Mangel „außer Reichweite“

Wenn Kunde und Händler nur schwer zueinanderfinden

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner

Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und Interpretationen aktueller Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert. (Bild: Vogel Communications Group)

Was kann (muss) ein Händler tun, wenn der Kunde weit entfernt wohnt und plötzlich ein Mangel auftaucht? Wo wird repariert? Und wer trägt die Transportkosten?

Motorräder werden wegen des boomenden Internetgeschäftes zunehmend auch überregional verkauft. Die Folge ist, dass der Sitz des Händlers und der Wohnort des Käufers bis zu mehreren hundert Kilometern auseinander liegen können; also dass zum Beispiel ein Münchner Händler ein Fahrzeug nach Hamburg verkauft. Wenn der Käuferaus dem hohen Norden dann Mängel reklamiert, kommt es immer wieder zu Streit über die Fragen, wo das Bike zu reparieren ist oder wer die Transportkosten trägt.

Der Käufer kann Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder mindern

Weist das Bike innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel auf, kann der Käufer – abhängig von der Schwere des Mangels – Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Die Minderung steht dem Käufer zu, wenn er zwar vom Vertrag zurücktreten könnte, die Kaufsache aber behalten möchte. Dies kommt immer wieder vor, wenn zwar ein gravierender Defekt vorliegt, der Käufer das Bike aber behalten und den Fehler selber beheben oder anderweitig beheben lassen möchte. Je nach der Entfernung zwischen Käufer und Verkäufer und dem daraus erwachsenden Transportaufwand und der daraus resultierenden Ersatzleistung, kann dies für den Verkäufer sogar eine vorteilhafte Lösung sein. Das Bike kehrt nicht zurück und der Käufer ist dennoch zufrieden. Lediglich die Einigung über die Höhe der Minderung könnte problematisch werden.

Der Verkäufer muss die Möglichkeit zur Nacherfüllung haben

Wenn ein Käufer einen Mangel reklamiert, muss er dem Händler ermöglichen zu prüfen, ob auch wirklich ein Mangel vorliegt und ihn gegebenenfalls zu beheben. Schließlich kann kaum ein Händler ausschließen, dass ein Käufer versucht den Kaufpreis nachträglich zu mindern, indem er einen – in Wirklichkeit nicht vorhandenen – Mangel rügt. Zudem muss nicht jede Fehlfunktion auch ein Mangel sein und so manch ein „Mangel“ hat sich – bei genauerer Betrachtung – als Verschleiß oder die Folge fehlerhafter Bedienung herausgestellt. Ein Anspruch auf Nacherfüllung besteht dann nicht.

Käufer sollten nicht anfangen selber zu schrauben

Der Käufer kann seine Mängelgewährleistungsrechte verlieren, wenn er selber oder anderweitig versucht hat, den behaupteten Defekt zu beheben, ohne dass eine gesetzte, angemessenen Frist abgelaufen ist (z.B. LG Aachen v. 23.10.2003, Az. 6 S 99/03).

Wenn der Verkäufer aber die Gelegenheit zur Nacherfüllung nicht nutzt oder eine angemessene Frist verstreichen lässt, kann der Käufer, das Fahrzeug anderweitig reparieren lassen, wegen des Mangels die Minderung erklären oder einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen (vgl. BGH v. 21.12.2005, Az. VIII ZR 49/05).

Die Kaufsache muss dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden

Es versteht sich von selbst, dass der Verkäufer über das Bike verfügen können muss, um zu untersuchen, ob der behauptete Mangel auch tatsächlich vorliegt. Da aber regelmäßig weder die Untersuchung noch die Beseitigung von Mängeln direkt beim Käufer möglich sind, muss das Bike zum Verkäufer. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn entweder die Umstände des Einzelfalls dagegen sprechen oder etwas anderes vereinbart wurde (vgl. BGH v. 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10).

Das ändert aber nichts daran, dass der Käufer den Verkäufer in aller Regel eben nicht nur mündlich oder schriftlich zur Nachbesserung auffordern, sondern ihm die Kaufsache auch zur Verfügung stellen muss (vgl. BGH v. 10.03.2010, Az. VIII ZR 310/08; OLG Köln v. 09.02.2017, Az. 19 U 123/16). Verweigert er dies, ist der Verkäufer nicht zur Nachbesserung verpflichtet (BGH v. 01.07.2015, Az. VIII ZR 226/14).

Wer trägt die Transportkosten?

Ob der Käufer das Bike selber beim Händler vorbei bringen oder ob es dorthin transportiert werden soll, spielt keine Rolle. Über die Kosten kommt es immer wieder zu Streit. Dabei ist in § 439 Abs. 2 BGB eigentlich alles geregelt. Dort heißt es: „Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.“ Im Zweifel muss der Verkäufer dem Käufer sogar einen Transportkostenvorschuss zahlen, es sei denn, er holt die Sache selber ab oder lässt sie abholen. In diesem Fall drohen dem Käufer weder Transport-, Wege, Arbeits- oder Materialkosten und die diesbezügliche Ersatz- oder Vorschusspflicht entfällt.

Wenn der Käufer die Zurverfügungstellung des Bikes aber dennoch davon abhängig macht, dass der Händler eines Transportkostenvorschuss bezahlt und der dies ablehnt, kann er sich später nicht darauf berufen, der Händler hätte die Nachbesserung zu Unrecht verweigert (vgl. OLG Köln v. 23.10.2018, Az. 16 U 113/18).

Sind Händler den Käufern schutzlos ausgeliefert? Die Antwort lautet, es kommt darauf an. Juristisch ist die Sache klar. Wenn ein gewährleistungspflichtiger Mangel auftritt, muss der Händler die Transportkosten erstatten oder einen Vorschuss leisten, außer er holt das Bike selber ab oder lässt es abholen. Dass er den Mangel auch beseitigen muss, versteht sich von selbst.

Wenn sich bei der Mängelsuche jedoch herausstellt, dass der Käufer den Mangel nur behauptet hat oder ein Defekt auf Verschleiß oder fehlerhafte Bedienung zurückzuführen ist, kann der Händler etwa geleisteten Transportkostenersatz zurückfordern. Ob und in welchem Umfang er dies tut, dürfte maßgeblich von der Kundenbeziehung abhängen. „Übereifrigen“ Kunden sei an dieser Stelle aber Zurückhaltung empfohlen.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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