht nur die Sicherheit Dritter gefährden, sondern auch verhindern könnte dass das Fahrzeug nach einem Defekt – zumindest mit blockierten Rädern – per Hand „aus einer Gefahrenzone gezogen oder geschoben werden könnte“.

Was muss vorhanden sein?

Um eine Bauartgenehmigung zu erhalten, müssen die Fahrzeuge nicht nur „mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein“ (§ 64a StVZO), sondern auch mit einem Scheinwerfer, einer Schlussleuchte sowie Rückstrahlern ausgestattet sein. Blinklichter (Fahrtrichtungsanzeiger) und integrierte Bremsleuchten sind zulässig. Seitlich müssen die Fahrzeuge entweder mit gelben Reflektoren oder aber mit reflektierenden weißen Streifen an Reifen oder Felgen ausgestattet sein.

Die offizielle Begründung dafür, dass die Stromversorgung über den Energiespeicher für den Antrieb oder eine Lichtmaschine ausreichend ist, leuchtet ein: „Bei leerem Akku ist der Fahrbetrieb nicht mehr möglich bzw. kann das Fahrzeug nur geschoben oder gezogen werden.“ Ansonsten kommt es bei der Beleuchtung ohnehin in erster Linie auf das „Gesehenwerden“ an. Erforderlich sind – bei Zweirädern - weiterhin zwei voneinander unabhängige Bremsen. Bei drei- oder vierrädrigen Fahrzeugen ist zusätzlich eine „Feststellvorrichtung“ erforderlich, die ein unbeabsichtigtes Wegrollen verhindert.

Ein weiteres unverzichtbares „Muss“ ist - zumindest im öffentlichen Straßenraum - die Versicherungsplakette. Diese wird in ihrer Ausgestaltung zwar der für Mofas und Kleinkrafträder gleichen, wurde aber speziell für Elektrokleinstfahrzeuge konzipiert.

Und damit auch hier alles seine Ordnung hat, wird § 29 StVZO durch einen § 29a StVZO ergänzt. Dort wird es dann in Absatz 3 heißen:

„Die Versicherungsplakette ist an der Rückseite des Fahrzeugs möglichst unter der Schlussleuchte fest anzubringen. Die Versicherungsplakette darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30 Grad in Fahrtrichtung geneigt sein. Der untere Rand der Versicherungsplakette darf nicht weniger als 50 mm über der Fahrbahn liegen. Versicherungsplaketten müssen hinter dem Fahrzeug auf eine Entfernung von mindestens 8 m in der Fahrzeuglängsachse lesbar sein.“ Die Plakette selber wird – in Ermangelung geeigneter Montagemöglichkeiten am Elektrokleinstfahrzeug - übrigens nicht als Blechschild, sondern als Aufkleber ausgeführt sein (§ 29a Abs. 2, Ziff. 2 StVZO)

Selbst an das Rote Kennzeichen hat der Gesetzgeber in § 29a Abs. 5 StVZO gedacht! Allerdings braucht dieses „am Elektrokleinstfahrzeug ... nicht fest angebracht zu sein.“ Die „Anbringung beispielsweise mit Klebestreifen, einem Clip oder einer Klettverbindung“ soll genügen.

Wie schnell und wo dürfen Elektrokleinstfahrzeuge unterwegs sein?

Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit kann laut Verordnung zwischen 6 und 20 km/h liegen. Die Festlegung dieses Bereichs resultiert aus dem Bestreben, die Fahrzeuge in Hinblick auf ihr Gefahrenpotential einerseits einer Versicherungspflicht zu unterwerfen anderseits aber eine Helmpflicht für die Nutzer (§ 21 StVO) zu vermeiden.

Ob die Unterteilung der Fahrzeuge in zwei Klassen kommen wird, wie sie der gegenwärtige Entwurf der Verordnung vorsieht, ist unklar. Aktuell sollen Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von max. 12 km/h bereits von Personen gefahren werden dürfen, wenn diese das 12. Lebensjahr vollendet haben. Für schnellere Fahrzeuge soll die Vollendung des 14. Lebensjahres erforderlich sein. In Anbetracht der Empfehlungen der Ausschüsse, ist ein Fragezeichen aber angebracht. Denn anders als die Verordnung, die bei Elektrokleinstfahrzeugen eine Vergleichbarkeit mit Fahrrädern sehen will, sehen die Empfehlungen diese eher als mit Mofas gegeben.

Zudem sprechen sich die Empfehlungen gegen eine Abweichung von der für Mofas geltenden Altersgrenze aus. Gründe hierfür seien nicht erkennbar, zumal „das Führen von solchen Fahrzeugen eine geistige Reife erfordert, die von der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt) in der vom BMVI beauftragten Untersuchung zur Einführung von Elektrokleinstfahrzeugen mit 15 Jahren ermittelt wurde.“

Auf welchen Wegen darf gefahren werden?

Unter Hinweis auf das Konflikt- und Gefahrenpotential weisen die Empfehlungen darauf hin, dass „die Verlagerung der Fahrzeuge bis 12 km/h, die ab dem vollendeten 12. Lebensjahr gefahren werden dürfen, auf die Gehwege und in die Fußgängerzonen ... zu nicht hinnehmbaren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit (führt). Dort sind sie verpflichtet, Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Es ist nicht zu erwarten, dass Jugendliche sich an diese Regelung halten werden, wenn das Fahrzeug mehr als doppelt so schnell fährt.“ Das leuchtet ein.

Die Empfehlung sieht daher vor, dass Elektrokleinstfahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften nur baulich angelegte Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften nur baulich angelegte Radwege und Seitenstreifen befahren dürfen. Die Benutzung anderer Verkehrsflächen, insbesondere von verkehrsberuhigten Bereichen oder Fußgängerzonen soll davon abhängen, ob diese durch ein Zusatzzeichen freigegeben sind.

Zusammenfassung

Die schlaglichtartige Übersicht zeigt, dass – auch wenn mitunter der Eindruck erweckt wird – die Legalisierung der Elektrokleinstmobilität eben doch kein Thema ist, das „so nebenbei“ abgehakt werden kann, auch wenn die Industrie bereits in den Startlöchern steht und nur darauf wartet, dass der Bundesrat am 17. Mai 2019 den Startschuss abgibt.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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