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„Ministerium für Zweiradfeindlichkeit“...

| Autor / Redakteur: Stephan Zipperer / Valeria Schulte-Niermann

Da haben wir den Salat: Die Republik stöhnt unterm Schnee, bereits Ende November ist dank der globalen Erwärmung das Land unter einer dichten Schneedecke in den Winterschlaf entschlummert. Kurze Zeit vorher hatte unser lieber Bundesinkompetenzminister Ramsauer noch mal ganz schnell, ohne jeglichen Sinn und Verstand, die Winterreifenpflicht durch das Parlament geboxt.

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(Bild: ©evan_ers/Fotolia.com [M] – Haselmann )

Man sieht, wenn der Herr will, dann wird ein neues Gesetz ganz, ganz schnell verabschiedet. Wollen wir nicht diskutieren: Autos mit geeigneten Reifen auszustatten, damit man nicht bei widrigen Witterungsverhältnissen zum Hindernis für den gesamten Verkehr werden, ist eine sinnvolle Sache. Winterreifen und Allwetterreifen für Pkw und Lkw gibt es schon lange und die Anwendung der Bauernweisheit „Winterreifen von O(ktober) bis O(stern) trifft oft genug zu.

Nur hielten sich viele Leute nie daran. Das war schon immer so und es hat sich jahrzehntelang keiner darüber aufgeregt. DAS hat sich jetzt geändert. In Deutschland ist es jetzt also Pflicht, die Bereifung den Straßenverhältnissen anzupassen, sonst wird’s nicht nur bei einem Unfall teurer, sondern auch bei einer Routinekontrolle. Seit dem Wochenende vor Nikolaus 2010 gilt jetzt dieses neue Gesetz und ich frage mich ganz am Anfang erst Mal: Warum zum Teufel, wenn man schon wieder mal ein Gesetz mehr verabschiedet, macht man dies nicht NACH, sondern direkt VOR dem Winter? Es ging doch jetzt so schnell mit dem Gesetz selber. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, sich diesbezüglich auf den Frühling zu einigen? Der letzte Winter war hart und lang, für unsere Politiker wohl der ausschlaggebende Grund für die „Winterreifenpflicht“. Aber anstelle das Gesetz so zu lancieren, dass die Bürger ein halbes Jahr Zeit haben, sich um passende Bereifung zu kümmern, wird es in den Winter verlegt.

Die Konsequenz: Hunderttausende von Autofahrern bekommen jetzt auf die Schnelle keine passenden Reifen mehr, weil die Produktion schlichtweg nicht nachkommt und die Reifenhändler auch nur 24 Stunden am Tag Zeit haben, Reifen zu montieren. So sind ganze Heerscharen von Autofahrern ab dem 4.12.2010 schlichtweg illegal unterwegs und können jeder Zeit mit Punkten in Flensburg rechnen.

Jetzt fragt sich der kritische Mensch: Die Leute sind doch selber schuld, wenn sie sich nicht zeitig um passende Bereifung kümmern, egal, ob es ein Gesetz gibt oder nicht! Ja, das stimmt. Wenn jeder mal eben 500 Euro für einen Satz Winterreifen und Felgen übrig hat, ist das alles kein Problem, Herr Ramsauer zumindest hat da keine Bedenken, Gesetz ist Gesetz! So machte er sich keine Gedanken über die logistische Machbarkeit, auch nicht über die finanzielle sofort wirkende Belastung der kleinen Bürger, geschweige denn über die zeitliche Lancierung seines Gesetzes VOR und nicht NACH einem Winter.

Dabei ist das noch lange nicht alles, was mir an diesem Gesetz stinkt. Draußen schneit’s , es ist saukalt und die Motorrad/Rollerbranche liegt nicht nur wegen den Witterungsverhältnissen danieder. Da wäre es doch ein sinnvolles Zubrot, den wenigen noch mobilen FahrerInnen spätestens jetzt die passende Bereifung anbieten zu können.

Also mal ein Blick in den Katalog getätigt und siehe da: Fehlanzeige! Ja, es gibt Allwetterreifen für Roller und auch für einige Motorräder, aber mit Ausnahme von einigen „Exoten“ wie dem K58 Snowtex hat keiner dieser Reifen zumindest eine M+S-Bezeichnung, die ja laut Gesetz die erforderliche Mindestvoraussetzung darstellt.

So fahren hier 99,999 Prozent derjenigen, die sich mehr oder weniger gezwungenermaßen jetzt noch mittels Zweirad durch die Gegend quälen, dank der zeitlich derangierten geistigen Ergüsse unserer Politiker ILLEGAL auf deutschen Straßen. Toll, oder?

Dabei wäre es so einfach, denn die vom „Ministerium für Zweiradfeindlichkeit“ er“arbeiteten“ Gesetze fordern zwar zumindest dieses M+S-Symbol, aber diese Markierung ist nicht normiert. Ich kann also auf jeden Reifen, von dem ich denke, er wäre allwettertauglich, eine M+S-Markierung anbringen , um den Reifen in die Legalität zu führen. Was bei chinesischen Billigreifen für Autos bereits seit Jahren leider vollkommen normal und auch legitim ist (dank mangelnder Normierung), kann doch dann auch für wirklich sinnvolle Allwetterbereifung bei Zweirädern nicht schlecht sein, oder?

