Mindestlohn für Azubis – darf das sein?

Verband warnt Politik vor unzulässiger Einmischung ins Tarifgeschehen

| Autor: Stephan Maderner

Die Politik rückt mit ihren Plänen die Ausbildungsvergütung unzulässigerweise in die Nähe des Gehalts, fürchtet der BIV.
Die Politik rückt mit ihren Plänen die Ausbildungsvergütung unzulässigerweise in die Nähe des Gehalts, fürchtet der BIV. (Bild: ProMotor)

Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 diskutiert die Politik den nächsten Schritt, der die unternehmerische Freiheit von Arbeitgebern einmal mehr beeinträchtigen würde: die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung. Davor warnt jetzt der Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk (BIV).

Das heiße Eisen Bezahlung für Auszubildende hat der Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk (BIV) in der aktuellen Ausgabe seiner digitalen Verbandszeitschrift „inform“ angepackt. Während nach bisheriger Rechtslage Azubis nicht in den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes fallen und folglich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, könnte sich das bald ändern, fürchtet der Verband. „Per Gesetz wären Betriebe dann verpflichtet, ihren Azubis einen bestimmten monatlichen Beitrag zu zahlen“, schlussfolgert der BIV. Damit rücke die Politik die Ausbildungsvergütung sachwidrig in die Nähe des „Gehalts“ und verwische zunehmend die Grenzen zweier völlig unterschiedlicher Vergütungsarten.

Die Ausbildungsvergütung sei von ihrer Natur her kein Ausgleich für geleistete Arbeit. Denn Ziel der Ausbildung sei es, junge Menschen auf das spätere Arbeitsleben vorzubereiten. Und das drohe in Zukunft zu verwässern. Denn wer durch Gesetz gezwungen werde, einen (keiner weiß, wie hohen) Betrag zu zahlen, wird sich überlegen müssen, wie er diese Summe wieder „reinbekomme“. „Da muss das eigentliche Ziel der Ausbildung leider mal auf der Strecke bleiben“, so Marcus Büttner, BIV-Geschäftsführer.

Zum Hintergrund: Die Ausbildungsvergütung fällt seit jeher in den Sachbereich der Tarifvertragsparteien. Im vergangenen Jahr sind die Ausbildungsvergütungen bundesweit um 3,7 Prozent gestiegen, mehr als die Gehälter der Arbeitnehmer.

„Auch wenn im Zweirad-Handwerk die IG-Metall als fachlich zuständige Gewerkschaft mangels eigener Mitglieder bereits vor Jahren aus dem Tarifgeschehen ausgestiegen ist, spiegelt sich diese Entwicklung auch hier wider“, heißt es in „inform“. So hätten sich die Tarifempfehlungen in Nordrhein-Westfalen für das erste Lehrjahr im Zuge der letzten Anpassung um mehr als 20 Prozent erhöht. Die Ausbildungsvergütungen unterscheiden sich je nach Branche stark. Es sei unmöglich, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die aktuellen Tarifempfehlungen für NRW sehen so aus: 1. Ausbildungsjahr 550 Euro, 2. Ausbildungsjahr 620 Euro, 3. Ausbildungsjahr 690 Euro und 4. Ausbildungsjahr 740 Euro.

Das Fazit des BIV: „Die Politik sollte nicht versuchen, Angelegenheiten zu reglementieren, für die sie nicht zuständig ist.“

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