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Konjunkturpaket: Mehrwertsteuer runter, keine Kaufprämie für Verbrenner

| Autor: Christoph Seyerlein

Die große Koalition hat sich am Mittwochabend auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket verständigt. Direkte staatliche Kaufanreize wird es nur für Autos mit Elektro-, Plug-in-Hybrid- oder Wasserstoffantrieb geben. Anreize für umweltfreundliche Alternativen im Bereich der Zweiradmobilität? Fehlanzeige!

Den Kauf von Verbrennerfahrzeugen will der Staat über die Mehrwertsteuersenkung ankurbeln.
Den Kauf von Verbrennerfahrzeugen will der Staat über die Mehrwertsteuersenkung ankurbeln.
(Bild: Seyerlein/»kfz-betrieb«)

Durchbruch nach rund 20-stündigen Verhandlungen am späten Mittwochabend: Gegen 22:30 Uhr verkündete die Bundesregierung eine Einigung auf ein Konjunkturpaket für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden Euro tragen werde. Unter anderem wird der Bund vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent senken.

Ein bereits im Vorfeld heftig diskutierter Punkt war eine mögliche staatliche Autokaufprämie. Nun steht fest: Diese kommt nicht für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Autobranche werde von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren.

Verdopplung des Umweltbonus

Noch stärker fördern als bislang will der Bund dagegen Autos mit elektrifiziertem Antrieb. Der staatliche Anteil am bisherigen „Umweltbonus“ für entsprechende Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro wird laut Merkel und Söder verdoppelt. Damit unterstützt der Staat den Kauf eines rein batteriebetriebenen Modells nun mit 6.000 Euro. Die Förderung eines E-Fahrzeugs mit einem Nettolistenpreis zwischen 40.000 und 65.000 Euro müsste demzufolge auf 5.000 Euro steigen.

Laut Söder wird der Bund auch die staatliche Subventionen für die weiteren Antriebsformen jenes Programms verdoppeln. Beim Kauf eines Brennstoffzellenautos dürfte der Staat damit künftig weiter genauso viel hinzuschießen wie bei batteriebetriebenen Autos. Bei Plug-in-Hybriden müssten es nach den Statuten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von weniger als 40.000 Euro 4.500 Euro Zuschuss sein, bei teureren Plug-in-Hybriden (bis 65.000 Euro) 3.750 Euro.

Im bislang veröffentlichten Eckpunkte-Papier der Bundesregierung heißt es: „Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt.“

Die Aufstockung des Umweltbonus läuft bis zum 31. Dezember 2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25 Prozent erhöht die Regierung die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro. Insgesamt rechnet die große Koalition mit einem Finanzbedarf von 2,2 Milliarden Euro für jene Maßnahmen.

Auch den Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen wird der Bund nach eigener Aussage fördern. Zudem will die Regierung stark in den weiteren Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur investieren. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr.

Höhere Kfz-Steuer für Autos mit schlechter CO2-Bilanz

Außerdem beschloss die große Koalition, neue Autos mit hohem Spritverbrauch künftig mit einer höheren Kfz-Steuer zu versehen. So will die Politik den Umstieg auf klimaschonendere Pkw zusätzlich anschieben. Ab 2021 solle die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen „hauptsächlich“ der CO2-Ausstoß sein, heißt es in dem Kompromiss zu den Konjunkturhilfen in der Corona-Krise. Oberhalb der Marke von 95 Gramm CO2 pro Kilometer solle die Steuer stufenweise angehoben werden.

Auch im Klimapaket hatte die Koalition schon beschlossen, die Kfz-Steuer ab 2021 stärker am Klimaschutz auszurichten. Einen konkreten Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es dafür aber noch nicht. 2021 soll das dem Staat Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro bringen. Die bereits bestehende zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für reine Elektroautos soll dem Kompromiss zufolge bis Ende 2030 verlängert werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Online-Portal unserer Schwesternzeitschrift »kfz-betrieb«

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