Ja, das kippinstabile Einspurfahrzeug ist auch mit grobstolligem Profil kein Sicherheitswunder, aber es bringt zumindest den Fahrer samt seinem Fahrzeug in den Bereich der Legalität zurück, dank der im höchsten Maße sinnfreien Gesetze unser Politiker. Gut , bei Schnee fährt die Hayabusa eher selten, aber man denke schlichtweg an diejenigen, die mit dem Roller oder der kleinen Enduro zur Arbeit müssen. Was ist mit den Quad-Fahrern, die mit vier Rädern jetzt im bevorzugten Terrain unterwegs sind? Selbst WENN sie jetzt einen Allwetterreifen nutzen, er ist trotzdem bis zum Tausch hin illegal, weil er halt keine Kennzeichnung hat.

Und selbst wenn man eine Kennzeichnung nicht zwingend erforderlich machen würde, wie würde man dann einen „geeigneten“ Reifen klassifizieren? An all das hat keiner im Ministerium gedacht, genauso wenig wie an die vollkommen wirkungslosen M+S -Reifen für Autos, die aus China kommend hier auf dem Markt VOLLKOMMEN legal als Problemlöser verkauft werden. Ja, welche realitätsfernen „Fachleute“ sitzen bloß da an den Hebeln der Entscheidung in Deutschland?

Das Gesetz an sich ist ja gut gemeint gewesen, um die Bevölkerung sicherer mobil zu machen, aber wer bitteschön hat sich diesen „geistigen Sondermüll“ denn ausgedacht, der die ganze Republik EISKALT erwischt und zudem noch vollkommen verwirrt?

  • Für welche Kraftfahrzeugtypen gilt das Gesetz denn jetzt? Der Gesetzgeber lässt das vollkommen offen , es gibt keine Art von Spezifikation.
  • Warum gilt das Gesetz nicht für Fahrräder, der auch im Winter im Straßenverkehr bewegt werden? Ein Unfall kann auch durch ein Fahrrad im Winter verursacht werden! Wenn schon, dann auch ein alles umfassendes Gesetz!
  • Wenn das Gesetz auch für (motorisierte) Zweiräder gilt, unabhängig von den wenigen, die bei den Witterungsverhältnissen noch unterwegs sind – warum hat sich NIEMAND erkundigt, ob es überhaupt die erforderliche Bereifung gibt? Ich kann doch nicht eine ganze Bevölkerungsschicht zur Immobilität zwingen , weil das Gesetz Unmögliches verlangt!
  • Die Bezeichnung M+S als Mindestanforderung ist gesetzlich nicht normiert. Wo liegt dann der Sinn einer M+S-Bezeichnung, die man vollkommen legal auf JEDEN Reifen kleben kann?!
  • Warum wird ein solches Gesetz nicht so verabschiedet, dass betroffene Endverbraucher UND die Industrie zeitgerecht reagieren können? So fahren nicht nur fast alle noch mobilen Zweiradfahrer, sondern auch etliche Autofahrer derzeit ILLEGAL durch die Gegend, ohne etwas dafür zu können!

Herr Ramsauer, ich kann mich nicht des Eindrucks verwehren, dass ihre Kompetenz zu wünschen übrig lässt. Nicht nur, dass sie angemessener Zeit ein vollkommen lückenhaftes Gesetz verabschieden, nein, sie vergessen schlichtweg eine ganze Branche bei ihren Gedanken. Soll ich wohlwollend darüber hinwegschauen oder ihnen schlichtweg verbal in den A.. treten?

Ich weiß es nicht. Es macht mich sprachlos und wütend. Die vielen Polizisten, die sich voll Vertrauen die letzten Wochen an mich wandten (weil ihnen selbst der Dienstherr keine klaren Aussagen geben konnte), selbst denen konnte ich keine Auskunft geben, ganz zu schweigen von den Kunden, die wissen wollten, was sie nun machen müssen. Mal heißt es lapidar, ALLE Kraftfahrzeuge sind betroffen, mal nur Fahrzeuge mit vier Rädern und mehr, dann kann man die Wetterverhältnisse nicht spezifizieren, es ist ein Trauerspiel…

Kann man nicht von dem Heer der dafür zuständigen Beamten und Angestellten erwarten, nach monatelanger Arbeit an einem solchen Gesetz etwas zustande zu bringen, was in der Realität auch Bestand hat? Dann hätte ich das doch lieber besser ausgearbeitet gesehen, auch wenn es wie üblich deutlich länger gedauert hätte.

Aber sich Gedanken über Motorräder und Roller zu machen, das braucht anscheinend keiner, der, mal profan ausgedrückt, seinen H… mit dem gepanzerten Dienstfahrzeug von Ministerium zu Ministerium kutschieren lässt. Immer diese lästigen Zweiradler! Wie auch schon bei den Regelungen zur Klasse AM15 (nicht verabschiedet, abgelehnt ) und Klasse A1 in B (nicht verabschiedet, abgelehnt ), mal ganz zu schweigen von Ihren geistigen Ergüssen zum Thema Wechselkennzeichen kann ich nur sagen:

Ramsauer: Setzen, SECHS!

Der Beitrag stammt von Stephan Zipperer, Zip Motorräder & Roller

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