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Motorradhändler aufgepasst: Probefahrt und Dokumente

| Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Dipl. sc. Pol. Univ. Stephan Maderner

Wie kann der Motorradhändler sich bei einer Probefahrt absichern? Unser Rechtsexperte von der Kanzlei Voigt weiß Rat.

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Gerichtsurteile rund ums Thema motorisiertes Zweirad.
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(Bild: Vogel Business Media)

Die Situation ist alltäglich: Ein Interessent betritt den Laden, schaut sich in der Ausstellung um und möchte anschließend eine Probefahrt unternehmen. Bis hierhin ist alles klar. Bei der Überlassung des Bikes zur Erprobung lauern allerdings zahlreiche Gefahren und Fallstricke. Zwei davon sind die Anfertigung von Ausweiskopien oder die Einbehaltung von Dokumenten als Pfand. Es stellt sich die Frage: „Wie sieht es rechtlich aus, wenn der Händler Führerschein oder Personalausweis kopieren, scannen oder als Sicherheit einbehalten möchte?“ Die Antwort lautet: „Vieles ist möglich, aber nicht alles ist erlaubt.“

Muss der Interessent seinen Ausweis hergeben?

Als „Pfand“ ist der Ausweis unzulässig. § 1 Abs. 1 Satz 3 PAuswG ist hier eindeutig: „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.“, insbesondere weil die Bundesrepublik Eigentümer ist, § 4 Abs. 2 PAuswG „Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.“

Auch muss niemand eine Kopie seines Ausweises vorlegen oder eine solche anderen überlassen. Das Scannen von Personalausweisen ist verboten (§ 20 Abs. 2 PAuswG; s.a. VG Hannover, Az.: 10 A 5342/11) und Kopien sind nur im Ausnahmefall zulässig. Dies betrifft namentlich Banken (§§ 4 und 8 GWG) oder Telekommunikationsanbieter (§ 95 Abs. 4 Satz 3 TKG). Diesen ist das Kopieren oder Aufzeichnen ausdrücklich gestattet.

Da diese Branchen im Gesetz ausdrücklich genannt werden, wäre das Anfertigen von Kopien in anderen Branchen – im Umkehrschluss – unzulässig. Bis 2016 gab es daran auch nichts zu rütteln. Einer Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren vom 24.03.2016 zufolge, enthalten allerdings weder das Personalausweisgesetz noch die Personalausweisverordnung ein grundsätzliches Kopierverbot. Anders als ein Scan, kann eine Kopie daher – unter strengen Voraussetzungen – durchaus zulässig sein.

Dies wäre z.B. gegeben, wenn die Vorlage des Personalausweises oder die Anfertigung eines entsprechenden Vermerks (z.B.: „Personalausweis hat vorgelegen") nicht ausreicht. Allerdings darf die Kopie ausschließlich der Identifikation des Ausweisinhabers dienen und muss als solche erkennbar sein. Nicht zur Identifikation benötigte Daten, wie z.B. die Zugangs- und Seriennummer, sind zu schwärzen. Zudem ist die Kopie zu vernichten, sobald der mit ihr verfolgte Zweck erreicht ist. Aber selbst hier ist Vorsicht geboten. Moderne Kopierer scannen das Original und legen das Bild im Speicher ab – und damit verstößt die Anfertigung einer Kopie sowohl gegen das Scan- als auch das Speicherungsverbot.

Fazit: Der Ausweis als Pfand geht nicht, Kopien des Personalausweises sind kritisch.

ETL Kanzlei Voigt-Praxistipp

Wer sicher gehen will, lässt sich Führerschein und Ausweis vorlegen und notiert die persönlichen Daten des Inhabers. Zur Absicherung gegenüber Dritten sollte er dies mit einem Vermerk „gültiger Führerschein und Ausweis haben vorgelegen“ dokumentieren. Ungeachtet dessen besteht die Möglichkeit, sich von dem Interessenten einen namhaften Geldbetrag oder einen Wertgegenstand als Pfand hinterlegen zu lassen.

Der Autor Dr. Wolf-Henning Hammer ist Rechtsanwalt der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund.

Was sagen Sie dazu? Es interessiert uns: Bestimmt haben auch Sie im Rahmen einer Probefahrt Erfahrungen mit Kunden gemacht, positive wie negative. Wie wickeln Sie Ihre Probefahrt ab? Verlangen Sie Geld dafür oder ist der Kundenausritt prinzipiell kostenfrei? Wo drückt der Schuh? Lohnt sich der Aufwand überhaupt – fährt der Kunde bei Ihnen Probe und kauft sich das Teil hinterher dann günstiger im Netz oder beim Wettbewerber? Schreiben Sie uns. Chefredakteur Stephan Maderner freut sich auf Ihr Feedback. E-Mail an ihn an stephan.maderner@vogel.de.

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