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Mit dem Motorrad in die Ferien

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Martina Eicher

Die Motorradsaison hat begonnen und nach dem Ende der verlängerten Saisonpause sind sowohl zivile als auch Biker in Uniform mit ihren Kollegen wieder aktiv.

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Analysen und aktuelle Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
Analysen und aktuelle Gerichtsurteile rund um das Thema motorisiertes Zweirad – aktuell für Sie aufbereitet und interpretiert.
(Bild: Vogel Communications Group )

Letztere richteten am ersten Maiwochenende wieder zahlreiche Kontrollpunkte ein, von denen sich einer im Wellbachtal befand. Dort wurden mehr als 60 Motorräder kontrolliert und bei 23 Bikes wurde der technische Zustand bemängelt. Die Folge waren Ordnungswidrigkeitsanzeigen und die Anordnung von Nachprüfungen. Ein Bike wurde sogar unmittelbar aus dem Verkehr gezogen. Die bei derartigen Anlässen üblichen Geschwindigkeitsmessungen fanden ebenfalls statt. Die Überschreitungen hielten sich aber in Grenzen.

Anders war dies bei einem Biker, der am vergangenen Donnerstag nahe Günterode im Eichsfeld mit 138 km/h statt der erlaubten 50 km/h geblitzt wurde. Neben einer dreimonatigen Fahrpause erwarten ihn jetzt ein Bußgeld von 600 Euro und zwei Punkte in Flensburg.

Die Reform der StVO bringt Neuerungen und schneller Punkte

Wir wissen nicht, ob der Biker die Änderungen der StVO bereits kannte. Wir wissen aber, dass die Reform nicht nur neue Regeln, sondern auch verschärfte Bußgeldvorschriften mit sich gebracht hat.

Der Schutz für Rad- aber auch Zweiradfahrer wird erhöht

Wer z.B. Radfahrer überholen wollte, musste vor der Novelle lediglich einen „ausreichenden“ Seitenabstand einhalten. Die Rechtsprechung (z.B. OLG Köln, Az. Ss 293/63, v. 12.11.1963; OLG Saarbrücken Az. 3 U 141/79, v. 21.03.1980) sah diesen bisher bei 1,5 - 2 Metern.

Möglicherweise kannte der Gesetzgeber diese Werte, als er für das Überholen von Radfahrern im innerstädtischen Bereich 1,5 Meter und außerhalb geschlossener Ortschaften 2 Meter festsetzte.

Zudem wurde ein neues Verkehrszeichen geschaffen, mit dem mehrspurigen Fahrzeugen, z.B. Autos, LKW oder Beiwagengespannen, das Überholen von einspurigen Fahrzeugen verboten werden kann.

Überholverbot von Radfahrenden / einspurigen Fahzeugen

Bildergalerie

Falschparken wird teurer

Halte- oder Parkverstöße kosten jetzt ab 20 Euro aufwärts. Das Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer Kurve kann- abhängig von den Umständen des Einzelfalls - mit einer Buße von 35 - 100 Euro und ggf. einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

Ab 55 Euro ist dabei, wer unberechtigt auf einem Geh- oder Radweg, vor einer Feuerwehrzufahrt oder auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte, für elektrisch betriebene oder / Carsharing-Fahrzeuge parkt.

Neben dem Verstoß als solchem ist entscheidend, ob er mit einer Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, d.h. einem Unfall einhergeht. 100 Euro werden bei einer vorschriftswidrigen Nutzung des Gehwegs mit Behinderung/Gefährdung oder Sachbeschädigung aufgerufen. Dieser Verstoß ist allerdings „punktefrei“. Wenn Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindert werden, drohen 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Dies ist z.B. der Fall, wenn Rettungsfahrzeuge aufgrund der Restfahrbahnbreite nicht mehr durchfahren können oder wenn eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt versperrt wird.

Wer in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für Radfahrer parkt, punktet

Halten oder Parken in zweiter Reihe ist für Biker zwar kaum ein Problem, soll aber nicht unerwähnt bleiben. Schließlich drohen hier Bußgelder zwischen 55 - 110 Euro sowie ein Punkt in Flensburg.

Schutzstreifen für Radfahrer sind jetzt endgültig tabu. Hier darf nicht einmal mehr gehalten werden. Die Bußgelder beginnen bei 55 Euro und können - bei einer Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, d.h. einem Unfall - bis zu 110 Euro, ein Punkt in Flensburg inklusive, betragen. Punkte gibt es jedoch nur im Zusammenhang mit Halteverstößen auf dem Schutzsteifen. Parkverstöße bleiben punktefrei.

Die Bedeutung der Rettungsgasse wird unterstrichen

Die Rettungsgasse sollte - auch wenn es noch so in den Fingern juckt - tunlichst nicht für schnelleres Vorankommen genutzt werden. Die unerlaubte Nutzung kostet jetzt ab 240 Euro aufwärts. 320 Euro werden aufgerufen, wenn es dabei zu einem Unfall kommt. Die Nichtbildung einer Rettungsgasse wird mit Beträgen zwischen 200 und 320 Euro geahndet. Zwei Punkte im Fahreignungsregister sowie ein einmonatiges Fahrverbot gibt es durchgängig dazu. Bei Fahranfängern gelten die Verstöße als schwerwiegend und ziehen ein Aufbauseminar sowie die Verlängerung der Probezeit nach sich.

Sound und Cruisen bleiben punktefrei

Wer unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht, z.B. weil er den dB-Eater entfernt hat, bezahlt 80 Euro. Das unnütze innerörtliche Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften kostet 100 Euro, vorausgesetzt, dass Andere dadurch belästigt werden.

Geschwindigkeitsverstöße werden richtig teuer

Die Regelsätze für Geschwindigkeitsverstöße wurden ebenfalls geändert. Ein einmonatiges Fahrverbot droht künftig innerorts bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h, außerorts ab 26 km/h. Eine detaillierte Übersicht ist der Tabelle in der Bildergalerie zu entnehmen. Die Übersicht zeigt, dass Verstöße vor allem eins geworden sind: teurer. Ob und in welchem Umfang sie zu einer Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr beitragen, muss sich allerdings erst noch zeigen. Den Spaß am Fahren sollte man sich aber dadurch nicht verderben lassen.

Infos gibt es auch auf der Homepage Bußgeldprofi.

Unser Autor ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, ETL-Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

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